Peking provoziert – und droht mit Einsatz der Armee

Aktivisten des Protestes in Hongkong werden von der Polizei attackiert. Und China sagt, seine Soldaten würden im Zweifelsfall nicht untätig bleiben.

Auf Kaution wieder frei: Die Aktivisten Joshua Wong und Agnes Chow beim Verlassen des Gerichts. Foto: Anushree Fadnavis (Reuters)

Auf Kaution wieder frei: Die Aktivisten Joshua Wong und Agnes Chow beim Verlassen des Gerichts. Foto: Anushree Fadnavis (Reuters)

Lea Deuber@Lea_Deuber

Zwei Organisatoren der Protestmärsche wurden von Vermummten mit Baseballschlägern und Messern attackiert, Versammlungen und Kundgebungen wurden verboten, mehrere Aktivisten zwischenzeitlich verhaftet – darunter die prominentesten Köpfe der Proteste: Joshua Wong, Agnes Chow und Andy Chan –, und es wurde mit dem Einmarsch der Volksbefreiungsarmee gedroht. Das ist nicht etwa die Bilanz der vergangenen Wochen oder Monate in Hongkong, sondern nur eine Bilanz der letzten 48Stunden.

Die Verhaftung der drei bekannten Aktivisten und Politiker wirkt wie eine neue Provokation in dem seit Monaten schwelenden Konflikt. Die Nachricht kam nur einen Tag vor der ursprünglich für diesen Samstag geplanten Demonstration, die nach einem Verbot der Polizei von den Veranstaltern abgesagt wurde, nun aber ohne Genehmigung doch stattfinden könnte. Auch wenn die Organisatoren die Hongkonger aufriefen, sich an die Entscheidung der Polizei zu halten und nicht zu demonstrieren, kündigten viele Menschen am Freitag in sozialen Netzwerken an, trotzdem am Samstag demonstrieren zu wollen.

Die staatliche Zeitung droht

Auch der Demosisto-Vizechef Isaac Cheng rief die Bürger auf, weiter auf die Strasse zu gehen. Ursprünglich war als Ziel für die Demo am Samstag das Liaison Office in der Nähe des Hafens geplant gewesen, die Vertretung der Zentralregierung in Hongkong. Diese war am Freitag komplett verrammelt. Die Hongkonger Polizei erklärte in einer Pressekonferenz, zunächst friedlich auf mögliche Demonstrationen reagieren zu wollen. Sollte sich die Lage allerdings verschärfen, hätten die in Hongkong stationierten chinesischen Soldaten «keinen Anlass, untätig zuzuschauen», drohte die staatliche Zeitung «China Daily» am Freitag. Die Anwesenheit des Militärs sei «nicht rein symbolisch» zu verstehen.

Über 900 Menschen wurden in den ­vergangenen Wochen bei Demonstrationen verhaftet.

In den vergangenen Wochen waren immer wieder mehrere Hunderttausend Menschen den Aufrufen zu den Protestmärschen gefolgt. Auslöser der Massenproteste vor zwei Monaten war ein umstrittenes Auslieferungsgesetz mit China. Das hat die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zwar auf Eis gelegt, den Demonstranten geht das aber nicht weit genug. Sie wollen eine komplette Rücknahme des Gesetzes, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt in den vergangenen Wochen, den Rücktritt von Carrie Lam, ein Ende der politischen Verfolgung von Aktivisten, die sich an den Protesten beteiligt haben, sowie mehr demokratische Mitbestimmung in der Stadt.

Weiterhin gehen in der chinesischen Sonderverwaltungszone jeden Tag Menschen auf die Strasse. Am Mittwoch versammelten sich mehrere Zehntausend Demonstranten friedlich im Protest gegen sexuelle Übergriffe von Polizisten gegen Demonstranten. Am Donnerstag und Freitag kam es zu spontanen, kleineren Versammlungen verschiedener Gruppen.

Kritik gab es am Freitag vor allem an den Verhaftungen der Aktivisten. Joshua Wong soll am frühen Freitagmorgen an einer Bahnstation in ein nicht markiertes Auto gezerrt und von dort ins Polizeiquartier gebracht worden sein, wie seine prodemokratische Partei Demosisto erklärte. Wong war das Gesicht der Regenschirm-Bewegung vor fünf Jahren, die für mehr Demokratie in der Stadt gekämpft ­hatte. Er hatte erst im Sommer im Zusammenhang mit den Protesten von damals für fünf Wochen in Haft gesessen und sich danach der Protestbewegung angeschlossen.

Ohne Galionsfiguren

Viele Aktivisten betonen, dass es bei diesen Protesten keine Anführer gibt. Wong nennt sich selbst auch nur einen Demonstranten unter vielen. Die Verhaftungen seien der politische Versuch, in einer Bewegung, die ohne öffentliche Galionsfiguren an Dynamik gewonnen habe, Einzelpersonen zum Sündenbock zu machen, kritisierte seine Partei Demosisto. Die Polizei teilte hingegen mit, es gehe um seine Rolle bei einem nicht genehmigten Protest im Juli vor einer Polizeiwache.

Neben Wong wurde seine Parteikollegin Agnes Chow zunächst zu Hause verhaftet und später auf Kaution entlassen. Andy Chan war bereits am Donnerstag verhaftet worden. Er ist der ­Anführer der verbotenen National Party, die sich für die Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone einsetzt. Nach Polizeiangaben steht er im ­Verdacht, randaliert und die ­Polizei angegriffen zu haben. Mehr als 900 Menschen wurden in den vergangenen Wochen bei Demonstrationen verhaftet.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Freitag ausserdem, Peking solle Zugeständnisse der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an die Demonstranten in der früheren britischen Kronkolonie verhindert haben. Lam soll der Führung in Peking einen entsprechenden Bericht vorgelegt haben.

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