Und was ist mit den Gulags?

Nordkorea hält Zehntausende Menschen in Lagern fest. Plant Donald Trump, die Repression am Gipfeltreffen anzusprechen? «Wahrscheinlich», so der US-Präsident.

Historisches Treffen am 12. Juni: Kim Jong-un und Donald Trump. Fotos: Reuters

Historisches Treffen am 12. Juni: Kim Jong-un und Donald Trump. Fotos: Reuters

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Beim Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un am Dienstag in Singapur verfolgt US-Präsident Donald Trump ein klares Ziel: Es geht darum, einen Prozess zur Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel einzuleiten. Kim hat bisher nicht klargemacht, was er als Gegenleistung für einen zumindest teilweisen Abbau seines Atomwaffenarsenals verlangen könnte. Spekuliert wird, dass dies der Abzug der rund 28'500 US-Soldaten aus Südkorea sein könnte. Beim Singapurer Treffen wird die Präsenz des US-Militärs in Südkorea allerdings kein Thema sein. Offen ist, ob Trump die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea ansprechen wird.

Der US-Präsident traf sich kürzlich mit der «rechten Hand» von Kim Jong-un, dem hohen Parteifunktionär und ehemaligen Geheimdienstchef Kim Yong-chol. Die Frage von Journalisten, ob er mit dem nordkoreanischen Unterhändler die verheerende Menschenrechtslage in dem abgeschotteten Land angesprochen habe, verneinte Trump. Er werde dies «wahrscheinlich» beim Treffen am 12. Juni tun, erklärte der US-Präsident. Menschenrechtler fordern ihn auf, die Repression in Nordkorea zu thematisieren.

UNO fordert Freilassung Hunderter Gefangener

Inzwischen hat sich auch UNO-Sonderberichterstatter Tomas Ojea Quintana zu Wort gemeldet: Er fordert von Nordkorea die Freilassung Hunderter Gefangener. Eine Amnestie wäre ein Zeichen, dass Nordkorea es ernst meine mit der Öffnung zur Aussenwelt. Wie viele Menschen in Lagern für politische Gefangene festgehalten würden, sei unklar, sagte der Nordkorea-Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates heute vor den Medien in Genf. Es gebe Berichte, dass Menschen dort gefoltert und misshandelt würden und ihnen Nahrung verweigert werde. Gemäss vor vier Jahren erstellten Angaben seien mindestens 80'000 Personen in Gewahrsam, vor allem in Lagern. Die US-Regierung geht davon aus, dass das Regime in Nordkorea zwischen 80'000 und 120'000 politische Gefangene in Lagern festhält.

Nach Ansicht von UNO-Sonderberichterstatter Quintana muss die Menschenrechtslage bei Verhandlungen mit Nordkorea unbedingt angesprochen werden. Der Dialog sei aber ein langer Prozess. Ob Trump dies bereits bei seinem ersten Treffen mit Nordkoreas Machthaber zum Thema mache oder ob es später auf den Tisch komme, sei zweitrangig. Im Hinblick auf den Gipfel von Singapur hatte das Regime in Pyongyang vor drei Wochen drei US-Bürger freigelassen, als Geste des guten Willens gegenüber Trump.

Kim Jong-un ist brutaler als sein Vater

Gemäss Zeugnissen von nordkoreanischen Überläufern geht Nordkoreas Regime mit zunehmender Brutalität gegen vermeintliche Staatsfeinde vor. Kim Jong-un sei ein brutalerer Herrscher, als es sein Vater und sein Grossvater gewesen waren. In einem Artikel zitiert die britische Zeitung «The Guardian» einen aus Nordkorea geflüchteten Soldaten. Seit Kim Jong-un an der Macht sei, hätten sich öffentliche Hinrichtungen gehäuft, sagt der Mann, der acht Jahre der nordkoreanischen Armee angehört hatte. Er habe wiederholt die Exekution von Militäroffizieren ansehen müssen.

Auch die Foltermethoden in den Gulags sollen häufiger und brutaler geworden sein. Unter anderem werden Opfer im Beisein von Familienangehörigen gepeinigt und getötet. Im «Guardian»-Bericht erzählt ein Ex-Häftling, er habe sich nackt ausziehen müssen, bevor er mit Gürteln und Holzstöcken geschlagen worden sei. Wärter hätten ihn tagelang gequält, indem sie ihn am Schlafen gehindert hätten. Solche Berichte decken sich mit den Erkenntnissen von Untersuchungskommissionen der UNO, die seit Jahren die schlimme Menschenrechtslage in Nordkorea dokumentieren.

Michael Kirby, der eine UNO-Untersuchungkommission geleitet hatte, äussert im «Guardian»-Artikel die Hoffnung, dass Trump beim Gipfel in Singapur auch die Menschenrechte thematisieren wird. Wenn Trump das nicht schon von Beginn weg tue, werde es später schwieriger werden, darauf zurückzukommen. Angesichts der «vielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit» in Nordkorea dürfe die Welt nicht wegschauen. Kirby ist überzeugt: «Wenn es bei den Menschenrechten zu keinen Fortschritten kommt, wird es nie Frieden und Sicherheit auf der Koreanischen Halbinsel geben.»

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