UNO setzt Kim Jong-un unter Druck

Die Weltgemeinschaft will entschlossen gegen Nordkoreas mutmassliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgehen. Sanktionen könnten auch den Machthaber direkt treffen. Die Reaktion aus Pyongyang blieb nicht aus.

Droht mit weiteren Atomtests: Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. (Archivbild)

Droht mit weiteren Atomtests: Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Im Ringen um eine Ahndung mutmasslicher Menschenrechtsverbrechen in Nordkorea erhöhen die Vereinten Nationen den Druck auf die Führung in Pyongyang. Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung billigte am Dienstag eine nicht bindende Resolution, die den Sicherheitsrat auffordert, den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu übertragen. Nordkorea reagierte empört und drohte mit einer Fortsetzung seines umstrittenen Atomprogramms. Die Europäische Union begrüsste indes das Votum.

Als nächstes muss die Vorlage in den kommenden Wochen die Vollversammlung passieren, bevor sie an den Sicherheitsrat geht. Nordkoreas Verbündeter China sowie Russland stimmten allerdings am Dienstag gegen den Vorstoss. Sie verfügen beide über ein Veto-Recht im höchsten UNO-Gremium und können damit letztlich verhindern, dass Nordkorea tatsächlich vor dem IStGH landet. Insgesamt stimmten 111 Staaten für die Resolution und 19 dagegen. 55 enthielten sich.

UNO-Bericht stellt Menschenrechtsverletzungen fest

Anlass des von der EU und Japan eingebrachten Resolutionsentwurfs war ein UNO-Untersuchungsbericht, der massive Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea feststellte. Tatsächlich überträfen die Verstösse in dem Land «in ihrer Dauer, Intensität und Abscheulichkeit alle anderen», hiess es in dem Report vom Jahresanfang. In der Resolution wird zu gezielten Sanktionen aufgerufen. Diese könnten auch Staatschef Kim Jong-un treffen.

Vor der Abstimmung schickte Nordkorea deshalb scharfe Warnungen an die UNO-Mitglieder. Der Versuch, Pyongyang vor den IStGH zu bringen, würde das Land dazu zwingen, Atomtests nicht länger zu unterlassen, sagte Choe Myong-nam, ein Berater des Aussenministeriums für UNO- und Menschenrechtsfragen. Der EU und Japan warf er vor, sich mit «Unterwürfigkeit und Speichelleckerei» die Gunst der USA sichern zu wollen. Choe drohte mit «unvorhersehbaren und ernsten Konsequenzen», sollte die Resolution tatsächlich vorangebracht werden.

In den vergangenen Wochen hatte das Land auch mit anderen Taktiken versucht, die Resolution zu verhindern. Unter anderem hatte es in Aussicht gestellt, dass UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein Nordkorea besuchen könnte.

Gefährlicher Präzedenzfall?

Nordkorea und seine Verbündeten versuchten auch am Dienstag bis zur letzten Minute zu verhindern, dass die Initiative tatsächlich gebilligt wird. Sie argumentierten, dass ein Beschluss, der ein einzelnes Land zum Ziel hat, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte und auch andere Entwicklungsländer an den Pranger gestellt werden könnten. Kuba brachte kurz vor der Abstimmung eine Änderung vor, durch die der Verweis auf den IStGH aus dem Dokument gestrichen worden wäre. Dies wurde aber abgeschmettert.

Human Rights Watch nahm vor allem Peking und Moskau in die Pflicht, die ein juristisches Vorgehen im Sicherheitsrat blockieren könnten. «Kein Ratsmitglied, darunter China, kann die Grausamkeiten verleugnen, denen so viele Nordkoreaner ausgesetzt sind», sagte der Direktor der Menschenrechtsorganisation, Kenneth Roth. «Nun ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen.»

chk/AP

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