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Brüderchen Russland eilt zu Hilfe

Moskau ist ein enger Partner und Waffenlieferant Syriens. An einer Lieferung von 60 Tonnen Munition kann der russische Aussenminister nichts Falsches erkennen.

Waffenlieferant: Ein russischer Flugzeugträger im Hafen von Tartus am 8. Januar 2012.
Waffenlieferant: Ein russischer Flugzeugträger im Hafen von Tartus am 8. Januar 2012.
AFP

Russland hält unverrückbar zu Syrien. So rechtfertigte die russische Regierung eine international kritisierte Munitionslieferung. Und Moskau sperrt sich weiterhin gegen eine UNO-Resolution, die mit militärischer Gewalt droht.

Nach scharfer Kritik aus den USA verteidigte Russland seine Waffenlieferungen an Syrien. «Wir brechen keine internationalen Abkommen», sagte Aussenminister Sergej Lawrow heute vor den Medien in Moskau. Russland brauche sich bei niemandem zu entschuldigen.

Sanktionen des Westens «können wir nicht als legitim betrachten, da einseitige Zwangsmassnahmen die kollektiven Friedensbemühungen untergraben», sagte Lawrow. Zugleich kritisierte er Waffenlieferungen an «Extremisten» in Syrien.

60 Tonnen Munition

Die UNO-Vetomacht Russland ist ein enger Partner und Waffenlieferant des arabischen Landes. Vergangene Woche hatten Berichte über eine russische Munitionslieferung für Aufsehen gesorgt.

Ein russisches Schiff mit dem Ziel Syrien hatte wegen Benzinmangels einen Hafen auf Zypern angesteuert. Die dortigen Behörden entdeckten daraufhin nach eigenen Angaben die Ladung von bis zu 60 Tonnen Munition und Sprengsätzen.

Durch den Zwischenstopp in Hoheitsgewässern Zyperns - einem EU- Mitglied - brach die Besatzung des Schiffs formal das EU- Waffenembargo, als es von Zypern aus einen syrischen Hafen anlief.

Nur für politische Lösung

Der russische Aussenminister warf den westlichen Ländern Doppelmoral in der Syrien-Krise vor. Sie bestehen laut Lawrow darauf, eine Formulierung aus dem von Russland vorgelegten Resolutionsentwurf zu streichen, nach dem nichts den Einsatz von Gewalt rechtfertigt.

Zugleich aber vernachlässige der Westen «Terroranschläge» der Aufständischen. Russland fordert, dass eine Resolution sowohl die Gewalt der Regierung von Präsident Baschar al-Assad als auch der Opposition verurteilt. Von diesem Standpunkt werde Moskau nicht abweichen, sagte Lawrow.

Russland werde einem Militärschlag gegen Syrien keinesfalls zustimmen, kündigte Lawrow an. «Wir bestehen auf einer politischen Lösung.» Ausserdem werde der UNO-Sicherheitsrat auch keine Flugverbotszone über Syrien beschliessen.

Eine solche Massnahme sei sinnlos, da dort - anders als in Libyen - keine Flugzeuge Jagd auf Oppositionelle machten. Russland hatte die Flugverbotszone über Libyen durch seine Enthaltung im Sicherheitsrat ermöglicht.

Immer mehr Tote

Die Kämpfe und Angriffe in Syrien hielten auch am Mittwoch an. Heftigen Beschuss meldeten Aktivisten aus der westsyrischen Protesthochburg Homs. In der nördlich von Homs gelegenen Provinz Idlib soll es an verschiedenen Orten Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen gegeben haben. Es sollen insgesamt mindestens zehn Menschen getötet worden sein.

Die Stadt Sabadani nahe der Grenze zu Libanon wurde laut Aktivisten am Mittwochmorgen nach sechstägiger Belagerung durch die Streitkräfte unter Artilleriebeschuss genommen.

Ein Aktivist verglich die Situation in Sabadani mit einem Kriegsgebiet. Die Versorgung sei zusammengebrochen. An den Ortseingängen hätten Deserteure Strassensperren eingerichtet, die eine Erstürmung der Stadt durch regierungstreue Streitkräfte verhindern sollten.

Sanktionslisten erweitern

Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien will die Europäische Union ihre Strafmassnahmen gegen die Regierung in Damaskus verschärfen. Die Sanktionslisten für Personen und Unternehmen sollen erweitert werden.

Der formelle Entscheid dazu solle am EU-Aussenministerrat von kommendem Montag gefasst werden, sagten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

SDA/kle

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