Japans Premier flüchtet sich in Neuwahlen

Vorgezogene Parlamentswahlen im Dezember, spätere Steuererhöhung: Shinzo Abe reagiert auf den Rückfall Japans in die Rezession.

Er bestreitet das Scheitern seiner Wirtschaftspolitik («Abenomics»): Shinzo Abe, Japans Regierungschef.

Er bestreitet das Scheitern seiner Wirtschaftspolitik («Abenomics»): Shinzo Abe, Japans Regierungschef.

(Bild: Keystone)

Christoph Neidhart@tagesanzeiger

Der japanische Premier Shinzo Abe wird Ende dieser Woche das Unterhaus auflösen. Als Grund nannte er heute an einer Medienkonferenz seine gleichzeitg angekündigte Entscheidung, die für Herbst 2015 geplante nächste Erhöhung der Mehrwertsteuer um 18 Monate zu verschieben. Dafür wolle er ein Mandat der Wähler.

Abe behauptet, sein «Abenomics» genanntes Programm habe positive Wirkung gezeigt. Es habe eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen, bis die Erhöhung der Mehrwertsteuer von acht auf acht Prozent im April die Wirtschaft ins Stottern brachte. Nun steckt Japan wieder in einer Rezession. «Heben wir die Konsumsteuer nächstes Jahr um weitere zwei Prozent an», so Abe, «dann laufen wir Gefahr, die Deflation nicht überwinden zu können.» Er verspreche aber, sich an den nun für April 2017 geplanten Termin zu halten. Der mit 250 Prozent von Japans Jahreswirtschaftsleistung verschuldete Staat braucht dringend Geld.

LDP will vor allem seine Parlamentssitze sichern

Die Opposition hat sich bisher nicht organisiert, die Demokratische Partei (DPJ) leckt noch immer ihre Wunden von der Wahlschlappe 2012. Sie verheddert sich im Binnenstreit und droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Leitmedien, insbesondere das von Abe-Getreuen kontrollierte Staatsfernsehen, diffamiert sie zusätzlich. Eine andere Opposition, die diesen Namen verdient, gibt es nicht.

Viele Hinterbänkler von Abes liberaldemokratischer Partei (LDP) hatten bereits im Sommer vorzeitige Neuwahlen gefordert. Ihre Rufe sind in den letzten Wochen lauter geworden. Vor allem in der wirtschaftschwachen Provinz hat man erkannt, dass «Abenomics» gescheitert ist. Die schlechten Konjunkturdaten bestätigen dies.

Mit Neuwahlen, bevor die Wahrheit über Abenomics zu offensichtlich wird, und bevor sich ein neuer politischer Gegner aufrappelt, wollen die Parteisoldaten der LDP deshalb ihre Parlamentsmandate für vier Jahre sichern. Die einst allmächtige LDP sitzt nicht so sicher im Sattel, wie es scheint. Vor zwei Jahren konnte sie zwar einen Erdrutschsieg feiern, aber sie erhielt damals zwei Millionen Stimmen weniger als bei ihrer schweren Wahlschlappe 2009. So gross war die Apathie der Wähler 2012.

Es gibt keine Alternative zu Abes Partei

Abe regiert vor allem, weil es keine Alternative zur LDP gibt. Die meisten Kleinparteien sind personenbezogene Wahlorganisationen ihrer Gründer. Und die DPJ droht, zur Kleinpartei zu verkommen. Eine Ausnahme bilden höchstens die Kommunisten, die aber nur eine marginale Rolle spielen, und die buddhistische Komeito, die sich als Koalitionspartner an Abes LDP verdingt hat.

Wenn der Premier jetzt behauptet, er löse das Parlament auf, damit die Wähler ihm ein Mandat für seine Wirtschaftspolitik geben können, insbesondere für die Verschiebung der zweiten Mehrwertsteuererhöhung, dann kehrt er die machttaktischen Überlegungen seiner Partei bewusst unter den Teppich. In der Frage der Konsumsteuererhöhung hat der Wähler gar keine Wahl, auch die Opposition hat sich für eine Verschiebung ausgesprochen. Derweil bleiben, weil das Parlament aufgelöst wird, für «Abenomics» angeblich wichtige Gesetze liegen.

Kein überwältigender Wahlerfolg zu erwarten

Auch zu einem Referendum über andere unbeliebte Entscheidungen Abes – die Atompolitik, das Geheimhaltungsgesetz und seine Obsession mit einer revisionistischen Auslegung der Geschichte – können diese Parlamentswahlen nicht werden. In den meisten Einerwahlkreisen wird der bisherige LDP-Abgeordnete gegen mehrere Kandidaten antreten, die sich die Anti-Abe-Stimmen gegenseitig abspenstig machen. Überdies dürfte die Wahlbeteiligung diesmal noch geringer ausfallen als 2012.

«Wenn die Koalition aus LDP und Komeito die Mehrheit verfehlt, trete ich zurück», sagt Abe. Damit geht er kaum ein Risiko ein. Mit einem überzeugenden Mandat der Wähler kann er, so die Meinung in Tokio, im Dezember aber auch nicht rechnen.

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