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Chinas Forderung an die EU

Die chinesische Regierung deutet ihre Bereitschaft an, sich am europäischen Rettungsfonds zu beteiligen. Im Gegenzug fordert sie von der EU ein Entgegenkommen in einer anderen Angelegenheit.

Eine klare Haltung: Chinas Premier Wen Jiabao empfängt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Peking. (14. Februar 2012)
Eine klare Haltung: Chinas Premier Wen Jiabao empfängt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Peking. (14. Februar 2012)
AFP

Peking macht eine Hilfe in der europäischen Schuldenkrise von der Haltung der EU im Streit um chinesische Stahlexporte abhängig. Eine am Mittwoch angekündigte Untersuchung der EU zur Subventionierung gewisser Stahlprodukte aus China sende ein «schlechtes Signal des Protektionismus», das nicht nur den Stahlhandel zu beeinträchtigen drohe, sondern auch die Kooperation zur Lösung der Schuldenkrise gefährde, warnte am Donnerstag das chinesische Wirtschaftsministerium in Peking.

Die EU hatte am 21. Dezember Anti-Dumping-Ermittlungen zu Importen von bestimmten Stahlsorten aus China eingeleitet. Am Mittwoch kündigte die EU Ermittlungen zu Subventionen für dieselben Produkte an. Die EU-Ermittlungen würden gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstossen, erklärte das chinesische Wirtschaftsministerium seinerseits am Donnerstag. Es kündigte zudem an, die weitere Entwicklung mit «grosser Aufmerksamkeit» zu verfolgen.

Europäische Politiker bemühen sich seit Monaten, China zur Beteiligung an den europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM zu bewegen. Mit rund 3,2 Billionen Dollar (2,9 Billionen Franken) besitzt China zwar die weltgrössten Devisenreserven, zögert aber bisher, in grossem Stil in die Rettungsfonds zu investieren. Unbestätigten Schätzungen zufolge hält China derzeit bereits europäische Staatsanleihen im Wert von mehr als 550 Milliarden Dollar.

Ein noch grösserer Rettungsschirm?

Der Druck auf Deutschland zur Aufstockung des dauerhaften Eurorettungsschirms wird erweil immer grösser. Einen Tag, nachdem die bisher verbündeten Niederlande ihren Widerstand gegen die Erhöhung der ESM-Mittel aufgegeben hatten, nahm EU-Währungskommissar Olli Rehn die Bundesregierung in die Pflicht. Es gebe «die klare Notwendigkeit, die Brandschutzmauern zu verstärken», sagte er am Donnerstag.

Neben dem Beschluss zum Fiskalpakt, der stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den Reformen der Länder sei die ESM-Verstärkung «Teil des Gesamtpaketes». Am Mittwoch hatte sich der niederländische Finanzminister Jan Kaas de Jager erstmals für eine Zusammenlegung der EFSF- und ESM-Mittel auf eine Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro ausgesprochen.

SDA/ dapd/jak

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