Zum Hauptinhalt springen

Hier fährt Yingluck in Militärgewahrsam

Die abgesetzte Ministerpräsidentin Thailands, Yingluck Shinawatra, wird seit Freitag an einem unbekannten Ort festgehalten. Die Junta hat derweil auch Dutzende Akademiker aufgerufen, sich zu stellen.

Lässt sich Zeit für eine Rückkehr zur Normalität: Der thailändische Armeechef Prayuth Chan-ocha (l.) mit anderen Militärs in Bangkok. (13. Juni 2014)
Lässt sich Zeit für eine Rückkehr zur Normalität: Der thailändische Armeechef Prayuth Chan-ocha (l.) mit anderen Militärs in Bangkok. (13. Juni 2014)
ASTV Manager newspaper, Keystone
Wahlen frühestens in einem Jahr: Soldaten blockieren eine Strasse in Bangkok. (30. Mai 2014)
Wahlen frühestens in einem Jahr: Soldaten blockieren eine Strasse in Bangkok. (30. Mai 2014)
EPA/Narong Sangnak
In Siam, dem Shopping-Zentrum von Bangkok, haben sich diese Soldaten aufgestellt. (20. Mai 2014)
In Siam, dem Shopping-Zentrum von Bangkok, haben sich diese Soldaten aufgestellt. (20. Mai 2014)
Reuters
1 / 22

Das thailändische Militär greift nach seinem Putsch hart durch. Nachdem der Armeechef zunächst 155 Politiker und Aktivisten einbestellt hatte, erging derselbe Befehl an etwa drei Dutzend Akademiker. Wer sich nicht bis 16.00 Uhr Ortszeit stelle, müsse mit Verhaftung rechnen, teilte der Militärrat mit, der sich «Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung» nennt.

Menschenrechtsorganisation reagierten empört. «Die Menschenrechtssituation in Thailand ist unter der Militärherrschaft in freiem Fall», sagte Brad Adams von Human Rights Watch.

«Wenn Soldaten friedliche Demonstranten festnehmen, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall - Menschen, die ihre Meinung sagen, dürfen nicht bestraft werden», sagte Richard Bennett von Amnesty International. «Dass das Militär führende Politiker und Zivilisten in Gewahrsam hält, ist höchst beunruhigend», erklärte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay.

Yingluck soll eine Woche in Haft bleiben

Zuvor hatte Armee-Vizesprecher Weerachon Sukondhapatipak mitgeteilt, die thailändische Exregierungschefin Yingluck Shinawatra bleibe voraussichtlich noch eine Woche in der Gewalt der Militärjunta. Auf diese Weise könne sie sich «beruhigen und die Zeit zum Nachdenken» nutzen. Yinglucks Partei hatte mitgeteilt, sie werde an einem unbekannten Ort vom Militär festgehalten. Yingluck war am Vortag nach Angaben eines Vertrauten von Soldaten festgesetzt worden.

«Wir kennen ihren Aufenthaltsort nicht, da sie und ihre Begleiter ihre Mobiltelefone abgeben mussten», sagte ein hochrangiges Mitglied ihrer Puea-Thai-Partei. Nach dem Militärputsch hatten die Streitkräfte am Freitag mehr als 150 führende Politiker zum Rapport bestellt. Zudem wurden sie mit Ausreiseverboten belegt.

Yingluck und ihr Nachfolger Niwattumrong Boonsongpaisan meldeten sich bei einem Militärposten in Bangkok. Seitdem wurde Yingluck in der Öffentlichkeit nicht mehr gesehen. Ihr Berater Wim Rungwattanajinda äusserte die Vermutung, Yingluck könne in ein Militärcamp ausserhalb der Hauptstadt gebracht worden sein. Die Armee schwieg zu ihrem Verbleib.

US-Strafmassnahmen gegen Verbündeten

Als Konsequenz aus dem Putsch in Thailand haben die USA die erste Strafmassnahme gegen das südostasiatische Land verhängt. Die Militärhilfe von rund 3,5 Millionen Dollar werde eingefroren, teilte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Marie Harf, am Freitag mit. Mit dem Geld werden demnach Waffenkäufe und Trainingseinheiten für Offiziere finanziert. Zudem würden weitere sieben Millionen Dollar an direkten Hilfszahlungen an Thailand sowie eine nicht näher benannte Summe aus anderen globalen und regionalen Hilfsprogrammen auf den Prüfstand gestellt, sagte Harf.

Das Aussenministerium riet US-Bürgern überdies von nicht notwendigen Reisen nach Thailand ab. Das gelte vor allem für die Hauptstadt Bangkok. Grund seien politische und soziale Unruhen sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, darunter eine nächtliche Ausgangssperre.

Der Generalstabschef der US-Armee, Ray Odierno, drängte den thailändischen Armeechef Prayuth Chan-ocha am Freitagabend in einem Telefonat zur sofortigen Wiedereinsetzung einer demokratischen Regierung, wie Pentagonsprecher John Kirby mitteilte. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen. Weitere Details wurden nicht genannt. Thailand ist der älteste Verbündete der USA in Asien, die beiden Staaten arbeiten eng militärisch zusammen.

Versammlung gewaltsam aufgelöst

Nach monatelangen regierungskritischen Protesten und politischem Stillstand verhängte das thailändische Militär am Dienstag zunächst das Kriegsrecht und übernahm zwei Tage später ganz die Macht. Armeechef Chan-ocha bezeichnete denSchritt als notwendig, um wieder Stabilität herzustellen und wichtige Reformen umzusetzen. Die Verfassung wurde ausgesetzt und die Regierung ebenso aufgelöst wie die Demonstrationen von Anhängern der beiden verfeindeten politischen Lager. Die Aufgaben der Regierung nimmt nun eine Militärjunta wahr.

Die Armee löst im Zentrum von Bangkok eine Demonstration auf. (Video: Storyful/Matichon TV)

Am Freitag konsolidierte die Armee ihre Kontrolle und bestellte mehr als 100 Spitzenpolitiker ein. Unter ihnen waren auch die ehemalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra, die offenbar festgehalten wird. Am Abend waren noch immer Dutzende Politiker in Gewahrsam, mindestens acht ehemalige Kabinettsmitglieder waren jedoch wieder auf freiem Fuss. Eine Demonstration Hunderter Anti-Putsch-Aktivisten, die sich einem Verbot von grossen Versammlungen widersetzten, wurde gewaltsam aufgelöst.

Schon auf den letzten Militärputsch im Jahr 2006 gegen den früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra – Bruder der kürzlich vom Verfassungsgericht abgesetzten Yingluck – hatten die USA mit einer Aussetzung von Hilfsprogrammen im Umfang von mehr als 29 Millionen Dollar reagiert. Die Sperre dauerte damals anderthalb Jahre, wie der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses ermittelte.

sda/AP/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch