«Das Nasarbajew-Regime wird fallen»

Muchtar Abljasow ist der Intimfeind des weiterhin mächtigen Ex-Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew. Von Frankreich aus will er einen gewaltlosen Umsturz herbeiführen.

«Nichts wird mich stoppen»: Muchtar Abljasow.

«Nichts wird mich stoppen»: Muchtar Abljasow.

(Bild: Reuters)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Herr Abljasow, Sie sind Chef der Bewegung Demokratische Wahl Kasachstans. Wie beurteilen Sie den kürzlich erfolgten Rücktritt von Nursultan Nasarbajew als Präsident Kasachstans?
Für das ganze Land ist das ein Schlüsselmoment, der mit grossen Hoffnungen verbunden ist, obwohl Nasarbajew viel Macht behalten hat. Laut Verfassung gilt er als «Führer der Nation». Zudem ist Nasarbajew Präsident des nationalen Sicherheitsrats und übt dadurch Kontrolle auf die Regierung aus. Sein Rücktritt als Präsident bedeutet trotzdem eine deutliche Schwächung des autoritären Regimes. Es braucht wenig, damit ein diktatorisches System sein Gleichgewicht verliert. Wir stehen an einem Wendepunkt in der modernen Geschichte Kasachstans.

Was stimmt Sie denn optimistisch? In Kasachstan ist die Opposition mit repressiven Methoden weitgehend ausgeschaltet worden. Leute des Nasarbajew-Clans besetzen nach wie vor alle wichtigen Machtpositionen.
Die Bevölkerung hat genug von dieser Diktatur. Seit 30 Jahren macht der Nasarbajew-Clans nichts anderes, als sich selbst zu bereichern. Nasarbajew besitzt und kontrolliert ein Vermögen von schätzungsweise 200 Milliarden Dollar. Als Staatschef ist Nasarbajew weg: Das ist das Entscheidende für die Bevölkerung. Und das ist das, was den Leuten jetzt Hoffnung auf einen Wandel gibt: Demokratie und ein besseres Leben sind auch in Kasachstan möglich. Es naht der Moment, wo die Menschen keine Angst mehr vor diesem Regime haben. Den wachsenden demokratischen Kräften kommt entgegen, dass das Regime gleichzeitig Fehler macht.

Zum Beispiel?
Kasachstans Hauptstadt Astana wurde nach Nasarbajews Rücktritt umgehend in Nursultan umbenannt – ohne die Bevölkerung zu befragen. Dass Astana jetzt nach dem Vornamen des Ex-Präsidenten benannt ist, verärgert sehr viele Kasachen. Sie spotten über den neuen Hauptstadtnamen. Sie äussern auch Kritik am Regime, obwohl sie deswegen eine Festnahme riskieren. Sie sprechen freier über politische Themen und gehen auf die Strassen, um zu demonstrieren. Das ist neu. Ausserdem begeht das Regime weitere gravierende Fehler.

Worauf spielen Sie an?
Nasarbajew hat ein Machtvakuum hinterlassen, das eine Gefahr für seinen Clan darstellt. Es herrscht Verunsicherung. Der interimistische Nachfolger als Staatspräsident, Kassym Tokajew, ist ein Niemand. Er spielt keine Rolle. Tokajew ist nur ein Stück «Mobiliar», wie die Kasachen sagen. Je mehr Zeit vergeht, desto wahrscheinlicher werden interne Machtkämpfe. Um ein Chaos zu verhindern, sollen die für April 2020 geplanten Präsidentenwahlen auf den kommenden 9. Juni vorgezogen werden. Und Nasarbajew wird versuchen, seine Tochter Dariga an die Staatsspitze zu bringen. Ihre Ernennung zur Senatspräsidentin war der erste Schritt dazu. Sie ist sehr unbeliebt in der Bevölkerung. Die Leute wollen keine Familiendynastie der Nasarbajews. Eine Wahl von Dariga würde die Oppositionellen stärken.

Ihre Bewegung ist in Kasachstan verboten. Wie wollen Sie von Frankreich aus den Widerstand gegen das Nasarbajew-Regime unterstützen?
Ende 2016 lancierte ich eine politische Offensive in den sozialen Medien. Hunderttausende Menschen beteiligen sich an unseren Chats auf Telegram. Auf Youtube haben meine letzten Videos mehr als eine Million Personen erreicht. Das ist beachtlich in einem Land mit 18 Millionen Einwohnern.

Kasachstans Behörden reagieren wohl mit Kontrollen des Internets.
Ja. Sie schalten das Internet ab, wenn unsere Livevideos ausgestrahlt werden. Doch das ist kontraproduktiv für das Regime. Einerseits legen sie grosse Teile des Landes lahm, wodurch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter wächst. Andererseits weckt das die Neugier der Leute. Sie denken sich, dass ich interessante Dinge sage, wenn ich zensuriert werde. Und sie schauen sich die Videos an, wenn das Internet wieder funktioniert. Wir dominieren die sozialen Medien in Kasachstan. Entscheidend ist aber der Druck von den Menschen auf den Strassen.

Sie wollen also via soziale Medien in Kasachstan Massendemonstrationen gegen das Nasarbajew-Regime in Gang bringen. Wie soll das gelingen?
In allen Städten und Regionen Kasachstans haben wir Verbündete, die die Demonstrationen vor Ort organisieren werden. Ich schätze, dass 90 Prozent der Bevölkerung die Diktatur nicht mehr wollen. Es ist aber nicht nötig, dass all diese Leute auf die Strassen gehen. Es genügt, wenn drei bis fünf Prozent der Bevölkerung demonstrieren. Das wären jeweils Zehntausende Demonstranten in den Städten. Erste Kundgebungen fanden bereits im Februar und März statt. Es gab vorübergehende Festnahmen. Die Polizei ging aber gegen die Demonstranten weniger hart vor als früher. Ein Zeichen, dass sich etwas ändert.

Das Regime wird mit Repressionen reagieren, wenn es seine Macht bedroht sieht. Stellen Sie sich den Umsturz nicht zu einfach vor?
In Armenien, Georgien sowie der Ukraine ist es der Bevölkerung auch gelungen, mit Massendemonstrationen einen Regimewandel herbeizuführen. In Kasachstan wird das ebenfalls passieren. Das Regime wird wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Das Nasarbajew-Regime könnte noch vor Jahresende fallen.

«Wenn man Gefängnis und Folter erlebt hat, hat man eine andere Sicht auf die Dinge.»

Sie halten sich in Europa auf, weil Sie von Kasachstan verfolgt werden. Sie müssen also von hier aus zuschauen, was in Ihrer Heimat passiert.
Nein. Ich plane eine Rückkehr nach Kasachstan. Zu gegebener Zeit werde ich illegal in das Land einreisen. Das bereite ich sehr gründlich vor. Das Regime wird mich nicht aufhalten können. Die Aufgabe unserer Bewegung ist nun, die Kasachen dazu zu ermuntern, auf die Strassen zu gehen. Sie sollen die Einführung der Demokratie einfordern, ebenso das Ende der Korruption. Ich wende mich tagtäglich mit Botschaften und Aufrufen an die Bevölkerung Kasachstans.

Was würden Sie tun, falls Sie tatsächlich an die Macht kämen?
Mein Vorschlag ist eine Übergangsregierung unter meiner Führung für sechs Monate. Diese Zeit braucht es, um neue Parteien zu gründen und freie Wahlen abzuhalten. Kasachstan braucht eine demokratisch gewählte Regierung und keinen allmächtigen Staatspräsidenten. Ich schlage die Abschaffung des Präsidentenamts vor, denn es ist ein Symbol der Nasarbajew-Diktatur. Nach der Übergangszeit sollen die Gewinner der Parlamentswahlen das Land regieren.

Russland pflegt ein gutes Verhältnis zum Nasarbajew-Regime. Es hat ein erhöhtes Interesse an den politischen Vorgängen in einstigen Sowjetrepubliken wie Kasachstan. Welche Rolle spielt Russland in Ihren Überlegungen?
Es hat Kontakte gegeben. Die Russen wollten mich kaufen. Sie hätten mir geholfen, in Kasachstan an die Macht zu kommen, wenn ich mich zur Treue gegenüber dem Putin-Regime verpflichtet hätte. Ich habe das abgelehnt. In Kasachstan muss eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild installiert werden. Kasachstan soll politisch unabhängig sein von den grossen Nachbarn, sei es Russland oder China.

Können Sie auf Unterstützung aus dem Westen hoffen?
Im März veröffentlichten die USA einen Bericht, in dem Übergriffe der kasachischen Behörden gegen unsere Bewegung und ihre Anhänger dokumentiert sind. Ebenfalls im Mai publizierte das Europaparlament eine Resolution zur Menschenrechtslage in Kasachstan. Darin anerkennt es die «Demokratische Wahl Kasachstans» als friedliche politische Bewegung. Zudem rief das Europaparlament Kasachstan auf, alle politischen Häftlingen unverzüglich freizulassen.

In Kasachstan wären Sie im Gefängnis. Sie sollen als Chef der kasachischen Bank BTA sechs Milliarden Dollar gestohlen haben. Wie steht es um Ihre Glaubwürdigkeit als Oppositionschef?
Das Nasarbajew-Regime erfand Straftaten, um mich verfolgen zu können. Es wollte mich zum Schweigen bringen. Das ist aber nicht gelungen. Nasarbajew brachte Russland dazu, ein Auslieferungsbegehren an Frankreich zu stellen. Ich verbrachte drei Jahre in französischer Auslieferungshaft. Ende Jahr 2016 hob das oberste Gericht Frankreichs den Auslieferungsentscheid der Valls-Regierung auf, weil das russische Auslieferungs­begehren unter kasachischer Beteiligung rein politisch motiviert gewesen war. In Kasachstan kennen die Menschen meine Geschichte sehr gut. Sie können sich ein eigenes Urteil bilden über meine Person.

Einst gehörten Sie selber zur politischen Elite um Nasarbajew. Wie ist es zum Zwist gekommen?
Mitte der 90er-Jahre avancierte ich zu einem der einflussreichsten Unternehmer Kasachstans. 1998 bot mir Nasarbajew einen Regierungsposten an. Während eineinhalb Jahren war ich Minister für Energie, Industrie und Handel. Ich trat zurück, weil ich mit der Politik von Nasarbajew nicht einverstanden war. 2001 gründete ich eine Oppositionsbewegung, die die Regierung offen kritisierte. Schliesslich verurteilte mich das Regime zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe. Im Gefängnis wurde ich auch gefoltert. 2003 kam ich vorzeitig frei, auf Druck der kasachischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft; beispielsweise verabschiedete das Europaparlament eine entsprechende Resolution. Nach meiner Freilassung finanzierte ich die Opposition. 2009 wurden alle meine Unternehmen beschlagnahmt. Ich musste Kasachstan verlassen. Seither verfolgt das Regime mich und meine Familie auf der ganzen Welt.

Das heisst?
Kasachische Agenten versuchten, mich zu eliminieren. 2013 entführten sie meine Frau und meine jüngste Tochter.

Haben Sie Angst, getötet zu werden?
Ich bin immer auf der Hut. Ich muss immer Sicherheitsvorkehrungen treffen. Angst vor dem Regime habe ich nicht. Wenn man Gefängnis und Folter erlebt hat, hat man eine andere Sicht auf die Dinge. Nichts wird mich stoppen.

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