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In Hongkong droht eine erneute Eskalation der Proteste

Ein Gericht entschied, dass die Protestlager geräumt werden müssen. Die Demonstranten harren jedoch aus. Die Hongkonger Verwaltung kündigte ein kompromissloses Vorgehen an.

Protestieren wieder: Demonstranten in Hongkong mit gelben Regenschirmen in den Händen. (1. Februar 2015)
Protestieren wieder: Demonstranten in Hongkong mit gelben Regenschirmen in den Händen. (1. Februar 2015)
Reuters
Noch wird ihnen nichts vorgeworfen: Kardinal Joseph Zen Ze-kiun (2. von rechts) mit den Protestführern Chan Kin-man, Benny Tai und Chu Yiu-ming (von links nach rechts) bevor sie sich der Polizei stellten. (3. Dezember 2014)
Noch wird ihnen nichts vorgeworfen: Kardinal Joseph Zen Ze-kiun (2. von rechts) mit den Protestführern Chan Kin-man, Benny Tai und Chu Yiu-ming (von links nach rechts) bevor sie sich der Polizei stellten. (3. Dezember 2014)
Reuters
Grosser Tumult: Polizisten versuchen, die Demonstranten zurückzudrängen. (27. September 2014)
Grosser Tumult: Polizisten versuchen, die Demonstranten zurückzudrängen. (27. September 2014)
AP Photo/Apple Daily
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Die Behörden in Hongkong drohen den prodemokratischen Demonstranten mit einem härteren Vorgehen. Die geschäftsführende Verwaltungschefin Carrie Lam sagte, die Polizei werde die Umsetzung eines Gerichtsbeschlusses vom Vortag voll unterstützen, der die Räumung von zwei besetzten Flächen vorsieht. Es gebe keinen Spielraum mehr für Verhandlungen, sagte Lam.

Sie forderte die Mitglieder der Demokratiebewegung auf, ihre Demonstrationen «schnell und friedlich» zu beenden. Sie setzte keine konkrete Frist, in Medien wurde aber darüber spekuliert, dass die Behörden die Lager am Mittwoch gewaltsam räumen lassen könnten.

Räumung nach Apec-Gipfel?

Lam vertritt derzeit den Hongkonger Verwaltungschef Leung Chun Ying, der den Stadtstaat beim Asien-Pazifik-Gipfel in Peking vertritt. Medien berichteten, mit der Räumung der Lager werde gewartet, bis der Gipfel am Dienstag beendet sei.

Das Gericht hatte einstweilige Verfügungen ausgeweitet, mit der Taxi-, Bus- und Kleinbusunternehmen die Demonstranten zwingen wollen, mehrere verkehrsreiche Strassen zu räumen. Der Betreiber eines Bürokomplexes nahe dem Regierungssitz schloss sich dem Antrag an. Die Gerichtsdiener sollten nötigenfalls die Polizei zu Hilfe rufen, entschieden die Richter.

Auch Festnahmen möglich

Lam kündigte an, die Polizei werde helfen, die Anordnung umzusetzen. Wenn nötig, werde sie auch Festnahmen vornehmen. Die Demonstranten sind meist Studenten. Sie protestieren seit mehr als sechs Wochen weitgehend friedlich gegen die Pläne Pekings für die Direktwahl des Hongkonger Regierungschefs. Danach müssen alle Bewerber von einer Peking-freundlichen Kommission bestätigt werden, bevor sie kandidieren können. Die Demokratieaktivisten haben mehrere Strassen besetzt, unter anderem in der Nähe des Regierungssitzes.

Bisherige Räumungsversuche der Polizei hatten sich als kontraproduktiv erwiesen, weil danach stets zusätzliche Demonstranten auf die Strasse gingen, um gegen dieses Vorgehen zu protestieren.

SDA/rar

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