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Hardliner Bolsonaro wird Brasiliens neuer Präsident

Der ultrarechte Ex-Militär hat die Stichwahl klar gewonnen. Nun könnte es zu einem radikalen Politikwechsel kommen.

Er wird neuer Präsident: Der ultarechte Jair Bolsonaro kommt in der Stichwahl auf 55,5 Prozent.
Er wird neuer Präsident: Der ultarechte Jair Bolsonaro kommt in der Stichwahl auf 55,5 Prozent.
AP
Bolsonaro im O-Ton: «Die Schwulen sind ein Produkt des Drogenkonsums.» «Der Fehler der Militärdiktatur bestand darin, zu foltern, statt zu töten.» «Frauen sollen weniger verdienen als Männer, weil sie schwanger werden.»
Bolsonaro im O-Ton: «Die Schwulen sind ein Produkt des Drogenkonsums.» «Der Fehler der Militärdiktatur bestand darin, zu foltern, statt zu töten.» «Frauen sollen weniger verdienen als Männer, weil sie schwanger werden.»
AFP
Jair Bolsonaro, presidential candidate with the Social Liberal Party, waves after voting in the presidential runoff election in Rio de Janeiro, Brazil, Sunday, Oct. 28, 2018. Bolsonaro is running against leftist candidate Fernando Haddad of the Workers’ Party. (AP Photo/Silvia izquierdo)
Jair Bolsonaro, presidential candidate with the Social Liberal Party, waves after voting in the presidential runoff election in Rio de Janeiro, Brazil, Sunday, Oct. 28, 2018. Bolsonaro is running against leftist candidate Fernando Haddad of the Workers’ Party. (AP Photo/Silvia izquierdo)
Pilar Olivares, Reuters
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Die Brasilianer haben den ultrarechten Ex-Militär Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten gewählt. Seine Anhänger hoffen auf ein Ende der Korruption. Seine Gegner befürchten einen Angriff auf die noch junge Demokratie und eine Welle von Hassverbrechen.

Die Brasilianer haben der traditionellen Politikerkaste des Landes eine schallende Ohrfeige verpasst und den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten gewählt.

Auf den Ex-Militär entfielen am Sonntag rund 55,5 Prozent der Stimmen, sein Gegner Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei erhielt 44,5 Prozent. Das teilte das Wahlamt nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen mit.

Radikaler Politikwechsel

Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Noch bis vor Kurzem galt der in Anlehnung an US-Präsident Donald Trump auch «Tropen-Trump» genannte Politiker als skurriler Hinterbänkler im Parlament. Er provozierte immer wieder mit Ausfällen gegen Frauen, Schwarze und Schwule sowie mit seiner Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985). Einer Abgeordneten bescheinigte er einmal, sie sei es nicht wert, vergewaltigt zu werden, weil sie «sehr hässlich» sei.

Korruption in allen Parteien

Doch das war für die meisten Brasilianer offenbar nachrangig, zu gross war der Wunsch nach einem echten Politikwechsel. Über alle Parteigrenzen hinweg sind die meisten Politiker in Schmiergeldaffären verwickelt.

«Lava Jato» (Autowäsche) gilt als der grösste Korruptionsskandal Lateinamerikas und hat auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hinter Gitter gebracht, den politischen Ziehvater Haddads. Bolsonaro hingegen gilt als einigermassen sauber.

«Bolsonaro ist der einzige Politiker in diesem Land, der nicht in Korruption verwickelt ist», sagte seine Anhängerin Kelly Barreto vor dem Haus des Politikers in Rio de Janeiro. «Mit Bolsonaro wird sich das Bildungswesen, die Gesundheitsversorgung und die Sicherheitslage verbessern. Nur mit ihm wird sich Brasilien verändern.»

Mehr Waffen und harte Strafen

Auch die grassierende Gewalt wollen die meisten Brasilianer nicht länger hinnehmen. Bolsonaro verspricht einfache Lösungen. Er will das Waffenrecht legalisieren, das Strafmündigkeitsalter herabsetzen und die Polizei zu einem härteren Vorgehen gegen Kriminelle ermutigen.

Angesichts von über 63'000 Tötungsdelikten im vergangenen Jahr verfangen seine Rufe nach einer Politik der harten Hand. «Was mir am besten gefällt an Bolsonaro, sind seine Vorschläge zur öffentlichen Sicherheit. In Rio kann man heutzutage nicht mehr vor die Tür gehen, ohne Angst zu haben, überfallen zu werden», sagte die Wählerin Leandra Nascimento.

Angst vor Gewalt gegen Minderheiten

Unter Linken, Menschenrechtlern und Minderheiten geht jetzt die Angst um, Bolsonaros Hasstiraden könnten zu Gewalt gegen Homosexuelle, Schwarze und Indigene führen. Kurz vor der Wahl hatte der schneidige Ex-Militär angekündigt: «Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben.»

SDA/nlu/chk

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