Das haben die G7-Aussenminister beschlossen
Die internationalen Konflikte gaben am G7-Aussenministertreffen zu diskutieren. Ein Überblick der besprochenen Themen und getroffenen Erklärungen.
Am Aussenministertreffen wurden vor allem internationale Konfliktherde besprochen. wurden Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier an einer Medienkonferenz. (15.04.2015)
Fabrizio Bensch, Reuters
Antworten zu suchen für die Vielzahl internationaler Konflikte und Herausforderungen war das zentrale Thema des G7-Aussenministertreffens in Lübeck.
Zur Ukraine-Krise:
- Gefordert werden schnelle und substanzielle Fortschritte hin zur vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens.
- Die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, im Gespräch mit Russland und der Ukraine eine Stabilisierung zu erreichen, werden unterstützt.
- Die russische Annexion der Krim erneut verurteilt. Die territoriale Integrität der Ukraine wird bekräftigt.
- Sanktionen gegen Russland sollen erst aufgehoben werden, wenn dieses die Minsker Vereinbarungen vollständig umsetzt und die Souveränität der Ukraine anerkennt.
Zum Atomprogramm des Iran:
- Die Grundsatzeinigung mit dem Iran über das Atomprogramm des Landes wird begrüsst.
- Die auf dieser Grundlage bis Ende Juni geplante umfassende Vereinbarung soll sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen herstellt.
- Die verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.
Gegen das Abkommen gibt es allerdings Vorbehalte sowohl in den USA und Israel wie auch von Hardlinern im Iran selbst.
Zum Islamischen Staat:
- Die Menschenrechtsverletzungen durch den IS werden ebenso scharf verurteilt wie die Zerstörung von Kulturgütern. Die kulturelle, religiöse und ethnische Vielfalt in der Region soll bewahrt werden.
- Im Irak wird die Unterstützung für die Regierung von Ministerpräsident Haidar al-Abadi und für die territoriale Integrität des Landes bekräftigt. Alle Milizen sollen der Zentralregierung unterstellt werden.
- Die G7 findet, die syrische Regierung des Machthabers Baschar al-Assad ab, komme nicht als Verbündeter im Kampf gegen islamistischen Terror in Frage.
Zum Rebellenaufstand im Jemen:
- Die G7 sind besorgt über die Eskalation in Jemen.
- Sie begrüssen die Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen Waffenlieferungen an die aufständischen Huthi-Milizen.
- Die G7 bekräftigen die Unterstützung für den international anerkannten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi.
Zum Klima-Wandel:
- Der Klimawandel wird nicht nur als Gefahr für die Umwelt eingestuft, sondern auch als weltweite Bedrohung von Sicherheit und Wohlstand.
- Ohne eine Senkung der Emissionen würden Instabilität und Konflikte zunehmen.
- Alle Staaten werden zu angemessenen Massnahmen aufgefordert, damit die Erderwärmung zwei Grad nicht überschreitet.
Zu Afrika nach Ebola:
- Die G7-Staaten wollen Lehren aus den Versäumnissen im Umgang mit der Ebola-Katastrophe ziehen, um afrikanische Länder besser für künftige Herausforderungen zu wappnen.
- Unter Federführung der Vereinten Nationen soll die multilaterale Zusammenarbeit ausgebaut werden.
- Im Gesundheitsbereich geplant sind die Ausbildung medizinischen Personals vor Ort sowie internationale Pools von Fachkräften, die notfalls schnell einsetzbar sind.
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