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Weshalb die Republikaner am umstrittenen Kandidaten festhalten

Während eine weitere Frau Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh erhebt, sorgt Vize-Justizminister Rosenstein für Chaos in Washington.

Zweite Frau erhebt Vorwürfe gegen Trumps Richter-Kandidaten. (Reuters)

Der Herr des Weissen Hauses bereitete sich am Montag in New York auf seinen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat vor, derweil zu Hause in Washington neuerlich Chaos ausbrach. Nicht nur war die Zukunft von Brett Kavanaugh, Donald Trumps Kandidaten für das oberste Gericht, nach weiteren sexuellen Anschuldigungen ungewisser denn je.

Um die Mittagszeit am Montag begab sich überdies der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein zum Gespräch mit Trumps Stabschef John Kelly ins Weisse Haus. Der Vize von Justizminister Jeff Sessions ist Aufseher über Russland-Sonderermittler Robert Muellers Untersuchung, die Erwartung amerikanischer Medien, er werde entlassen, erfüllte sich jedoch nicht.

Gespräch am Donnerstag

Rosenstein befindet sich seit Monaten im Visier des Präsidenten, und ein Bericht der New York Times am Freitag, wonach er im Mai 2017 Trump heimlich auf Band aufzunehmen gewillt war, um dessen Unfähigkeit für das Präsidentenamt zu dokumentieren, hatte Washington das gesamte Wochenende über erschüttert. Rosenstein dementierte, nun soll ein Gespräch mit dem Präsidenten am Donnerstag die Wogen vorübergehend glätten.

Eine Entlassung oder ein Rücktritt Rosensteins zum jetzigen Zeitpunkt wäre höchst problematisch gewesen: Trump und die republikanischen Granden auf dem Kapitolshügel wollen Brett Kavanaugh, ihren angeschlagenen Kandidaten für das höchste Richteramt, trotz neuer Anschuldigungen möglichst schnell über die Ziellinie schieben. Mit der politischen Zukunft Rosensteins und des gleichfalls ungeliebten Jeff Sessions möchte sich der Präsident erst nach den Kongresswahlen befassen.

«Erhebliche Lücken»

Schon in der Nacht auf Montag verständigten sich deshalb das Weisse Haus und die republikanische Führungsspitze im Senat auf eine robuste Gegenoffensive zur Rettung ihres Kandidaten für das oberste Gericht: Die neuen Anschuldigungen, wonach sich ein betrunkener Kavanaugh im ersten Studienjahr an der Yale Universität vor seiner Kommilitonin Debbie Ramirez entblösst habe, entsprängen einer «nebligen Erinnerung» - wie auch der von Christine Ford erhobene Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung bei einer Teenager-Party vor Jahrzehnten. Zumal Richter Kavanaugh sämtliche Anschuldigungen vehement abstreite.

Tatsächlich gab Ramirez bei ihrem Interview mit dem Magazin New Yorker zu, dass sie zum Zeitpunkt von Kavanaughs angeblicher sexueller Belästigung «betrunken» gewesen sei und ihre Erinnerung «erhebliche Lücken» aufweise. Die Forderung der demokratischen Opposition, eine Abstimmung über Kavanaugh müsse aufgeschoben und eine Untersuchung durch das FBI eingeleitet werden, weisen der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell (Kentucky) und das Weisse Haus weiterhin zurück.

Im Gegenteil: Nachdem die Senatsrepublikaner vergangene Woche von Ramirez’ Vorwürfen informiert worden waren, wollten sie den Bestätigungsprozess für Kavanaugh sogar beschleunigen. Auch der Präsident meldete sich am Montag zu Wort und betonte, dass er voll hinter Kavanaugh stehe. «Er ist eine hervorragende Person, und ich bin ganz auf seiner Seite», so Trump.

Evangelikale Wähler im Fokus

Der den Demokraten nahestehende Anwalt Michael Avenatti, zu dessen Mandanten die Porno-Darstellerin Stormy Daniels zählt, behauptet unterdessen, er vertrete ein weiteres vermeintliches Opfer sowie Zeugen mutmasslicher sexueller Übergriffe Kavanaughs. Dessen republikanische Verbündete störte dies am Montag indes ebensowenig wie die politischen Gefahren der für Donnerstag angesetzten Anhörung von Christine Ford vor dem Justizausschuss des Senats.

Die Eile sowie das Beharren auf Kavanaugh entspringen nicht nur der republikanischen Überzeugung, der Richter sei unschuldig und Opfer eines politisch motivierten Rufmords. Trump und McConnell wollen zudem verhindern, dass sich evangelikale und wertkonservative Wähler von der Partei abwenden und am Wahltag im November aus Enttäuschung über die unbesetzte Richterstelle im Supreme Court zu Hause bleiben.

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«Wir müssen für Kavanaugh kämpfen»

Trotz Missbrauchsvorwürfen steht der US-Präsident weiterhin hinter seiner Nominierung für den Obersten Gerichtshof der USA.

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Ein oberster Bundesrichter Kavanaugh bedeutete wahrscheinlich ein Ende der seit 1973 höchstrichterlich verbrieften Abtreibungsfreiheit und könnte konservativen Kirchen überdies mehr Spielraum beim Umgang mit Homosexualität einräumen.

Eindringlich warnte denn auch Ralph Reed, ein einflussreicher Sprecher der Evangelikalen, Brett Kavanaugh dürfe nicht fallengelassen werden. Andernfalls sei der Verlust der knappen republikanischen Senatsmehrheit «wahrscheinlich», drohte Reed. Denn es werde «schwierig werden, vom Glauben beeinflusste und konservative Wähler im November zu motivieren».

Abweichler bei den Republikanern

Offenbar ist der evangelikale Flügel der Republikanischen Partei wie schon im Falle des republikanischen Senatskandidaten Roy Moore 2017 in Alabama bereit, auch diesmal sämtliche sexuelle Anschuldigungen zu übersehen, anstatt ihnen nachzugehen. Kavanaugh soll möglichst schnell im Supreme Court installiert und dort als Zünglein an der Waage im Sinne der Evangelikalen urteilen.

Falls sich die Anschuldigungen gegen den Richter erhärteten oder weitere angebliche Übergriffe gegen Frauen bekannt werden, könnten mehrere republikanische Senatoren jedoch abspringen: Sowohl Susan Collins (Maine) als auch Lisa Murkowski (Alaska) sowie der Trump-Feind Jeff Flake (Arizona) gelten als mögliche Abweichler.

Sie könnten das Schicksal Kavanaughs besiegeln und Trump zur Nominierung eines neuen Kandidaten zwingen – womit der beeindruckende Durchmarsch der Republikaner bei der Bestzung wichtiger Richterstellen mit konservativen Juristen einen schweren Rückschlag erlitten hätte.

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