Zum Hauptinhalt springen

Die Muslimbruderschaft formiert sich

Die einflussreiche ägyptische Oppositionsgruppe plant die Gründung einer Partei. Das Militär hat inzwischen eine Verfassungsänderung eingeleitet. Noch bleiben zwei Hauptforderungen der Demonstranten unerfüllt.

Wo alles begann: Der Tahrir-Platz am 11. Februar.
Wo alles begann: Der Tahrir-Platz am 11. Februar.
Keystone
Der Gestürzte: Eine Skulptur mit dem beschädigten Porträt von Hosni Mubarak in Kairo. (17. Februar)
Der Gestürzte: Eine Skulptur mit dem beschädigten Porträt von Hosni Mubarak in Kairo. (17. Februar)
Keystone
Die Armee markiert weiterhin starke Präsenz.
Die Armee markiert weiterhin starke Präsenz.
Keystone
1 / 15

Der Schritt zur Parteigründung solle vollzogen werden, sobald die Restriktionen gegen die Muslimbruderschaft aufgehoben würden, hiess es in einer auf Montag datierten Mitteilung auf der Internetseite der Oppositionsgruppe.

Unter dem inzwischen gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak war es den Muslimbrüdern verboten, sich in einer Partei politisch zu organisieren. Am Wochenende hatten die Muslimbrüder mitgeteilt, bei der vom Militär versprochenen Wahl keine Parlamentsmehrheit oder die Präsidentschaft anzustreben.

Die in den 1920er Jahren gegründeten Muslimbrüder sind in der konservativen muslimischen Gesellschaft Ägyptens fest verwurzelt. Trotz der jahrzehntelangen Unterdrückung durch Mubarak sind die Muslimbrüder die wohl am besten organisierte Oppositionsbewegung im Land.

Verfassungsänderung im Gange

Der ägyptische Militärrat, der seit Mubaraks Entmachtung die Geschicke in Ägypten leitet, ernannte am Dienstag die Mitglieder eines Komitees, das binnen zehn Tagen die Verfassung ändern soll. In dem Gremium sitzt keiner der Juristen, die Mubarak kurz vor seinem Abgang mit der Überarbeitung der Verfassung betraut hatte.

Kernpunkte der Reform sind die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und die Überwachung der Wahlen durch die Justiz. Spätestens zwei Monate nach Fertigstellung der neuen Verfassung sollen die Bürger darüber abstimmen.

Die Demonstranten, die mit ihren Massenprotesten den Sturz des Präsidenten herbeigeführt hatten, fordern ausserdem ein Ende des seit 1981 geltenden Ausnahmezustandes sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Zahl der «Gesinnungshäftlinge», unter denen viele Islamisten sind, wird auf 10'000 geschätzt.

Ägypten steckt in Geldproblemen

Die ägyptische Wirtschaft verzeichnete wegen der Massenproteste hohe Einbussen. Insbesondere in der wichtigen Tourismusbranche führten die Proteste zu einem Einbruch. Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit bat deshalb die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für die Wirtschaft seines Landes.

Abul Gheit habe in Telefonaten mit mehreren anderen Aussenministern gesprochen, darunter US-Chefdiplomatin Hillary Clinton, der britische Aussenminister William Hague und sein saudiarabischer Kollege Saud el Faisal, teilte Abul Gheits Ministerium am Dienstag in Kairo mit.

SDA/jak

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch