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Wie Obama sich die Zuwanderungsreform vorstellt

Elf Millionen Illegale sollen ein Visum bekommen – und Aussicht auf Staatsbürgerschaft. Diese Pläne behält US-Präsident Barack Obama aber noch in der Schublade. Er will damit den Kongress unter Druck setzen.

Setzt den Kongress unter Druck: Barack Obama spricht an einer Highschool über die Einwanderungsreform.
Setzt den Kongress unter Druck: Barack Obama spricht an einer Highschool über die Einwanderungsreform.
Keystone

Im Streit über die Reform des US-Einwanderungsrechts setzt Präsident Barack Obama den Kongress unter Druck. Sein neuer Stabschef Denis McDonough hat bestätigt, dass Obama einen eigenen Entwurf in der Schublade habe. Diesen werde man aber nur präsentieren, wenn sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht einigen könnten. Er sei optimistisch, dass es nicht so weit komme.

Über Obamas Plan, der rund elf Millionen illegalen Zuwanderern in den Vereinigten Staaten eine Perspektive geben soll, hatte die Zeitung «USA Today» am Samstag berichtet. Die illegalen Zuwanderer sollen demnach zunächst ein Visum erhalten und nach acht Jahren die Chance bekommen, die US-Staatsbürgerschaft anzunehmen. Der Vorschlag sieht darüber hinaus mehr Geld für die Grenzsicherung vor. Er würde zudem Geschäftsleute zwingen, den rechtlichen Status ihrer Beschäftigten zu prüfen.

Parlamentarier verlangen Zeit

Einige Kongressabgeordnete reagierten pikiert auf Obamas Vorstoss. Der republikanische Senator John McCain warnte, dass Obamas Vorschlag keine Mehrheit finden werde. Der demokratische Senator Chuck Schumer appellierte an seine Parteifreunde im Weissen Haus, der mit der Reform betrauten achtköpfigen Verhandlungsgruppe genug Zeit für eine eigene Lösung zu geben. Schon im März könne es so weit sein.

Die Chancen für die Reform stehen derzeit so gut wie lange nicht mehr. Obama hatte bei seiner Wiederwahl im November rund 70 Prozent der Stimmen von hispanischstämmigen Amerikanern bekommen, unter anderem, weil die Republikaner im Wahlkampf sehr konservative Positionen zur Zuwanderung vertreten hatten. Danach hatten einige Republikaner ihren Widerstand gegen eine Zuwanderungsreform überdacht.

SDA/mw

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