Venezuelas Parlament ist offiziell entmachtet

Die Verfassungsgebende Versammlung leistet ganze Arbeit: Nachdem der Kongress es ablehnte, sich ihr zu unterwerfen, entzieht sie ihm de facto sämtliche Befugnisse.

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Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela hat den Kongress entmachtet und die politische Krise im Land damit weiter angeheizt. Sie werde die Befugnisse des von der Opposition kontrollierten Parlaments übernehmen, teilte die Versammlung am Freitag mit. Die Delegierten billigten einstimmig ein Dekret, mit dem die Versammlung Gesetzgebungsvollmachten für eine ganze Reihe von Fragen der Sicherheit, Wirtschaft und Souveränität des Landes erhält.

Mit dem Dekret wird der Kongress zwar nicht ausdrücklich aufgelöst, es hebt aber praktisch seine ohnehin bereits geschwächten Kompetenzen auf. «Wir werden ihnen eine historische Lektion erteilen», erklärte die Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, unter dem Applaus der Delegierten.

Die Regierung Maduros hatte bei den Parlamentswahlen 2015 die Kontrolle über den Kongress verloren. Seither hatte das regierungshörige Verfassungsgericht alle verabschiedeten Gesetze des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Mit der Entmachtung stellt Maduro nun also die Kontrolle der Exekutiven über die Legislative wieder her.

«Die Schlachten von heute»

Der dramatische aber absehbare Schritt folgte auf eine Weigerung der Kongressführung, der Verfassungsgebenden Versammlung Gefolgschaft zu schwören. In einem offenen Brief vom Freitag lehnten es alle 109 Abgeordneten der Opposition ab, sich der Versammlung zu unterwerfen. Sie betrachtet deren Wahl als unrechtmässig und als Verrat an der Demokratie. «Eines Tages werden wir uns stolz an die Schlachten von heute zurückerinnern, die uns einen und das Fundament der Demokratie sein werden, die wir gemeinsam aufbauen werden», schrieben die Abgeordneten unter Führung von Kongresspräsident Julio Borges.

Der Vorsitzende der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, verurteilte die «arglistige Auflösung» des Kongresses vom Freitag umgehend als weiteren Schritt in Maduros andauerndem «Staatsstreich».

Parlament entmachtet: Die gesetzgebende Versammlung verabschiedet einstimmig ein entsprechendes Dekret. Video: AFP

Manipulierte Wahlen

Die Verfassungsgebende Versammlung wurde von Präsident Maduro per Dekret eigenmächtig einberufen – was eigentlich verfassungswidrig wäre. Die Abgeordneten wurden am 30. Juni bei offensichtlich manipulierten Wahlen gewählt, die von der Opposition boykottiert wurde. Von den 545 Sitzen der Versammlung werden denn auch 538 Sitze (99 Prozent) von der Regierung kontrolliert.

Die Regierung bestreitet jedwelche Manipulation der Wahlen. Ihre Beteuerungen muten indes leer an. Gemäss internen Zahlen der regierungshörigen Wahlbehörde CNE, die der Nachrichtenagentur «Reuters» vorliegen, wurden am Wahlsonntag bis 17.30 Uhr (Ortszeit) nur 3,7 Millionen Stimmen abgegeben. Nur 90 Minuten später, als die Wahlzentren nach insgesamt 13 Stunden schlossen, sollen es gemäss offiziellen Ergebnissen über 8 Millionen Stimmen gewesen sein.

Selbst Smartmatic – die Informatikfirma, die massgeblich hinter Venezuelas Wahlsystem steckt und zuvor als regierungsnahe galt – hatte kurz nach den Wahlen in London eine Pressekonferenz einberufen, um sich von den Resultaten zu distanzieren. «Wir wissen ohne Zweifel, dass die Resultate der Wahlen manipuliert wurden», schrieb die Firma in der Presseerklärung.

Maduro-Kritikerin nach Kolumbien geflohen

Auch international war die Bildung der mächtigen Versammlung von Dutzenden Staaten als undemokratische Machtanmassung durch Präsident Nicolás Maduro kritisiert worden. Seit ihrer Konstituierung vor zwei Wochen enthob sie umgehend Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz ihres Amtes. Ortega war eine feurige Unterstützerin und trieb die Zerstörung des venezolanischen Rechtsstaats unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez an vorderster Front voran. Maduro unterstütze sie indes nie so kritiklos wei Chávez – was denn auch zum Eklat führte.

Ortega hat sich inzwischen nach Kolumbien abgesetzt. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Abgeordneten Germán Ferrer, sei sie in der Hauptstadt Bogotá gelandet, teilte die kolumbianische Einwanderungsbehörde am Freitag mit. Ortega wirft Maduro vor, Venezuela zu einer Diktatur umzubauen. Ihr Ehemann Ferrer wird beschuldigt, an der Spitze eines Korruptionsnetzwerks zu stehen und Geld auf Konten im Ausland geparkt zu haben.

chi/afp

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