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Putin macht aus NGOs Spione

Vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen sollen in Russland künftig als «Auslandsagenten» gelten. Das hat das russische Unterhaus beschlossen – Putin hat das Gesetz nun unterzeichnet.

Haben es schwer: Politische Aktivisten an einer Anti-Putin Demonstration in Moskau werden von der Polizei bedrängt.(20. Juli 2012)
Haben es schwer: Politische Aktivisten an einer Anti-Putin Demonstration in Moskau werden von der Polizei bedrängt.(20. Juli 2012)
AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als «Auslandsagenten» einstuft. Das teilte der Kreml heute mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.

Damit müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstösse sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Ansehen der NGOs gefährdet

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung «Auslandsagent» den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.

AFP/ses

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