Hongkongs Regierungschefin verurteilt «Einsatz von Gewalt»

Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China stürmten Demonstranten das Parlament. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Flagge aus der britischen Kolonialzeit gehisst: Die Demonstranten konnten ins Parlament eindringen und den Plenarsaal besetzen. Video: AP

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat einen «extremen Einsatz von Gewalt» bei der Erstürmung des Parlaments durch Demonstranten angeprangert. «Das ist etwas, das wir ernsthaft verurteilen sollten, denn in Hongkong ist nichts wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit», sagte Lam am Dienstagmorgen bei einer Pressekonferenz. Polizeichef Stephen Lo sagte, die «gewalttätigen Akte der Protestierenden» hätten nichts mehr mit der friedlichen Äusserung von Forderungen zu tun.

Die chinesische Zentralregierung stellte sich hinter Lam. Peking unterstütze vollends Regierung und Polizei in Hongkong, teilte das für Hongkong zuständige Büro des chinesischen Staatsrates am Dienstag mit. Peking stelle sich auch hinter Ermittlungen der Hongkonger Behörden gegen «gewaltsame Angreifer».

Ein Sprecher bezeichnete das gewaltsame Vorgehen von Demonstranten als «schwere illegale Taten, die auf der Rechtsstaatlichkeit herumtrampeln» und welche «den fundamentalen Interessen Hongkongs zuwiderlaufen». Die «soziale Ordnung» müsse so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.

Trump stellt sich hinter Demonstranten

Hunderte Demonstranten hatten am Montag das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone gestürmt und vorübergehend besetzt. Die Regierungskritiker verschafften sich am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China gewaltsam Zutritt zum Plenarsaal und befestigten eine Flagge aus der Kolonialzeit am Podium.

Video: Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten vor

Die Einsatzkräfte gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vor. (Video: AFP/Tamedia)

US-Präsident Donald Trump stellte sich später hinter die Demonstranten. Diese würden «Demokratie» fordern. «Leider wollen einige Regierungen keine Demokratie», sagte Trump in einer Anspielung auf China.

In Hongkong gibt es seit Wochen beispiellose Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes und inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz richteten. Dieses sollte auch Auslieferungen an Festland-China ermöglichen. Inzwischen richten sich die Proteste auch generell gegen die pekingtreue Führung.

ij/AFP

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