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Polen: Nato soll Russland stoppen

Mit scharfen Worten verurteilt Polens Präsident Lech Kaczynski das russische Eingreifen am Kaukasus. Er fordert Nato und EU auf, zu reagieren. Die baltischen Staaten ziehen mit.

Die vier Präsidenten aus Polen und den baltischen Ländern forderten in einer gemeinsamen Erklärung die Nato und EU auf, die Initiative zu ergreifen und sich der «imperialistischen und revisionistischen Politik im Osten Europas» zu widersetzen. «Die Russische Föderation hat bei der Erhaltung des Friedens und der Stabilität in der Konfliktzone sowie beim Schutz russischer Bürger ausserhalb ihrer Grenzen die «rote Linie» überschritten», heisst es in der gemeinsamen Erklärung. Kaczynski warnte, es könne diesmal nicht bei «unbedeutenden Erklärungen» bleiben. Er betonte, alle demokratischen Staaten könnten die Erklärung mitunterzeichnen.

Kaczynski sagte eine über die Diplomatie hinausgehende Unterstützung seines Landes zu. Erteilt werde jede «real mögliche» Hilfe, sagte Kaczynski dem polnischen Fernsehen TVP am Samstagabend. Auf die Frage, ob er auch militärische Hilfe für möglich halte, sagte Polens Staatsoberhaupt: «Wir planen keine Entsendung polnischer Truppen nach Georgien. Möglich ist allerdings jede Art der Unterstützung.»

Argument für US-Raketenschild

Die Erklärung Polens sowie der baltischen Staaten sei «scharf, doch die Lage erfordert es», sagte der polnische Präsident Lech Kaczynski in Warschau vor Journalisten. Er bezeichnete die russische Intervention als unvereinbar mit dem Völkerrecht und einen «Akt der Aggression».

Abchasien und Südossetien seien Teile der Republik Georgien, und «nichts kann diesen Zustand ändern», so Polens Staatsoberhaupt. Kaczynski vermutet hinter dem Vorgehen Moskaus einen Versuch, die demokratisch gewählten Behörden Georgiens zu stürzen. Die Ereignisse in Georgien seien «ein starkes Argument» für die Aufstellung des US-Raketenschildes in Polen.

«Strategischer Partner Polens»

Der polnische Präsident telefonierte am Abend mit seinem georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili. Kaczynski, der seinen Urlaub an der Ostsee unterbrach, nannte Georgien einen «strategischen Partner» Polens. Polen gilt als Anwalt von Tiflis bei der Annäherung des Kaukasusstaates an die Nato und EU. Polen ist seit 1999 Mitglied der Nato, die baltischen Staaten sind es seit 2004.

(SDA)

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