Zum Hauptinhalt springen

Warten auf die Tea Party

Das Weisse Haus kann noch nicht aufatmen: Die Abgeordneten müssen den Kompromiss im US-Schuldenstreit zuerst absegnen. Nun herrscht Unsicherheit darüber, wie die Ultrakonservativen abstimmen werden.

Dem Weissen Haus droht noch immer Ungemach: Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss unsicher.
Dem Weissen Haus droht noch immer Ungemach: Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss unsicher.
Keystone

Nach der vorläufigen Einigung im US-Schuldenstreit haben die Spitzen der Demokraten und Republikaner im US-Kongress unter den Abgeordneten um Zustimmung zu der Gesetzesvorlage geworben. Noch war unklar, ob es den Parteien gelingt, bis zum heutigen Montagabend die benötigte Mehrheit für den Kompromiss zu organisieren.

Die Zustimmung des Senats, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, gilt als sicher. Im Repräsentantenhaus mit seiner republikanischen Mehrheit könnte es indes noch Debatten geben. Einige Republikaner sind dem Vernehmen nach immer noch verärgert über vorgeschlagene Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben.

Unklar ist auch, wie sich die 87 Abgeordneten verhalten, die der ultrakonservativen Tea Party zugerechnet werden. Beobachter gingen jedoch davon aus, dass sowohl der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, als auch der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen.

Einigung nach wochenlangem Streit

Zuvor hatten sich US-Präsident Barack Obama und die Parteispitzen im Kongress nach wochenlangem Streit darauf verständigt, die Schuldengrenze anzuheben und so die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden.

Der Zwei-Stufen-Plan sieht den bisher bekannt gewordenen Eckpunkten zufolge eine Anhebung der Schuldengrenze um insgesamt mindestens 2,2 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor.

In einem ersten Schritt sind die sofortige Anhebung des Schuldenlimits um fast eine Billion Dollar (694 Milliarden Euro) und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen.

Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen, wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar (1,25 Billionen Euro) eingespart werden können.

Die Ausgabenkürzungen werden Tausende Bundesbehörden und Regierungsprogramme wie die Verwaltung der Nationalparks, die Steuerbehörde und das Arbeitsministerium betreffen. Zunächst nicht angetastet werden hingegen die Sozialversicherungen und die Krankenversicherung Medicare für alte Menschen.

Lebensmittelkarten von Kürzungen ausgenommen

Auch das Programm zur Vergabe von Lebensmittelkarten und die Krankenversicherung Medicaid für Arme sollen von den Kürzungen ausgenommen werden. Weniger Zuschüsse hingegen dürften Ärzte, Pflegeheime und Anbieter medizinischer Dienstleistungen erhalten.

Die Kürzungen drücken die US-Staatsausgaben laut Obama auf das niedrigste Niveau seit den 1950er Jahren. «Ist das die Vereinbarung, die ich vorgezogen hätte? Nein», sagte Obama. «Das Wichtigste ist aber, dass sie uns erlaubt, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, in die Washington den Rest der USA gestürzt hat. Die Wolke aus Zweifel und Unsicherheit wird sich heben.»

Im Senat hatten die Fraktionschefs der Demokraten und der Republikaner, Harry Reid und Mitchell McConnell, den Plan unterstützt. Boehner betonte vor Parteifreunden, es sei ein guter Kompromiss, der die Forderungen aller Republikaner erfülle.

dapd/miw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch