Europäer lehnen Ultimatum des Iran zum Atomabkommen ab

Rohani droht, Beschränkungen für die Urananreicherung nicht mehr einzuhalten. Nun haben Deutschland, Frankreich und Grossbritannien reagiert.

Stellte Europa ein Ultimatum: Der iranische Präsident Hassan Rohani spricht während einer Pressekonferenz in Bern. (3. Juli 2018)

Stellte Europa ein Ultimatum: Der iranische Präsident Hassan Rohani spricht während einer Pressekonferenz in Bern. (3. Juli 2018)

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hiess es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens sowie der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Darin forderten sie den Iran «dringend» auf, seine Verpflichtungen unter dem Abkommen «wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten».

Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 hatte der Iran am Mittwoch angekündigt, Teile des Abkommens nicht mehr umzusetzen, und hatte den verbliebenen Vertragspartnern ein Ultimatum gestellt. Demnach behält sich Teheran weitere Massnahmen vor, sollten die verbliebenen Unterzeichner des Abkommens nicht binnen 60 Tagen ihre Zusagen einhalten. Der Schritt erfolgte inmitten verschärfter US-Rhetorik gegenüber dem Iran.

Die Europäer würden die Ankündigung des Iran mit «grosser Sorge» vernehmen, hiess es in der Erklärung der europäischen Vertragspartner am Donnerstag. «Gleichzeitig bekräftigen wir unsere eigenen Verpflichtungen unter dem Abkommen, auch mit Blick auf die Aufhebung von Sanktionen zum Wohl der iranischen Bevölkerung. Wir bedauern die Wiedereinsetzung von US-Sanktionen», hiess es.

Die drei Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte. Die Anstrengungen für ein Aufrechterhalten der Handelsbeziehungen mit dem Iran würden weiterverfolgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Donnerstag an, dass sich der EU-Gipfel in Rumänien mit dem Iran beschäftigten werde. «Wir werden heute Nachmittag diskutieren», sagte er bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor Beginn des Gipfels.

Druck der USA auf den Iran «unzumutbar»

Das Abkommen war 2015 nach jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland geschlossen worden. Es soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump hatte es vor genau einem Jahr im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran veranlasst.

Russland hat den «Druck» der USA auf den Iran im Atomkonflikt als «unzumutbar» angeprangert. Präsident Wladimir Putin habe die «unüberlegten und willkürlichen Entscheidungen» Washingtons kritisiert, die zu einem «unzumutbaren Druck» auf den Iran geführt und nun in Teheran «ärgerliche Massnahmen hervorgerufen» hätten. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Russland setze sich weiter für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ein.

aru/SDA

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