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Ein paar Fischerboote heizen Territorialstreit an

Fischerboote vor den Scarborough-Inseln haben einen erbitterten Streit zwischen China und den Philippinen neu entfacht. Es geht einmal mehr um Gas und Erdöl.

Markieren vor der philippinischen Botschaft in Peking Präsenz: Chinesische Polizisten patroullieren in der Hauptstadt. China bestreitet, die Kräfte aufgrund des Territorialkonflikts verstärkt zu haben. (13. Mai 2012)
Markieren vor der philippinischen Botschaft in Peking Präsenz: Chinesische Polizisten patroullieren in der Hauptstadt. China bestreitet, die Kräfte aufgrund des Territorialkonflikts verstärkt zu haben. (13. Mai 2012)
AFP
Auch die Philippinen stellen auf stur: Polizisten vor der chinesischen Botschaft in Manila. (11. Mai 2012)
Auch die Philippinen stellen auf stur: Polizisten vor der chinesischen Botschaft in Manila. (11. Mai 2012)
AFP
Und die chinesische Polizei greift hart durch: Ein Beamter verhaftet Demonstranten vor dem philippinischen Konsulat in Peking. (12. Mai 2012)
Und die chinesische Polizei greift hart durch: Ein Beamter verhaftet Demonstranten vor dem philippinischen Konsulat in Peking. (12. Mai 2012)
AFP
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Der Territorialstreit zwischen China und den Philippinen um die Scarborough-Inseln im Südchinesischen Meer verschärft sich weiter. Der aktuelle Zwist entzündete sich an ein paar Dutzend chinesischen Fischfangtrawlern, die in einer Lagune Schutz vor einem Sturm suchten. Die Philippinische Marine wollte die Schiffe daraufhin kontrollieren. Doch dies wurde durch zwei chinesische Aufklärungsboote verhindert, die den chinesischen Schiffen zu Hilfe eilten und sich zwischen die Fischer und das philippinische Kriegsschiff schoben.

Damit war der Konflikt für die Fischer beendet – nicht aber für die Regierungen in China und auf den Philippinen. Dieser Vorfall war nun Anlass, dass der jahrzehntelang andauernde Streit wieder aufflammte. Denn sowohl China als auch die Philippinen beanspruchen das Territorialrecht für diese unbewohnte Inselgruppe, die mehrheitlich aus Riffen besteht. Laut dem UN-Seerechtsübereinkommen (Unclos) liegen die Inseln, die sich über 150 Quadratkilometern erstrecken, klar innerhalb der 200-Meilen-Zone vor den Philippinen. Doch China besteht darauf, dass diese Inseln zu ihrem Hoheitsgebiet gehören.

Umstrittenes Fischereiverbot

Wie Weltinnenpolitik.net am 23. April berichtete, begründen die Chinesen ihren Anspruch auf eine Territorialkarte, die aus dem Jahr 1948 stammt (siehe Karte in der Infobox, rote gestrichelte Linie). Laut dieser Karte dürfe China die Hoheit über das gesamte Südchinesische Meer für sich beanspruchen. Die Regierung in Peking ignoriert dabei die Bitte aus Manila, den Streit durch den Internationalen Seegerichtshof (Itlos) klären zu lassen. Die chinesische Regierung verbittet sich eine Einmischung einer internationalen Organisation in diesen bilateralen Konflikt, wie «Welt online» heute berichtet. China fasse diesen Schritt als Provokation auf.

China kündigte gemäss der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag unter Berufung auf einen Vertreter der Südchinesischen Fischereiverwaltung stattdessen an, an ihrem Fischereiverbot im Südchinesischen Meer festzuhalten. Dieses Verbot soll am Mittwoch in Kraft treten und betreffe auch die Gewässer um die umstrittenen Scarborough-Inseln. Die Philippinen wollen sich aber laut der Agenturmeldung nicht an das Verbot halten. Das Fischereiverbot hatte in der Vergangenheit auch zu Spannungen mit Vietnam geführt, mit dem China ebenfalls in einem Territorialstreit über Inseln im Südchinesischen Meer steht.

China verliert an Ansehen

Ob es bei diesem Streit lediglich um das Fischereivorrecht geht, ist fraglich. Laut «Welt online» nahm die chinesische Offshore-Ölgruppe vergangenen Mittwoch 320 Kilometer südöstlich von Hongkong eine Tiefseebohr-Plattform im Südchinesischen Meer in Betrieb. Die Chinesen seien damit das erste Land, das dort nach Gas und Erdöl bohrt. Der Geologe Shi Hesheng vermutet im gesamten Südchinesischen Meer bis zu 30 Milliarden Tonnen Öl und 16 Billionen Kubikmeter Erdgas. Dies entspreche einem Drittel aller bisher bekannten Vorräte Chinas.

Inzwischen hat sich auch die International Crisis Group (ICG) mit dem Problem beschäftigt. In ihrem Bericht schreiben sie, dass die seit 2009 zunehmenden Spannungen Pekings Beziehungen zu seinen südostasiatischen Nachbarn einen schweren Schlag versetzt habe. «Chinas Ansehen in der Region und weltweit wurde dadurch beschmutzt», schlussfolgert die ICG.

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