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Iran sucht Partner

Während Mahmoud Ahmadinejad in Lateinamerika um gute Beziehungen wirbt, provoziert er den Westen mit Nachrichten zur Urananreicherung und dem Todesurteil eines US-Bürgers.

Unter Freunden: Mahmoud Ahmadinejad lacht mit Hugo Chavez im Miraflores-Palast in Caracas, Venezuela. (9. Januar 2012)
Unter Freunden: Mahmoud Ahmadinejad lacht mit Hugo Chavez im Miraflores-Palast in Caracas, Venezuela. (9. Januar 2012)
AFP
Der Empfang war freundlich. Chavez sprach von Ahmadinejad als einem weiteren Führer, der den «imperialistischen Wahnsinn der US-Regierung» stoppen wolle. (9. Januar 2012)
Der Empfang war freundlich. Chavez sprach von Ahmadinejad als einem weiteren Führer, der den «imperialistischen Wahnsinn der US-Regierung» stoppen wolle. (9. Januar 2012)
Keystone
Mahmoud Ahmadinejad vor einem Bild des venezolanischen Nationalhelden Simon Bolivar. Ahmadinejads Südamerika-Reise wird ihn weiter nach Nicaragua, Kuba und Ecuador führen. (9. Januar 2012)
Mahmoud Ahmadinejad vor einem Bild des venezolanischen Nationalhelden Simon Bolivar. Ahmadinejads Südamerika-Reise wird ihn weiter nach Nicaragua, Kuba und Ecuador führen. (9. Januar 2012)
Keystone
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In seinem international mit Misstrauen verfolgten Atomprogramm hat der Iran eine weitere Etappe der Produktion von angereichertem Uran bekanntgegeben. Das Land provoziert damit einmal mehr scharfe Kritik aus dem Westen. Zudem verstärkt ein Todesurteil die Spannungen zwischen den USA und dem Iran.

In der unterirdischen Atomanlage in Fordo werde nunmehr Uran angereichert, teilte der iranische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Asghar Soltanijeh, gestern mit. Da die Anlage unter einem Berg eingerichtet wurde, ist sie gegen militärische Angriffe gut geschützt.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bestätigte, dass der Iran in Fordo mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen hat. Die Arbeiten würden von der IAEA beaufsichtigt, erklärte eine Sprecherin der UN-Atomaufsicht.

Westliche Diplomaten weisen darauf hin, dass eine Anreicherung auf 20 Prozent in einer tief verbunkerten Anlage zumindest für zivile Zwecke keinen Sinn ergibt.

Internationale Kritik

Das US-Aussenministerium erklärte, falls der Iran tatsächlich Uran auf 20 Prozent anreichere, verstosse das Land erneut gegen seine internationalen Verpflichtungen.

Viele Staaten verdächtigen den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran weist den Vorwurf zurück und pocht auf ihr Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Allerdings ist der Iran nicht bereit, sein Atomprogramm den Inspektoren der IAEA vollständig offenzulegen und so den Verdacht auszuräumen.

Die USA haben kürzlich eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran beschlossen, um weiter Druck auf die Regierung auszuüben. Auch die Europäische Union peilt weitere Strafmassnahmen an, die den wichtigen Ölsektor treffen sollen.

Todesurteil gegen US-Bürger

Zuvor hat ein Todesurteil gegen einen mutmasslichen CIA-Spion im Iran die Spannungen zwischen Washington und Teheran weiter verschärft. Die USA reagierten auf Berichte über die Verurteilung des US-Bürgers Amir Mirzai Hekmati gestern mit neuen Drohungen gegen den Iran. Sollten die Berichte wahr sein, werde das Weisse Haus mit den Partnern der USA zusammenarbeiten, um der iranischen Regierung seine Empörung über das Urteil deutlich zu machen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor.

Das staatliche Radio verkündete das Urteil durch ein iranisches Gericht am Montag. Wann es gefällt wurde, blieb unklar. Es war das erste Mal seit der Islamischen Revolution 1979, dass ein Amerikaner im Iran zum Tode verurteilt wurde.

Der Iran wirft Hekmati vor, als ehemaliger Soldat der US-Marineinfanterie im Irak und Afghanistan eine militärische Spezialausbildung absolviert zu haben, bevor er seine geheimdienstliche Tätigkeit im Iran aufnahm. Iranischen Medien zufolge war Hekmati Ende August oder Anfang September festgenommen worden.

20 Tage Zeit für Berufung

Die USA wiesen die Vorwürfe als falsch zurück. Hekmati habe nicht für den CIA gearbeitet und sei nicht vom Geheimdienst in den Iran geschickt worden, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Washington, Victoria Nuland. Das iranische Regime habe schon in der Vergangenheit unschuldige Amerikaner aus politischen Gründen festgehalten.

Nach iranischem Recht hat Hekmati nach der Verkündung 20 Tage Zeit, um Berufung gegen das Urteil einzulegen. Zunächst gab es keine Informationen darüber, ob und wann sein vom Gericht gestellter Verteidiger dies tun werde.

«Feind Gottes»

In seinem Urteilsspruch bezeichnete das Teheraner Revolutionsgericht Hekmati ausserdem als «Mohareb», was Feind Gottes bedeutet. Mitte Dezember hatte das iranische Staatsfernsehen ein Video ausgestrahlt, in dem Hekmati offenbar ein Geständnis ablegt. Darin erklärte er, an einer Verschwörung zur Unterwanderung des iranischen Geheimdienstministeriums beteiligt gewesen zu sein. In einer am selben Tag verbreiteten Stellungnahme hiess es, iranische Geheimdienstagenten hätten Hekmati vor seiner Ankunft im Iran im benachbarten Afghanistan enttarnt.

Der 28-jährige Hekmati hat iranische Wurzeln, stammt aus dem US-Staat Arizona und besitzt sowohl einen amerikanischen als auch einen iranischen Pass. Allerdings erkennt Teheran die doppelte Staatsbürgerschaft nicht an. Sein Vater sagte, sein Sohn sei kein Agent, sondern habe im Iran lediglich seine Grossmutter besucht.

USA verlangen Freilassung

Das US-Aussenministerium verlangte die Freilassung von Hekmati. Ausserdem solle Schweizer Diplomaten Zugang zu dem Gefangenen gewährt werden, hiess es aus Washington. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran, die selbst keine diplomatischen Beziehungen zu Teheran unterhalten.

In der Vergangenheit hatten ähnliche Fälle im Iran unter Spionagevorwürfen festgehaltener US-Bürger die ohnehin angespannten Beziehungen weiter belastet. Für Aufsehen sorgte insbesondere die Schicksale von Josh Fattal, Shane Bauer und Sarah Shourd, die im Juli 2009 im irakisch-iranischen Grenzgebiet festgenommen wurden. Den Vorwurf der Spionage und illegaler Einreise wiesen sie zurück und erklärten, im Nordirak lediglich gewandert zu sein und die Grenze, wenn überhaupt, nur versehentlich überquert zu haben. Schliesslich kam Shourd im September 2010 gegen Kaution frei, Fattal und Bauer folgten ihr ein Jahr später in die Freiheit.

Chavez nimmt den Iran in Schutz

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat den Iran gegen Vorwürfe aus dem Westen in Schutz genommen. Der Iran sehe sich ständigen Bedrohungen aus den USA gegenüber, sagte Chavez am Sonntag in Caracas, wo er mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zusammentraf. Der Gastgeber warf den USA und ihren europäischen Verbündeten vor, Teheran zu dämonisieren und im Atomstreit falsche Anschuldigungen zu erheben.

Keine Atombombe

«Jeder weiss, dass diese Worte ein Witz sind», erklärte er. Chavez sagte, der Krieg Venezuelas und des Irans richte sich gegen Armut, Hunger und Unterentwicklung. Beide Staatschefs wollten heute zur Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Daniel Ortega nach Nicaragua reisen. Ahmadinejad will ausserdem Kuba und Ecuador besuchen.

dapd/kle

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