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Haftbefehl gegen Thailands Ex-Regierungschefin

Wegen teurer Hilfen für Reisbauern wurde die frühere thailändische Regierungschefin bereits zu einer Millionenstrafe verurteilt. Nun droht ihr zudem Haft.

Die Ex-Ministerpräsidentin Thailands unter Beschuss: Anfang August erschien Yingluck Shinawatra noch vor Gericht. (1. August 2017)
Die Ex-Ministerpräsidentin Thailands unter Beschuss: Anfang August erschien Yingluck Shinawatra noch vor Gericht. (1. August 2017)
Sakchai Lalit, Keystone

Die thailändischen Behörden haben Haftbefehl gegen die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erlassen. Es bestehe Fluchtgefahr, erklärte das Oberste Gericht. Zuvor war sie nicht zur Urteilsverkündung im Prozess gegen sie wegen Steuerverschwendung erschienen. Yingluck wird vorgeworfen, mit Subventionen einen Schaden von einer Milliarde Dollar verursacht zu haben.

Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck geflohen. (Video: AFP)

In dem Prozess geht es um ein System von Yinglucks Regierung zur Subventionierung des Reisanbaus, bei dem armen Landwirten der doppelte Marktpreis für Reis gezahlt wurde.

Militär und Staatsanwaltschaft wollen, dass die Politikerin für das defizitäre System persönlich haftbar gemacht wird. Sollte sie schuldig gesprochen werden, drohen ihr bis zu zehn Jahre Gefängnis und ein lebenslanges Verbot der politischen Betätigung.

Sonntag ist Urteilsverkündung

Yinglucks Anwalt habe erklärt, dass seine Mandantin krank sei, sagte der Vorsitzende Richter Cheep Chulamon am Freitag. Das Gericht zweifle dies an. Der Richter setzte den kommenden Sonntag als neuen Termin für die Urteilsverkündung an.

Noch vor Beginn des letzten Prozesstags hatten sich tausende Unterstützer der früheren Regierungschefin vor dem Gebäude versammelt. Das Areal wurde von mehreren Hundertschaften der Polizei abgeriegelt.

Yingluck war 2011 als erste Frau zur Ministerpräsidentin Thailands gewählt worden. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht, das bis heute regiert.

SDA/AP/roy

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