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Westerwelle stärkt den libyschen Rebellen den Rücken

Der deutsche Aussenminister hat den Gegnern des Regimes von Diktator Ghadhafi die volle deutsche Unterstützung zugesichert. Ghadhafi hat er in Benghazi mit ungewohnt scharfen Worten zum Rücktritt aufgefordert.

Muss für seinen Besuch in Libyen Kritik einstecken: Aussenminister Guido Westerwelle an einer Pressekonferenz in Benghazi am 13. Juni 2011.
Muss für seinen Besuch in Libyen Kritik einstecken: Aussenminister Guido Westerwelle an einer Pressekonferenz in Benghazi am 13. Juni 2011.
Reuters
Kurz nach der Landung: Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP, l.) verlassen am 13. Juni 2011 in Benghazi ein Militärflugzeug.
Kurz nach der Landung: Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP, l.) verlassen am 13. Juni 2011 in Benghazi ein Militärflugzeug.
Keystone
Der Besuch erregt Aufsehen: Guido Westerwelle an einer Pressekonferenz in Benghazi. (13. Juni 2011)
Der Besuch erregt Aufsehen: Guido Westerwelle an einer Pressekonferenz in Benghazi. (13. Juni 2011)
Reuters
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Guido Westerwelle erkannte bei seinem Besuch in Benghazi den Übergangsrat als «die legitime Vertretung des libyschen Volkes» an. Bisher war nur von «einer» legitimen Vertretung die Rede gewesen. Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Mittag in der Stadt Bengazi im Osten des nordafrikanischen Landes eingetroffen.

Dort trafen sie Vertreter des Übergangsrats und loteten erste Möglichkeiten der Zusammenarbeit nach einem Sturz Ghadhafis aus. Zugleich kündigten sie weitere Nothilfen in Millionenhöhe an. «Unser Besuch in Bengazi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land», sagte Westerwelle. «Wir werden den Nationalen Übergangsrat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen.»

Westerwelle forderte al-Ghadhafi auf, seinen «Krieg gegen das eigene Volk» sofort zu beenden und abzutreten. «Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne al-Ghadhafi. Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte», erklärte er.

Westerwelle und Niebel besuchten als erste deutsche Regierungsvertreter die Rebellenhochburg seit Beginn der Massenproteste gegen das Regime im Februar. Während des mehrstündigen Aufenthalts sollte auch das vor kurzem eingerichtete deutsche Verbindungsbüro offiziell eröffnet werden.

Millionen für Medikamente und Nothilfe

Westerwelle hatte zudem medizinische Hilfsgüter für Krankenhäuser in Bengazi, Misrata und in den Nafusa-Bergen im Gepäck. Bisher hat Deutschland hat 7,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe geleistet. Das Auswärtige Amt stellte nun eine weitere Million Euro für Medikamente, Infusionspumpen sowie für die Betreuung von Flüchtlingen aus dem Tschad und für den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen bereit. Niebel kündigte an, dass sein Ministerium zusätzlich bis zu sieben Millionen Euro für Massnahmen der Not- und Übergangshilfe zur Verfügung stelle. «Wir wollen unseren Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung der Situation in Libyen leisten», erklärte er.

Sobald es die Lage erlaubt, will sich Deutschland auch am Wiederaufbau beteiligen, insbesondere an Infrastrukturprojekten. Darüber hinaus sollen die Institutionen des Nationalen Übergangsrats gestärkt werden, die von Null aufgebaut werden mussten. So will Deutschland beispielsweise nach Ende des Kriegs Polizisten für das nordafrikanische Land ausbilden.

Einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Libyen lehnte Westerwelle hingegen erneut ab - auch nach einem möglichen Sturz Ghadhafis. Der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte er: «Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen.» Der Minister betonte zugleich: «Nach dem Ende von Oberst al-Ghadhafi wird unsere Hilfe beim politischen Neubeginn und wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau gefragt sein. Dazu ist Deutschland bereit.» Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich hingegen kürzlich dafür ausgesprochen, einen Einsatz zu Absicherung des Wiederaufbaus nach Gaddafis Sturz zu prüfen.

Weiter ins Westjordanland und nach Gaza

Der Stopp in Libyen wurde Besuchen von Westerwelle und Niebel in den palästinensischen Autonomiegebieten vorgeschaltet, die für Dienstag geplant sind. Dabei geht es vor allem darum, den Stillstand im Nahost-Friedensprozess zu überwinden und beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen. Konkret will die Bundesregierung die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst bei den Vereinten Nationen einen eigenen Staat auszurufen. Berlin will den Palästinensern raten, eine Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 fordert.

Westerwelle will zunächst in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Liebermann zusammenkommen. In den Palästinensischen Gebieten plant er unter anderem Gespräche mit Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad. Niebel will am Dienstag in den Gazastreifen fahren. Dort ist ein Treffen mit dem Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Filippo Grandi, geplant. Gespräche mit Vertretern der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas sind nicht vorgesehen.

(SDA, dapd, AFP)

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