Zum Hauptinhalt springen

UNO-Resolution gefordert

Angesichts der gestoppten Beobachtermission in Syrien wird eine UNO-Resolution noch dringlicher. Der Konflikt zwischen Sicherheitskräften und der Opposition wird immer militärischer.

Kämpfe vor Damaskus: Demonstranten im Vorort Saqba. (28. Januar 2012)
Kämpfe vor Damaskus: Demonstranten im Vorort Saqba. (28. Januar 2012)
AFP

Die Arabische Liga hat vor der eskalierenden Gewalt in Syrien kapituliert und ihre Beobachtermission in dem Land vorerst gestoppt. Innerhalb von drei Tagen kamen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wieder etwa 100 Menschen ums Leben, darunter auch etliche Kinder. Ein Grund für die zunehmende Gewalt ist, dass der Konflikt zwischen dem Regime von Präsident Baschar Assad und der Opposition in den vergangenen Monaten immer militärischer wurde.

Deserteure der regulären Streitkräfte haben sich zusammengeschlossen und sind zu Angriffen auf die Sicherheitskräfte des Regimes übergegangen. So wurden heute auf einer Strasse südlich von Damaskus nach offiziellen Angaben sechs syrische Soldaten durch eine ferngezündete Bombe getötet. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete, «Terroristen» hätten einen Sprengsatz zur Explosion gebracht, als ein Militärbus gerade vorüber fuhr. Sechs weitere Soldaten seien bei dem Anschlag verwundet worden.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, sagte am Samstag, die Organisation habe sich entschlossen, die Beobachtermission angesichts des Blutvergiessens umgehend abzubrechen. Bis der Rat über das weitere Vorgehen entschieden habe, werde die Arbeit der Delegierten eingestellt. Sie sollen aber zunächst in Syrien bleiben, bis über das weitere Vorgehen entschieden wurde.

Elarabi machte Damaskus für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Das Regime habe sein Versprechen, die blutige Niederschlagung der Proteste zu beenden, nicht gehalten, sondern im Gegenteil noch mehr Militär eingesetzt. Die Opfer der Gewalt seien «unschuldige Bürger», erklärte Elarabi und widersprach damit den Aussagen des Regimes von Assad, «Terroristen» zu bekämpfen.

Kämpfe in Vororten von Damaskus

Seit Beginn des Aufstands gegen das Regime im März vergangenen Jahres wurden nach UN-Angaben mindestens 5.400 Menschen getötet. Immer häufiger kommt es zu stundenlangen Gefechten zwischen Regierungstruppen und abtrünnigen Soldaten, so auch am Samstag am östlichen Rand der Hauptstadt Damaskus. SANA meldete zudem, «Terroristen» hätten nahe der Stadt Duma, einem Vorort von Damaskus, einen Militärbus überfallen und sieben Soldaten getötet.

Elarabi und der Ministerpräsident von Katar wollten noch am Sonntag nach New York aufbrechen, um die Vereinten Nationen um Unterstützung für einen arabischen Friedensplan zu bitten, mit dem die Krise in Syrien beendet werden soll. Die Initiative sieht die Bildung einer Einheitsregierung innerhalb von zwei Monaten vor, wobei Assad die Macht an seinen Stellvertreter abgeben soll. Damaskus lehnt das Vorhaben mit der Begründung ab, es verstosse gegen die Souveränität des Landes.

Klare Reaktion gefordert

Der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle forderte angesichts des Abbruchs der Beobachtermission eine klare Reaktion des UN-Sicherheitsrats. Noch zögernde Staaten dürften «sich der notwendigen und angesichts der Verschärfung der Situation überfälligen Resolution nicht länger in den Weg zu stellen», mahnte er. Der von europäischen und arabischen Staaten gemeinsam erarbeitete Resolutionsentwurf sei «eine gute Grundlage für eine eindeutige Verurteilung der Gewalt durch das syrische Regime».

Besonders Russland hat aber Vorbehalte bei der vorgelegten Resolution. Der von Marokko eingebrachte Entwurf überschreite für Moskau mehrere «rote Linien», sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Freitag in New York. Dazu gehörten alle Andeutungen von Sanktionen und eines Waffenembargos. «Wir müssen uns darauf konzentrieren, einen politischen Dialog einzuleiten», sagte Tschurkin.

Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant verwies dagegen darauf, dass der Entwurf auf breite Unterstützung bei den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats stosse. «Wir wollen, wie die Araber, eine einstimmige Resolution», sagte Lyall Grant. «Es wird Zeit, dass wir die Bemühungen der Arabischen Liga unterstützen.»

sda/dapd/kle

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch