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Friedensnobelpreis: China lädt norwegische Ministerin aus

Die von China scharf kritisierte Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Dissidenten Liu Xiaobo zeigt erste Auswirkungen auf die Beziehungen zu Norwegen.

Bekommt den chinesischen Ärger zu spüren: Die norwegische Fischereiministerin Lisbeth Berg-Hansen.
Bekommt den chinesischen Ärger zu spüren: Die norwegische Fischereiministerin Lisbeth Berg-Hansen.
wikimedia/flickr/Bernt Sønvisen

Aus Verärgerung über die Entscheidung des Nobel-Komitees sagte China den Termin einer norwegischen Ministerin in Peking ab

Am Montag machte Peking die Drohung wahr: Wie das Aussenministerium in Oslo mitteilte, wurde ein für Mittwoch geplantes Treffen der norwegischen Fischereiministerin Lisbeth Berg- Hansen mit dem chinesischen Vize-Minister des gleichen Ressorts gestrichen. Nach Angaben des norwegischen Fernsehsenders NRK war es die erste offizielle Massnahme Pekings gegen Norwegen.

Chinesische Sicherheitskräfte verweigerten ausserdem einem europäischen Diplomaten den Zugang zu Liu Xia. Im Auftrag von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte der Diplomat am Montag eine Botschaft mit Glückwünschen überreichen wollen.

Dalai Lama kritisiert Peking

An der Haltung Chinas wurde weiter Kritik laut: Der Dalai Lama sagte, Peking «schätzt andere Meinungen überhaupt nicht» und kritisierte die «Hardliner» in der chinesischen Regierung.

Der Schriftstellerverband PEN forderte die Freilassung Lius. Der Dissident war einst Vorsitzender der chinesischen PEN-Sektion.

Hausarrest für Liu Xiaobo

Die Ehefrau des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo steht unter Hausarrest. In einer Botschaft im Kurznachrichtenportal Twitter schrieb Liu Xia am Montag, sie wisse nicht, wann sie wieder jemanden sehen könne, ihr Mobiltelefon sei zerstört worden.

Laut den in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisationen Freedom Now und Human Rights in China (HRIC) darf Liu Xia ihre Wohnung nur in Begleitung in einem Polizeiwagen verlassen.

Zudem bestätigte sie, dass sie am Samstag ihren im Nordosten Chinas inhaftierten Ehemann besucht und ihm von seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis erzählt habe.

Journalsten ferngehalten

Die Polizei hinderte am Montag Journalisten in Peking daran, sich der Wohnung von Liu Xia zu nähern. Mehr als zwei dutzend Polizisten, Sicherheitskräfte und Beamte in Zivil kontrollierten zudem eintreffende Bewohner des Wohnhauses.

Liu Xiaobo sagte seiner Frau bei ihrem Besuch im Gefängnis nach Angaben von Human Rights in China, er widme die Auszeichnung den Opfern des Massakers auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989.

Am 4. Juni 1989 hatte die chinesische Regierung die Kundgebungen der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz blutig niedergeschlagen lassen. Dabei kamen hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen ums Leben. Liu hatte damals an der Seite von weiteren Intellektuellen versucht, die Sicherheitskräfte zu beschwichtigen. Er wurde festgenommen und sass eineinhalb Jahre in Haft.

Im Dezember 2009 wurde der Schriftsteller dann wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte sich an der Verfassung und Verbreitung der sogenannten Charta 08, einem Aufruf zu umfassenden politischen Reformen in China, beteiligt.

SDA/jak, pbe

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