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«Ich bin froh, dass wir nicht dabei sind»

Auch die Konservativen bleiben dabei: Der Chef der Bundestagsfraktion der CDU, Volker Kauder, schliesst Kampfeinsätze der Bundeswehr im Libyen-Konflikt weiter aus. Und kritisiert die Planung der Alliierten.

«Ich bin froh, dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind», sagte Kauder in einem Video-Interview der «Leipziger Volkszeitung» laut einem Vorabbericht. Er habe von Anfang an gesagt, dass der Einsatz nicht genug durchdacht und nicht richtig geplant ist sei. «Jetzt sehen wir ja, wie schwierig die Dinge sich gestalten», so Kauder. Ohne Bodentruppen sei «so etwas» nicht zu gewinnen. Die Bundesregierung habe völlig richtig mit ihrer Entscheidung gelegen, sich nicht am Libyeneinsatz zu beteiligen.

Etwas anderes ist nach Ansicht des CDU-Politiker die Hilfe bei humanitären Aktionen. «Es gibt nur den Einsatz der Bundeswehr für Hilfsaktionen. Im Übrigen war ja die Bundeswehr schon einmal tätig, als es darum ging, Deutsche zu evakuieren», sagte Kauder. Zudem sei er «doch sehr verwundert, dass man sagt, wir machen ein Waffenembargo, das muss kontrolliert werden und zur gleichen Zeit überlegen Amerikaner und Engländer, dass sie das Waffenembargo auf der einen Seite umgehen, um Waffen zu liefern», sagte Kauder. Auch da zeige sich, dass manches nicht zusammenpasse.

Die Bundesregierung hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an der Durchsetzung des Waffenembargos abgelehnt. Bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone im UNO-Sicherheitsrat hatte sich Deutschland als einziges Nato-Land der Stimme enthalten. Dies hatte scharfe Kritik in Frankreich und anderen Ländern ausgelöst.

dapd/raa

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