Europa | Berner Oberländer

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Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren sich einig, dass man sich uneinig ist. Nun verlangen beide Seiten voneinander Flexibilität beim Rahmenabkommen. Zugeständnisse.

Rahmenabkommen mit der EUWer wird am Ende für das Scheitern verantwortlich sein?

Die EU erhöht den Druck auf die Schweiz, sich beim Rahmenabkommen zu bewegen. In Brüssel haben am Dienstag die Europaminister der EU-Kommission den Rücken gestärkt.

Feierlicher Akt im Parlament: Die Queen verliest Boris Johnsons Regierungserklärung.

Queen verliest RegierungserklärungJohnsons Reformen nützen vor allem einem: Ihm selbst

Der britische Premier will die Legislaturperiode für das Parlament kippen und künftig jederzeit Neuwahlen ausrufen dürfen. Das soll ihm eine volle zweite Amtszeit sichern.

AboAnalyse zur TürkeiWieso der Rückhalt für Erdogan schwindet

Inflation, Corona, Tourismus-Einbruch: In der Türkei wächst die Kritik am Präsidenten, auch bei seinen treuen Anhängern

Tomas Avenarius

Zuckerbrot und Peitsche: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic (hier mit einer Dosis des Sputnik-Impfstoffes) verfolgt eine rabiate Impfpolitik.

Pandemie in SerbienImpfmuffel kommen an die Kasse

Viele Serben lehnen eine Covid-Impfung ab. Präsident Vucic hat nun eine Impfprämie auf den Weg gebracht und lässt Unwilligen das Krankentaggeld kürzen.

96 Prozent Zustimmung seiner Partei: Der Sozialdemokrat Olaf Scholz, 62, Finanzminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl im Herbst.

Wahlparteitag der SPDOlaf Scholz greift Union und Grüne scharf an

Die einen hätten keine Ideen für die Zukunft, den anderen fehle die Erfahrung, sie umzusetzen: Der Sozialdemokrat sieht sich selbst als besten Kanzler-Kandidaten.

Im August 2020 beantwortete er Fragen zu Nawalnys Gesundheitszustand: Alexander Murachowski.

Jagdausflug mit TückenIn Sibirien vermisster Nawalny-Arzt wieder aufgetaucht

Alexander Murachowski habe aus einem grossen Wald bei Omsk selbständig wieder herausgefunden. Zumindest melden das die Staatsagentur Tass und die Behörden.

Aktualisiert

Beim Snowmobilfahren in Island im April 2016: Sacky Shanghala, ehemaliger Justizminister von Namibia, James Hatuikulipi, Direktor des Nationalen Fischereiunternehmens Fishcor in Namibia, Tamson Hatuikulipi, Schwiegersohn des Fischereiministers Namibias, und Jóhannes Stefánsson, der spätere Whistleblower.

Korruptionsskandal in Island und NamibiaMit einer Sporttasche voll Geld fing es an

Ein Whistleblower hat enthüllt, wie ein isländischer Fischereikonzern die Küsten vor Namibia plünderte. Nach einem Giftanschlag droht ihm Gefängnis. Ist er ein Krimineller? Oder ein Held?

Er wird im Westen stark kritisiert: Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko besucht einen orthodoxen Ostergottesdienst in der Stadt Turau, etwa 270 km südlich von Minsk.

Weissrussischer RegentLukaschenko hat Machtverhältnisse nach seinem Tod bereits geregelt

In Minsk wird spekuliert, dass der 45-jährige Sohn des Machthabers als möglicher Nachfolger in Position gebracht werden soll.

Neue Herausforderung im hohen Norden: Dass es in Schottland zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendujm kommt, ist nun auch dem britischen Premier Boris Johnson klar.

Analyse zu den Wahlen in GrossbritannienDie Schlacht um das Vereinigte Königreich beginnt

Boris Johnsons ewiger Optimismus, seine unzerstörbare Zuversicht und seine patriotischen Parolen haben den Tories einen grossen Sieg gebracht. Wäre da nur nicht Schottland.

Idylle im Golf von Neapel: Capri ist fast ganz durchgeimpft.

Italien lockt Touristen mit «Green Pass»Rom öffnet – und drängt Brüssel zum Handeln

Den Italienern geht es viel zu langsam mit dem europäischen Impfpass: Ab 15. Mai wollen sie geimpfte und genesene Europäer ins Land holen. Capri wirbt schon mit dem Slogan «Covid-free».

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Samstag, 08.05.

Emmanuel Macron und der französische Premierminister Jean Castex mit Blumenkranz vor dem Grab des unbekannten Soldaten in Paris. (8. Mai 2021)

Sieg gegen Nazi-DeutschlandMacron erinnert am Triumphbogen an Weltkriegsende

76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron der Toten gedacht.

Die Grünen wollen ihn loswerden: Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen.

Wegen angeblichen RassismusEklat bei den deutschen Grünen

Die Spitze der Grünen Partei entzieht dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach einer Rassismusdiskussion auf Facebook die Unterstützung – und droht ihm mit einem Parteiausschluss.

Freitag, 07.05.

Die Polizei im Grosseinsatz: Teilnehmer einer Demonstration von AfD und Pegida ziehen durch die Stadt Chemnitz im deutschen Bundesland Sachsen. (1. September 2018)

Bewegung steht unter BeobachtungDeutscher Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein

Die Pegida-Bewegung ist laut dem Verfassungsschutz im Bundesland Sachsen eine «ernstzunehmende Gefahr». Die Gruppierung habe sich über Jahre immer weiter radikalisiert.

Sieg im roten Norden: Der britische Premier Boris Johnson mit Jill Mortimer, die in der Labour-Hochburg Hartlepool einen Unterhaussitz für die Konservativen geholt hat.

Wahldebakel für Labour Johnson festigt die Basis seiner Partei

Der Tory-Premier konnte seinen Erfolg von 2019 bestätigen. Britinnen und Briten honorierten seine Brexit- und seine Pandemiepolitik. Bei der Opposition herrscht Katastrophenstimmung.

Sieg in der einst roten Hochburg Hartlepool: Ein aufgeblasener Boris Johnson vor einem Wahllokal in der Hafenstadt an der Nordsee.

Kommentar zu den Lokalwahlen in EnglandBoris Johnson triumphiert erneut im Feindesland

Labour verliert weitere Hochburgen. Dass die Metropole, die Stadt London, zur linken Opposition hält, reicht nicht als Basis. Ratlos sieht Grossbritanniens alte Arbeiterpartei dieser Entwicklung zu.

Der Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin bei Kommissionschefin Ursula von der Leyen hallt nach.

Bewilligung für Corona-ImpfstoffBrüssel behandelt die Schweiz schlechter als Liechtenstein

Die EU-Kommission hebt die Exportkontrolle für Corona-Impfstoffe nach Liechtenstein auf, aber nicht für die Schweiz. Der Verdacht liegt nahe, dass es mit dem Rahmenabkommen zu tun hat.

Damals träumten noch drei Christdemokraten von ihrer Nachfolge: Kanzlerin Angela Merkel im März 2020 mit Armin Laschet (Mitte), Markus Söder (rechts) und Jens Spahn (hinten links).

Laschet, Söder, Baerbock?Warum sich Merkel aus der Nachfolgefrage raushält

Im Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder schwieg Angela Merkel – zum Ärger vieler Laschet-Anhänger. Für ihre Zurückhaltung hat die Kanzlerin gute Gründe.

Donnerstag, 06.05.

In den Gewässern vor der Kanalinsel Jersey: Die HMS Tamar, ein Patrouillenschiff der Royal Navy.

Streit um Fischerei bei JerseyBoris Johnson macht Kanonenboot-Wahlkampf

Grossbritanniens rechtskonservative Presse jubelt. Denn der Premier macht Front gegen die Franzosen, die als Reaktion ebenfalls Kriegsschiffe schicken.

Tag des Verdikts: Die Amerikaner Finnegan Lee Elder (re.) and Gabriel Natale Hjorth kurz vor dem Schulspruch in einem Gericht in Rom.

Mordprozess gegen junge AmerikanerDer rätselhafte Mord an einem Carabiniere treibt Italien um

Ein Gericht in Rom verurteilt zwei Studenten aus San Francisco zu lebenslangen Haftstrafen für den Mord an einem Beamten. Trotz des klaren Schuldspruchs bleiben viele Ungereimtheiten.

Kommentar zu Polen und EUEine politische Kapitulation

Polen erhält weiterhin Milliarden von der EU – obwohl das Land die Regeln der Union mit Füssen tritt. So macht sich Brüssel zum Unterstützer der polnischen Rechtspopulisten.

Mittwoch, 05.05.

Auf Konfrontationskurs: Der britische Premier Boris Johnson und Nicola Sturgeon, Regierungschefin Schottlands.

«Super Thursday» in Grossbritannien«Die wichtigste Wahl der schottischen Geschichte»

Bei den ersten landesweiten Regionalwahlen seit Brexit-Vollzug und Pandemiebeginn könnte Schottland die Weichen zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum stellen.

Wortgewaltig und charismatisch: Rudi Dutschke bei einem Auftritt in Freiburg (Breisgau) am 29. März 1968. Links von ihm im Vordergrund steht der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf.

AboFBI-Akten über Rudi Dutschke«Ein Demagoge mit grossem Charme»

Die USA verfolgten mit Argwohn das revolutionäre Treiben des deutschen Studentenführers und liessen ihn überwachen. Teile der Geheimdienst-Dossiers über «Red Rudi» sind nun publik.

Dienstag, 04.05.

Isabel Díaz Ayuso machte sich vor allem einen Namen, indem sie die Regierung Sánchez immer wieder scharf angriff. (2. Mai 2021)

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Die Konservativen haben bei der Regionalwahl in Madrid einen beachtlichen Sieg erzielt. Amtsinhaberin Ayuso konnte ihr Ergebnis von 2019 verdoppeln.

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Am Montag haben die Ermittler einen Mann als Verdächtigen verhaftet: Berliner Polizisten gehen in Tempelhof über die Strasse.

Drohbrief-Terror in DeutschlandErmittler enttarnen mutmasslichen «NSU 2.0»-Täter

Ein 53-jähriger Berliner soll 115 Drohschreiben an Anwältinnen, Politiker und Medien verfasst haben. Die Ermittler fanden auch eine Schusswaffe.

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