Der Fall Babis hat Signalwirkung

Viele Tschechen fordern den Rücktritt ihres Premiers Andrej Babis, weil dieser nebenbei eine Firma führt.

Zehntausende fordern auf dem Wenzelsplatz in Prag den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis. Foto: Martin Divisek (EPA, Keystone)

Zehntausende fordern auf dem Wenzelsplatz in Prag den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis. Foto: Martin Divisek (EPA, Keystone)

71 Seiten umfasst der vorläufige «Rechnungsprüfungsbericht», der vergangene Woche im Finanzministerium in Prag eintraf. Verfasst wurde das Dokument von der EU-Kommission, die im Winter Kontrolleure nach Tschechien geschickt hatte, um die Einschätzung von «unüberbrückbaren Interessenkonflikten» von Premier Andrej Babis zu prüfen. Schon im Dezember war ein juristisches Gutachten der EU-Kommission zum Urteil gekommen, dass der Milliardär entweder aus der Politik aussteigen oder seine Anteile an der eigenen Agrofert-Firmengruppe verkaufen müsse. Die Bedenken waren damals so schwerwiegend, dass seither keine Subventionen mehr an Agrofert ausbezahlt werden – zuvor hatte Babis, der zweitreichste Mann Tschechiens, Dutzende Millionen für seine Firmengruppe erhalten.

Der Bericht aus Brüssel bestätigt die Vorwürfe mit vielen Details und erhöht den Druck auf Babis, gegen dessen Regierung seit Wochen Zehntausende Bürger protestieren. Am Dienstagabend haben sich die Proteste gegen den Regierungschef zugespitzt. Bei einer der grössten Kundgebungen seit der demokratischen Wende von 1989 füllten angeblich mehr als hunderttausend Demonstranten den zentralen Wenzelsplatz in Prag.

Premier spricht von Hysterie

Babis hat als Anti-Establishment-Rebell Karriere gemacht und spricht von «Hysterie». Er sagte, Tschechien werde keine Subventionen zurückzahlen: «Dafür gibt es keinen Grund. Ich habe keine Gesetze gebrochen.» Der EU-Report sei «eine gezielte Aktion». Die Kommission habe die Anzeige der Piratenpartei und der «korrumpierten» Nichtregierungsorganisation Transparency International kopiert. So zitiert die Nachrichtenwebsite iRozhlas aus einer SMS des Premiers. Babis selbst hatte iRozhlas noch im Parlament als «Babis-Hasser» bezeichnet, bevor er ihr später ein Interview gab. Dort erklärte er, dass die tschechischen Juristen den Fall anders bewerteten als die EU, und beteuerte: «Ich bin in keinem Interessenkonflikt.»

Umstritten ist jenes Konstrukt, das der Gründer der Ano-Partei und damalige Finanzminister vor zwei Jahren ins Leben rief. Bis zum 9. Februar 2017 war es nicht explizit verboten, öffentliche Gelder und EU-Subventionen an Firmen mit möglichen Interessenkonflikten zu vergeben. Bevor das Gesetz geändert wurde, übertrug Babis seine Anteile am Unternehmen Agrofert und an der gleichnamigen Firmengruppe in zwei private Treuhandfonds. Er beteuert seither, kein «direktes oder indirektes Interesse» an der Gruppe mehr zu haben. Das widerlegt der EU-Bericht: Babis habe «entscheidenden» Einfluss auf Agrofert. So habe er die Mitglieder der Treuhand-Trusts (etwa seine Ehefrau Monika) bestimmt und könne diese entlassen.

Opposition ist sich einig

Gravierend sei zudem, dass Babis als Ministerpräsident nicht nur die Richtlinien der Politik bestimme, sondern auch in Gremien sitze, in denen über die Vergabe von EU-Fördergeldern entschieden werde. In seinen Regierungsämtern sei er involviert gewesen «in Entscheidungen, die die Agrofert-Gruppe betreffen». Weil die tschechischen Kontrollmechanismen versagt hätten, hält die Kommission alle an Agrofert nach dem 9. Februar 2017 ausgezahlten Gelder für «irregulär». Sie müssten zurückgezahlt werden. Als Summe werden knapp elf Millionen Euro genannt.

Die Opposition und die mitregierenden Sozialdemokraten wollen eine gemeinsame Antwort aller Abgeordneten im tschechischen Parlament, die nicht der Ano angehören, an die EU verfassen. Jan Hamacek, Chef der Sozialdemokraten, twitterte: «Es ist einfach logisch, dass unrechtmässige Zahlungen zurückgezahlt werden.»

Aller Voraussicht nach ist es am Ende der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die Entscheidung über das Ausmass von Babis’ Interessenkonflikten trifft. Die tschechischen Ministerien haben nun einige Wochen Zeit, auf den Bericht der EU-Kommission zu antworten. Nach Berücksichtigung dieser Stellungnahme kann die Kommission einen Bescheid über Rückzahlung von Subventionen ausstellen, gegen den Prag vor dem EuGH Einspruch erheben kann. Der Fall Babis hat Signalwirkung, da es sich um den ersten Test der 2018 in Kraft getretenen Neufassung der EU-Haushaltsordnung handelt, mit der Missbrauch von Fördergeldern unterbunden werden soll.

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