Macron macht Gruppenreise zu Xi

Frankreichs Präsident warnt bei seinem Besuch vor den Folgen des Dauerstreits zwischen Washington und Peking.

Nach dem Abendessen in Shanghai: Brigitte und Emmanuel Macron mit Gastgeber Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan. Foto: Reuters

Nach dem Abendessen in Shanghai: Brigitte und Emmanuel Macron mit Gastgeber Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan. Foto: Reuters

Christoph Giesen@christophgiesen

Es waren deutliche Worte, die Frankreichs Präsident wählte: «Niemand gewinnt einen Handelskrieg», sagte Emmanuel Macron am Dienstag bei seiner Rede zur Eröffnung der Shanghaier Importmesse – ein Plädoyer für den freien Handel, Kritik am Protektionismus, vor allem aber ein Tadel für US-Präsident Donald Trump. Macrons chinesischen Gastgebern dürfte das gefallen haben. Denn seit Monaten überbieten sich Washington und Peking gegenseitig mit dem Verhängen von Strafzöllen. Trump und sein Amtskollege Xi Jinping haben die USA und China in einen Handelskrieg verwickelt, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Waren im Wert von Hunderten Milliarden Dollar sind mit Abgaben belegt worden.

Ein Handelskrieg, das erklärte auch Macron, schadet der Weltwirtschaft. Alleingänge und Zölle seien nicht der richtige Weg. «Das ist nicht die Wahl Frankreichs oder der Europäischen Union», sagte Macron. «Wir hoffen, dass eine Einigung erzielt werden kann, um die Spannungen abzubauen und die Interessen aller Beteiligten zu wahren.» Genau das hofft man auch in Peking. Der Zwist mit Washington setzt der Volksrepublik ökonomisch enorm zu.

Europa ist geeint

Chinas Staats- und Parteichef Xi versuchte das in Metaphern zu kleiden. Die Volksrepublik sei bereit, «die Tür noch weiter für die Welt zu öffnen», versprach er in seiner Rede. Ziel sei es, der wirtschaftlichen Globalisierung mehr Impulse zu verleihen und entsprechende Hindernisse so weit wie möglich zu verringern. Die Dynamik der Globalisierung verglich er mit den grossen Strömen der Welt. «Obwohl es manchmal einige Wellen gibt, die rückwärtsgehen, und obwohl es viele Untiefen gibt, rauschen die Flüsse vorwärts, und niemand kann sie aufhalten.» Ähnliche Ansprachen hat Xi aber schon häufiger gehalten, etwa 2017 beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Viel passiert ist seitdem nicht.

«Niemand gewinnt einen Handelskrieg.»Emmanuel Macron

Mit entsprechender Skepsis im Hinterkopf war Frankreichs Präsident daher am Montag samt einer Delegation von Wirtschaftsvertretern zu einem dreitägigen Besuch nach China gereist. Erst nach Shanghai, dann nach Peking. Begleitet wird er auch von der deutschen Bildungsministerin Anja Karliczek und dem für Landwirtschaft und Handel zuständigen EU-Kommissar Phil Hogan. Damit wollen die Europäer in den Verhandlungen gegenüber der Volksrepublik ihre Geschlossenheit demonstrieren.

Es ist bereits das zweite Mal, dass Frankreich, die EU und Deutschland als Troika mit Peking verhandeln. Im Frühling hatte Macron die Chinesen mit diesem Ansatz noch überrascht. Als Xi Jinping im März erst Italien besuchte und nach einer Stippvisite in Monaco weiter nach Paris flog, traf er dort nicht nur auf den französischen Präsidenten, sondern gleich auch noch auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Signal: Europa ist geeint und lässt sich nicht auseinanderdividieren. Gemeinsam wollen Berlin, Paris und Brüssel erreichen, dass Xi Wort hält und die chinesische Wirtschaft ein Stück weiter öffnet.

Bordeaux wird geschützt

Allerdings war die Reise diesmal für die deutsche Seite ein Drahtseilakt. Bildungsministerin Karliczek ist so etwas wie die Kompromisslösung: nicht zu prominent und doch im Ministerrang. Allzu viel zu tun gibt es für sie in China nicht. EU-Kommissar Hogan hat immerhin eine eigene politische Mission. Die EU unterzeichnete ein Abkommen mit China, das die Herkunft von Lebensmitteln schützt. Bordeaux-Wein, der in China verkauft wird, muss nun auch wirklich aus dem Medoc stammen. Und nicht jeder Blauschimmelkäse darf sich künftig Roquefort nennen. Von gut hundert gelisteten Produkten stammt etwa ein Viertel aus Frankreich.

Der Grund für die deutsche Zurückhaltung ist der Ort, an dem Macron seine Rede hielt. Just im Klima der Abschottung veranstaltet China zum zweiten Mal eine Importmesse: die China International Import Expo, kurz CIIE. 3000 Unternehmen haben im Messezentrum Shanghais ihre Stände aufgebaut. Im Unterschied zu einer Fachmesse ist die Importshow ein Sammelsurium. Internetfirmen, Stand an Stand mit Reedereien. Papiermaschinenhersteller und Chipkonzerne, Seite an Seite.

Etliche ausländische Unternehmen berichten, von der chinesischen Regierung gedrängt worden zu sein, auf der Importmesse in Shanghai auszustellen.

Verkauft wird fast nichts. Laut einer Erhebung der Europäischen Handelskammer in China wurden gerade einmal die Hälfte der im vergangenen Jahr unterzeichneten Deals abgeschlossen. 47 Prozent der Projekte stehen entweder noch aus oder liegen auf Eis. Etliche ausländische Unternehmen berichten, von der chinesischen Regierung gedrängt worden zu sein, auf der Messe in Shanghai auszustellen.

Der einzige Grund dieser Leistungsschau: China will im Handelskrieg ein positives Signal aussenden. US-Präsident Trump fordert, dass China seinen Handelsbilanzüberschuss verringert, und die CIIE soll zeigen: Seht her, egal, was dieser Mann im Weissen Haus twittert, China ist und bleibt ein offener Markt, es wird importiert, und das nicht zu knapp. Der wichtigste Zeuge dafür war in diesem Jahr Frankreichs Präsident Macron mit seiner gemischten Reisegruppe.

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