Fast zwei Millionen Muslimen in Indien droht die Staatenlosigkeit

Ein neues Bürgerregister sehen Kritiker als Versuch von Präsident Narendra Modi die Macht der Hindus zu stärken.

Ein Soldat bewacht eine Einrichtung des Nationalen Bürgerregisters im indischen Bundesstaat Assam. Bild: Reuters

Ein Soldat bewacht eine Einrichtung des Nationalen Bürgerregisters im indischen Bundesstaat Assam. Bild: Reuters

Die Regierung des Bundesstaats Assam im Nordosten Indiens hat am Samstag ein umstrittenes Staatsbürgerregister veröffentlicht, in dem insgesamt 31,1 Millionen Menschen verzeichnet sind. 1,9 Millionen Einwohner wurden aber nicht in das sogenannte Nationale Bürgerregister (NRC) aufgenommen. Betroffen sind vor allem muslimische Einwanderer aus dem Nachbarland Bangladesh.

Die Regierung von Assam, wo Millionen Flüchtlinge und Einwanderer aus Nachbarländern leben, hatte das Bürgerregister im vergangenen Jahr beschlossen. Aufgenommen wurden nur Bewohner, die nachweislich schon vor 1971 ins Land gekommen sind.

Millionen Menschen, die damals vor dem Unabhängigkeitskrieg in Bangladesh nach Indien geflohen waren, wurden damit ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Muslime. Kritiker sehen in dem Bürgerregister einen weiteren Versuch der hinduistisch-nationalistischen Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi, die Vormachtstellung der Hindus in Indien zu stärken und vor allem die muslimische Minderheit an den Rand zu drängen. Auch in Assam regiert die BJP.

Das Bürgerregister in Assam gilt bereits als Vorbild für das ganze Land. Im Januar hat das indische Unterhaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das hunderttausenden Einwanderern die Einbürgerung ermöglicht - nur Muslime sind ausgeschlossen. Das Gesetz, das noch vom Oberhaus gebilligt werden muss, gewährt Hindus, Christen und Sikhs aus Bangladesh, Pakistan und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft, wenn sie seit mindestens sechs Jahren in Indien leben. Muslimen allerdings wird dieses Recht nicht eingeräumt

red/sda

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