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China fürchtet sich vor Volkes Zorn

Trotz beeindruckendem Wachstum: Auch in China macht sich die weltweite Krise allmählich bemerkbar. Peking reagiert mit wirtschaftlichen Mitteln, denkt aber auch an die sozialen Folgen.

Streik in China: Rund 200 Arbeiterinnen und Arbeiter protestieren mit der Blockade ihrer Fabrik nahe Shanghai gegen Entlassungen. (2. Dezember 2011)
Streik in China: Rund 200 Arbeiterinnen und Arbeiter protestieren mit der Blockade ihrer Fabrik nahe Shanghai gegen Entlassungen. (2. Dezember 2011)
Reuters

China boomt – doch auch das Reich der Mitte bekommt die globalen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu spüren. Die Anzeichen dafür mehren sich: Erst kürzlich lockerte die Notenbank überraschend ihre Geldpolitik – ein Schritt, der international mit Erleichterung aufgenommen wurde. Und heute wurde bekannt, dass sich die Werkbank der Welt um ihre Exporte sorgt und der Staat die Unternehmen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit aufruft.

Die wirtschaftliche Entwicklung scheint sich auch auf die Politik auszuwirken. Laut der «Financial Times» (FT) befürchtet die Regierung, dass ein anhaltender Abschwung zu sozialen Unruhen führen könnte.

Bessere «soziale Steuerung»

Die FT zitiert ein Politbüromitglied, das Provinzbeamte in einem Seminar dazu aufgefordert haben soll, bessere Wege zur «sozialen Steuerung» zu finden. Der Begriff, so die FT, könne vielerlei bedeuten: von stärkerer Internetzensur über die strategische Überwachung von Protesten bis hin zu einem besseren sozialen Auffangnetz. «Besonders was negative Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage angeht, haben wir noch keinen ausgereiften Mechanismus zur sozialen Steuerung ausgearbeitet», so das Politbüromitglied. Zudem mahnte er die Beamten zur Bescheidenheit bei Ausgaben für verschwenderische Prestigeprojekte, die den Zorn des Volkes erregten.

Die FT wertet solche Äusserungen als klare Indizien, dass sich die Führung in Peking zunehmend Sorgen macht. Vor einer Woche waren in den beiden chinesischen Städten Shenzen und Dongguan Tausende streikende Arbeiter mit der Polizei zusammengestossen.

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