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«Da wird ein Fantasiegebilde aufgebaut»

Der Nervenkrieg um das Atomprogramm des Iran spitzt sich zu. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Mullahs tatsächlich die Bombe bauen?

Der Sicherheitsrat fordert den Iran einstimmig auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen und alle Forderungen der IAEA zu erfüllen.
Der Sicherheitsrat fordert den Iran einstimmig auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen und alle Forderungen der IAEA zu erfüllen.
Keystone
Der Iran missachtet die gesetzte Frist und verstärkt seine atomaren Aktivitäten.
Der Iran missachtet die gesetzte Frist und verstärkt seine atomaren Aktivitäten.
Keystone
Israels Präsident Bejamin Netanyahu weibelt in den USA für einen Militärschlag gegen den Iran. Barack Obama möchte jedoch eine Einigung des Konflikts mit diplomatischen Mitteln erzwingen.
Israels Präsident Bejamin Netanyahu weibelt in den USA für einen Militärschlag gegen den Iran. Barack Obama möchte jedoch eine Einigung des Konflikts mit diplomatischen Mitteln erzwingen.
Keystone
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In Israel wird heftig über einen Erstschlag gegen den Iran diskutiert. Der Iran könnte nächstens die Atombombe bauen und man wolle dem Mullah-Regime zuvorkommen. Wie steht es denn nun wirklich um das angebliche Atomwaffenprogramm des Iran? Anders als etwa die Atommächte Nordkorea oder Pakistan, ist der Iran ein Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags. Dadurch haben die Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur IAEA Zugang zu den bekannten Atomanlagen. Der Iran hat 15 nukleare Anlagen angegeben und 9 Orte ausserhalb der Anlagen, an denen nukleares Material benutzt wird.

Dafür, dass von den bekannten Anlagen angereichertes Uran für ein heimliches Waffenprogramm entwendet wurde, gab es bisher keine Hinweise. Dennoch kam die IAEA in einem Bericht vom November 2011 zum Schluss, der Iran arbeite an einer Atombombe. Iran habe Aktivitäten ausgeführt, die «für die Entwicklung eines nuklearen Sprengsatzes relevant» seien. Es steht aber nicht, ob es dem Iran auch nur annähernd gelungen sei oder wie lange der Iran brauchen würde, um die Bombe zu bauen. Beweise für die Behauptungen fehlen (zum IAEA-Bericht).

Ein «politisches Dokument»

«Es handelt sich nicht um ein wissenschaftliches Dokument, es ist ein politisches Dokument», sagte Pulitzerpreisträger Seymour Hersh nach Veröffentlichung des Berichts in einer Sendung von «Democracy Now!» (zum Transkript und Video). Hersh, der unter anderem das Massaker von My Lai im Vietnamkrieg und den Skandal von Abu Ghraib im Irakkrieg enthüllte, berichtet seit Jahren über den Iran und dessen angebliches Atomwaffenprogramm. Im IAEA-Bericht stünden hauptsächlich bekannte Anschuldigungen, welche unter dem ehemaligen IAEA-Direktor Mohammed al-Baradei geprüft worden seien, so Hersh.

Baradei hatte nach seinem Rücktritt in Interviews gewarnt, dass der Westen die Gefahr, die vom Iran ausgehe, aufbausche. «In dieser Diskussion gibt es viel Hype», so Baradei gegenüber Medien im Januar 2011. Seine Aussagen fanden in Israel und den USA wenig Anklang. Der neue IAEA-Direktor Yukiya Amano jedoch würde den USA nach dem Mund reden, so Seymour Hersh. Veröffentlichte Wikileaks-Dokumente aus der US-Botschaft in Wien, dem Sitz der IAEA, belegen dies. Amano sei dank der Hilfe der USA gewählt worden. «Er wird das machen, was wir wollten», so Hersh.

Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 aufgegeben

«Puh, doch kein Weltkrieg!» hatte am 6. Dezember 2007 «Die Zeit» getitelt. Grund für die Erleichterung: Soeben war der National Intelligence Estimate (NIE), ein Geheimdienstbericht des National Intelligence Council, des übergeordneten analytischen Organs von 16 US-Geheimdiensten, veröffentlicht worden. Der Iran habe sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 aufgegeben, so das Fazit, zu dem die US-Geheimdienste trotz anders lautender Rhetorik der Bush-Administration gekommen waren (zum NIE von 2007). Die NIE sind die Berichte, welche am sorgfältigsten erstellt werden; Informationen von 16 Geheimdiensten fliessen darin ein. Unisono hiess es: «Wir urteilen mit hoher Gewissheit, dass der Halt (des Atomwaffenprogramms) mindestens mehrere Jahre andauerte.» Mit «moderater Gewissheit» urteile man, dass «der Iran möglicherweise technisch in der Lage wäre, genug hochangereichertes Uran im Zeitfenster von 2010 bis 2015 zu produzieren».

Dies sei jedoch bisher nicht geschehen, sagt Seymour Hersh, der Einsicht in den jüngsten NIE vom Februar 2011, der von der US-Regierung unter Verschluss gehalten wird, hatte. «Sie haben die Bombe nicht», so Hersh, «sie ist ganz einfach nicht vorhanden.» Das bedeute nicht, dass iranische Wissenschafter keine Computerstudien machten, aber es gebe keinen Beweis, dass der Iran die Bombe baue. Der Alarmismus in Sachen Iran ist für Hersh alles andere als angebracht. «Ich weiss nicht, ob man es Psychose nennen will, aber da wird ein Fantasiegebilde aufgebaut, wie es beim Irak der Fall war», sagt Hersh im Beitrag von «Democracy Now!». «Man hat offenbar nichts gelernt.»

Geheimdienstoperationen im Iran

Die Falken um George W. Bush hätten nichts unversucht gelassen, um im Iran eine «Smoking Gun» zu finden, erzählt Seymour Hersh und beruft sich dabei auf Angaben von Quellen aus der Washingtoner Administration. Unter dem damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney seien wiederholt Spezialeinheiten in den Iran geschickt worden, die mit diversen Oppositionsgruppen gearbeitet hätten. Mit modernsten Mitteln seien die iranischen Anlagen und Atomwissenschafter ausspioniert worden. «Es gibt nicht viel, was Sie im Iran machen können, ohne dass wir etwas davon erfahren», so Hersh.

Einer, der es wissen muss, ist der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan. Der Iran werde nicht vor 2015 eine Atommacht sein, hatte Dagan, der den Mossad von 2003 bis 2011 leitete, bei seiner Pensionierung gesagt. Die Infizierung des Rechners der Atomanlage Bushehr durch den Computerwurm Stuxnet sowie der Anschlag auf iranische Atomwissenschaftler gehen höchstwahrscheinlich auf das Konto des Mossad unter Dagans Ägide. Um die nuklearen Ambitionen des Iran in Schach zu halten, würde Dagan weiterhin auf verdeckte Operationen setzen. Einen israelischen Angriff des Iran hält er für die «dümmste Idee».

Fatwa gegen Atomwaffen

Ein Präventivschlag gegen den Iran würde die ausführenden Mächte in Erklärungsnot bringen. Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist zwar alles andere als ein Sympathieträger; der Iran hält sich nicht an die Uno-Resolutionen, er treibt die Urananreicherung voran und Menschenrechtsverletzungen sind in dem Land an der Tagesordnung. Doch die Berichte über ein angebliches Atomwaffenprogramm scheinen, bei näherem Hinsehen, an den Haaren herbeigezogen. Ayatollah Ali Khamenei, der geistliche Führer und das Staatsoberhaupt des Iran, hat im August 2005 eine Fatwa erlassen, welche die Produktion und Nutzung von Atomwaffen verbietet. Seine Haltung hat Khamenei, die oberste Instanz des Iran, immer wieder öffentlich bekräftigt.

Das heisst natürlich nicht, dass der Iran keine Ambitionen hegt. Doch so sehr auch spekuliert wird, was der Iran möchte, könnte und würde, Fakt ist: Trotz jahrelanger verdeckter Geheimdienstoperationen der USA, Israels und anderer Länder, trotz Satellitenüberwachung und anderer Massnahmen, Beweise für ein nukleares Waffenprogramm des Iran sind bisher noch keine gefunden worden.

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