Der Handelskrieg überschattet den G-20-Gipfel

Das Treffen der G-20-Staaten in Japan verkommt zur Plattform für bilaterale Gespräche. Im Fokus steht das Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping.

Von ihrem Treffen hängt der weitere Verlauf des Handelskriegs ab: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. (Foto: Keystone)

Von ihrem Treffen hängt der weitere Verlauf des Handelskriegs ab: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. (Foto: Keystone)

Christoph Neidhart@tagesanzeiger

Überschattet wird der morgen im japanischen Osaka stattfindende G-20-Gipfel vom Aufeinandertreffen des US-Präsidenten Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Denn davon wird der weitere Verlauf des Handelskriegs abhängen. Auf der Agenda des jährlichen Treffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer stehen allerdings noch weitere Themen: So wollen sie informell Lösungen für das weltweite Wirtschafts- und Finanzsystem diskutieren und gemeinsame Zukunftsziele formulieren, auch für die Klima- und Umweltpolitik und für Frauenrechte. Das wäre die Absicht. Dieses Jahr jedoch wird sich Gastgeber Japan eher um Schadensbegrenzung bemühen müssen. Tokio ringt im Vorfeld des Gipfels um Formulierungen, vor allem zum Freihandel, auf die sich alle Beteiligten einigen können – auch Donald Trump –, damit überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung des G-20-Gipfels zustande komme.

Beim G-20-Treffen der Wirtschaftsminister in Tsukuba Anfang Juni ging es um elektronische Datenflüsse und E-Commerce. Dabei konnten sich die Beteiligten gerade mal auf die Formel einigen: «Wir bemühen uns, ein freies, faires, nicht diskriminierendes, transparentes, voraussehbares und stabiles Umfeld für Handel und Investitionen» zu schaffen. Da ein G-20-Communiqué keinerlei Rechtskraft hat, ist das halbherzige «Wir bemühen uns» als Eingeständnis zu deuten, dass sich die wichtigsten Regierungen der Welt in einer zentralen Zukunftsfrage nicht einmal auf Grundprinzipien einigen konnten. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist zu klein, um relevant zu sein. Ähnliches droht in Osaka.

Undefinierte Freundschaft zwischen Trump und Abe

In Tokio fragen deshalb kritische Stimmen, ob es vielleicht sinnvoller wäre, die 19 anderen Länder (genau genommen: 18 Länder und die EU) einigten sich auf eine stärker formulierte Erklärung. Und das eine Land, das nicht mitmachen will, könnte seinen Sonderweg über Twitter kundtun. Das wird Tokio freilich nicht zulassen. Einerseits würde dies als Scheitern des G-20-Gipfels (und damit Japans) interpretiert. Andrerseits wird Premier Shinzo Abe, der sich mehr um den US-Präsidenten bemüht als jeder andere internationale Politiker, diesen nicht isolieren wollen.

Ob Abe Trump aus Berechnung umtänzelt oder ob die beiden tatsächlich eine Freundschaft verbindet, wie Abe behauptet, darüber sind die Meinungen geteilt. Sicherlich stellt Abe sich mit seiner Handelspolitik Trump diametral entgegen. Während der Amerikaner nur bilaterale Handelsabkommen will – er liess die TPP, das Mega-Freihandelsabkommen um den Pazifik 2017 als erste Amtshandlung platzen – , treibt Abe die Schaffung grosser Freihandelsblöcke seither vehement voran. Er kann für sich in Anspruch nehmen, die TPP – nun ohne die USA – gerettet zu haben. Jetzt gehört Japan zu den Initiatoren der RCEP, des künftig grössten Handelsblocks, dem alle Asean-Staaten, China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Indien angehören werden. Zugleich setzt Tokio sich für eine nächste Reformrunde der Welthandelsorganisation (WTO) ein und fordert, alle Länder sollten sich zum «freien, auf Regeln beruhenden Handel» verpflichten.

Eine Plattform für bilaterale Gespräche

Ein nichtssagendes Communiqué, das alle G-20-Partner akzeptieren würden, wäre auch ein Spiel auf Zeit, meint Fukunari Kimura. «Aber nicht alle Probleme des Welthandels hängen an Trump», so der Wirtschaftsprofessor der Keio-Universität. Der «freie, geregelte Handel» werde von vielen Seiten bedroht. «Die neu industrialisierten Länder», damit meint er China, «sollten mehr tun. Sie profitieren überproportional vom Freihandel.» Doch auch Peking sperrt sich gegen klare Worte, vor allem, wenn es um Industriepolitik und die Verflechtung von Staat und Wirtschaft geht. Den Einwand, China tue damit nur das, was Japan, Südkorea und Taiwan vor Jahrzehnten ebenfalls taten, lässt Kimura nur teilweise gelten. «Auf viele Massnahmen trifft das zu, doch damals hatten wir diese Regeln noch nicht.» Ausserdem sei Chinas Einfluss auf die Weltwirtschaft wegen seiner Grösse damit nicht zu vergleichen.

Als sich die G-20 im November 2008 in Washington zu ihrem ersten Gipfel traf, hatten alle ein gemeinsames Ziel. Nach dem Lehman-Schock musste das amerikanische Finanzsystem und damit das weltweite Zahlungsgefüge vor dem Kollaps bewahrt werden. Mit einer koordinierten Geld- und Fiskalpolitik pumpten die wichtigsten G-20-Länder Liquidität in ihre Wirtschaften und schufen Standards, die solche Krisen künftig vermeiden würden, eine strengere Bankenregulierung etwa. Um die drohende schwere Krise abzuwenden, brauchte man das Wirtschaftspotenzial Chinas. So kam die G-20 zu ihrer Bedeutung; heute umfasst sie 80 Prozent des Welthandels und 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Integrierte Wirtschaft in Gefahr

In jener Notlage sei es den G-20-Staaten leichtgefallen, sich zu einigen, sagt Japans Vize-Finanzminister Masatshuga Asakawa. Heute dagegen herrschten grosse Handels- und geopolitische Spannungen. Während sich die G-20 in ihren ersten Jahren um die globalen Ungleichgewichte kümmerte, richteten heute viele Länder ihre Aufmerksamkeit auf bilaterale Defizite. Diese Tendenz müsste man wieder umdrehen, sonst sei eine integrierte Weltwirtschaft nicht möglich.

Naoyuki Yoshino, der Dean des Forschungsinstituts der Asian Development Bank, befürchtet eine neue Art Schuldenkrise. Die drei grössten Notenbanken, die amerikanische Fed, die Bank of Japan (BOJ) und die Europäische Zentralbank, haben die Welt mit ihrem billigen Geld überschwemmt und damit neue Ungleichgewichte geschaffen – zuungunsten der Schwellenländer. Wenn die drei ihre Geldpolitik strafften, so Yoshino, könnte das eine schwere Krise provozieren. Darüber müsste die G-20 reden und Szenarien erarbeiten. Und darüber, dass Geldpolitik in alternden Gesellschaften weniger Wirkung zeigt.

Stattdessen droht die G-20 in Osaka zum Rahmen für bilaterale Treffen reduziert zu werden – vor allem für jenes zwischen Donald Trump und Xi Jinping.

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