Duterte kämpft um die Meeresschätze

Der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte steht unter wachsendem Druck, im Streit um maritime Ansprüche einen härteren Kurs gegen China einzuschlagen.

Als ein chinesischer Trawler ein philippinisches Fischerboot versenkte, spielt Rodrigo Duterte den Vorfall herunter. Foto: Ace Morandante (Keystone, EPA)

Als ein chinesischer Trawler ein philippinisches Fischerboot versenkte, spielt Rodrigo Duterte den Vorfall herunter. Foto: Ace Morandante (Keystone, EPA)

Arne Perras@tagesanzeiger

Als Rodrigo Duterte im Oktober 2016 zu seinem ersten Staats­besuch nach Peking aufbrach, machte der philippinische Präsident sein Ziel sehr deutlich: Er wollte das zerrüttete Verhältnis zu China kitten. Und dafür sparte er nicht mit Schmeicheleien. Fast drei Jahre später reist er nun bereits ein fünftes Mal zum grossen Nachbarn. Doch die grosse Freundschaft zu beschwören, wird bei der Visite, die am Mittwoch beginnt, kaum mehr reichen. Duterte steht zu Hause unter wachsendem Druck, im Streit um maritime Ansprüche einen härteren Kurs gegen Peking einzuschlagen.

Bisher hat er dies vermieden mit dem Hinweis, Manila dürfe keinen Krieg mit China riskieren, weil der ohnehin nicht zu gewinnen wäre. Immerhin hat er nun vor der Abreise seinen Landsleuten zugesichert, dass er das wichtigste Thema nicht mehr umschiffen wolle: «Ich gehe nach China, um zu reden. Habe ich nicht versprochen, dass ich vor Ende meiner Amtszeit über das Chinesische Meer reden will?» Er meinte, um genau zu sein, das Südchinesische Meer, wo sich ein halbes Dutzend Staaten um Rohstoffe, Fischgründe, Riffe und Inseln streitet.

Chinas maritimer Kurs wird unter allen Nachbarn des Südens als rabiat bis aggressiv empfunden.

China will seine Kontrolle dort ausweiten und festigen, die Vereinigten Staaten wollen ihre traditionelle Rolle als Hüter der Weltmeere nicht verlieren. Und mittendrin versucht der Inselstaat der Philippinen, von seinen maritimen Ansprüchen zu retten, was noch zu retten ist. Leicht wird das nicht angesichts des Drucks, mit dem Peking seine historischen Ansprüche gemäss der sogenannten «Nine Dash Line» einfordert – einer Strichellinie, die beinahe das ganze Meeresgebiet umfängt.

Chinas maritimer Kurs wird unter allen Nachbarn des Südens als rabiat bis aggressiv empfunden, auch wenn das nicht alle Regierungen laut artikulieren. Wer will sich schon offen anlegen mit dem Stärksten auf dem Schulhof? So ist die Stimmung in einer Region, in der weder ein ausgeprägter Wille noch die Fähigkeit erkennbar ist, sich geschlossen gegen Peking zu stemmen. Und in keinem dieser Länder scheinen die USA unter Donald Trump noch den Eindruck eines verlässlichen Partners zu vermitteln. Die USA verlieren als Gegengewicht rapide an Bedeutung.

Der Bananen-Boykott

Man sieht dies auch an der Aussenpolitik der Philippinen: Benigno Aquino, der Vorgänger Dutertes, zeigte noch deutlich mehr Mut, Peking die Stirn zu bieten, was die Beziehungen zwischen Manila und Peking dann auch stark zerrüttete. Die Aquino-Regierung hatte beschlossen, im Streit um das Meer das Internationale Schiedsgericht in Den Haag anzurufen. Und die Richter befanden 2016, dass den historischen Ansprüchen Pekings die rechtliche Basis fehle. Für Manila war das auf dem Papier ein günstiges Resultat, brachte aber keine Vorteile. Schon 2012 hatte die Grossmacht mit einem Boykott philippinischer Bananen gezeigt, dass es sehr schmerzen kann, sich gegen Peking zu stellen. Und durch das Aufschütten künstlicher Inseln, die zunehmend militarisiert werden, hat China längst Fakten geschaffen, die nur schwer aus dem Weg zu räumen sind.

Kann Duterte für sein Land noch einen gesunden Abstand etablieren? Seine anfängliche Politik, vom traditionellen Bündnispartner USA abzurücken und sich stattdessen in die Arme Chinas zu werfen, hat nicht dazu geführt, die Ängste der Philippiner zu mindern, im Gegenteil: 87 Prozent der Bürger befanden im Juni, Duterte sollte den Schiedsspruch aus Den Haag in Peking ansprechen. Dutertes Bemerkungen klangen in den letzten Tagen so, als habe er diesen dringenden Wunsch verstanden. Was das allerdings praktisch bedeutet, ist völlig unklar. Wird Duterte nun wieder mit einer engeren Allianz zu den Amerikanern drohen, für die er wenig Sympathie zeigte? Der Politologe Richard Heydarian in Manila bezweifelt, dass Duterte seine «Achse nach Peking» aufs Spiel setzen wird.

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Auch Vietnam ist in massive maritime Streitigkeiten mit China verwickelt. Peking aber fühlt sich stark genug, an drei Fronten auf dem Meer die Muskeln spielen zu lassen, es steuerte geologische Forschungsschiffe in die 200-Meilen-Zonen Vietnams, Malaysias und der Philippinen. In diesen sogenannten Exclusive Economic Zones besitzen die einzelnen Staaten nach internationalen Regeln die Hoheit über ihre maritimen Ressourcen, Schiffe anderer Länder dürfen dort ohne Absprachen oder Verträge keine Bodenschätze erkunden.

Besonders heikel erscheint der Konflikt nahe der Vanguard Bank in den westlichen Spratly-Inseln, wo Hanoi und Peking vor einem Monat jeweils mehrere bewaffnete Schiffe versammelten, die sich umkreisten. Beide Seiten spielten die Konfrontation herunter, doch nun ist Hanoi alarmiert, weil das Forschungsschiff Haiyang Dizhi 8 nach kurzer Absenz nach Vanguard Bank zurückgekehrt ist. Am Wochenende wurde es 185 Kilometer südöstlich der vietnamesischen Küste geortet. Analysten glauben, dass Peking auf diesem Weg versucht, Vietnams Pläne zur Öl­förderung zu kontern. Rund um die Spratly-Inseln lagern grosse Rohstoffvorkommen.

Gefährliche Manöver

Mit Manila will Peking eine gemeinsame Ausbeutung von Bodenschätzen aushandeln. Doch auf den Philippinen befürchten viele, dass sich der eigene Staat so um grosse Teile seiner Reichtümer bringt. Wie umkämpft die Schätze des Meeres sind, zeigt sich an gefährlichen Manövern von Fischereiflotten. Als ein chinesischer Trawler am 9. Juni ein philippinisches Fischerboot versenkte und sich davonmachte, ohne den Schiffbrüchigen zu helfen, war die Empörung auf den Philippinen gross. Chinesische Flaggen brannten. Duterte aber war sehr bemüht, die Kollision, die fast 22 Seeleute das Leben gekostet hätte, herunterzuspielen: Er sprach von einem «kleinen maritimen Zwischenfall». Eine harmlosere Deutung war nur noch in Peking zu hören.

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