Zum Hauptinhalt springen

Thailands Armeechef wird Ministerpräsident

Seit Juntachef Prayuth Chan-ocha die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra gestürzt hatte, regierte er de facto als Ministerpräsident. Nun übernimmt er das Amt auch formell.

Übernimmt die Geschäfte nun auch offiziell: Der thailändische Armeechef Prayuth Chan-ocha vor einer Sitzung des Parlaments in Bangkok. (18. August 2014)
Übernimmt die Geschäfte nun auch offiziell: Der thailändische Armeechef Prayuth Chan-ocha vor einer Sitzung des Parlaments in Bangkok. (18. August 2014)

Drei Monate nach dem Militärputsch in Thailand hat Armeechef Prayut Chan-o-Cha seine Macht weiter gefestigt. Die von der Armee eingesetzte Nationalversammlung wählte den General am Donnerstag zum Übergangsregierungschef. 191 der 197 Delegierten stimmten für Prayut, drei enthielten sich und drei weitere waren bei der Abstimmung nicht abwesend.

Prayut war der einzige Kandidat. König Bhumibol muss seiner Ernennung noch zustimmen, was jedoch als Formsache gilt. Prayut selbst war bei der Wahl nicht anwesend. Er nahm stattdessen an einer Militärzeremonie ausserhalb Bangkoks teil.

Verfassung ausser Kraft gesetzt

Die thailändische Armee hatte nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten am 22. Mai die Macht in dem südostasiatischen Land übernommen. Sie setzte die Verfassung ausser Kraft und kündigte an, frühestens im Herbst 2015 Parlamentswahlen zu organisieren. Bis dahin sollen von der Übergangsregierung politische Reformen umgesetzt und ein Verfassungsentwurf erarbeitet werden.

Die USA und die EU hatten den Putsch verurteilt und eine rasche Rückkehr zur Demokratie gefordert. Die Vereinten Nationen warnten am Mittwoch vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit unter der Militärführung. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äusserte sich besorgt über Haftstrafen für Monarchiegegner.

Die Krise in Thailand hatte vor sieben Monaten mit Kritik am Führungsstil von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra begonnen. Eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen, die später von der Justiz annulliert wurden, konnten den Konflikt nicht beenden.

Erbitterte Gegner

Prayut, der im September aus Altersgründen aus der Armee ausscheidet, gilt als erbitterter Gegner von Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra. Der umstrittene Milliardär war im Jahr 2006 durch einen Militärputsch gestürzt worden und floh im Jahr 2008 ins Exil, um einer Haftstrafe zu entgehen. Seitdem lebte er in Dubai, doch behielt er weiter grossen Einfluss in Thailand.

Prayut gilt vielen als Verantwortlicher für die Niederschlagung von Protesten der Thaksin-treuen Rothemden im Jahr 2010. Damals wurden dutzende Menschen getötet. Während das Militär den neuerlichen Putsch damit begründete, wieder für Ordnung und Sicherheit im Land sorgen zu müssen, vermuten Kritiker, dass es dabei vor allem darum ging, den Einfluss Thaksins einzudämmen.

SDA/fko

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch