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«... sonst wird der Euro Weihnachten nicht überleben»

Der französische Finanzexperte Jacques Attali fordert Deutschland auf, sich bei den Eurobonds zu bewegen. Zur Lösung der Schuldenkrise schlägt er eine «Vierstufenrakete» vor.

Dunkle Wolken über dem Euro: Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
Dunkle Wolken über dem Euro: Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
Keystone

Diese Woche ist entscheidend für eine Lösung der Schuldenkrise. Was in mehr als zwei Jahren nicht gelungen ist, soll am kommenden Freitag in Brüssel endlich eintreten: der Durchbruch. Vor dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs äussert der ehemalige französische Präsidentenberater und Finanzexperte Jacques Attali die Befürchtung, dass der Euro als Gemeinschaftswährung noch in diesem Jahr scheitern könnte, wenn sich die Deutschen bei den Eurobonds nicht bewegen. «Wenn Deutschland nicht nachgibt, wird der Euro Weihnachten nicht überleben», sagte Attali im Gespräch mit dem deutschen Magazin «Focus».

Deutschland ist zum jetzigen Zeitpunkt strikt gegen Eurobonds

Attali appelliert nicht nur dringend an die Deutschen, er macht auch einen Vorschlag. Der einstige Mitterand-Berater plädiert dafür, eine «Vierstufenrakete» zu zünden: «Ausser dem Aufkauf von Schulden brauchen wir Eurobonds, ein echtes föderales politisches Projekt und eine effiziente Budgetkontrolle der Eurostaaten.»

In der deutschen Regierung werden gemeinsame Staatsanleihen offenbar nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Bedingung dafür wären laut Finanzminister Wolfgang Schäuble aber Änderungen an den EU-Verträgen hin zu mehr Budgetdisziplin auf Dauer. Schäuble lehnte zwar Eurobonds in der «Passauer Neuen Presse» zum jetzigen Zeitpunkt erneut strikt ab. Auf die Frage, ob Eurobonds eingeführt werden könnten, falls es Regeln für strikte Haushaltsdisziplin gebe, sagte er jedoch: «Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.»

Deutschland und Frankreich sind zu Alleingang bereit

Vorerst setzt die deutsche Regierung auf eine Reform der europäischen Verträge für mehr Haushaltsdisziplin. Gemäss eigenen Aussagen reist Merkel zum EU-Gipfel nach Brüssel mit der festen Absicht, «Vertragsänderungen zu schaffen». Ziel sei eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten gegen Defizitsünder. Die deutsche Regierung befürchtet allerdings, dass einige Krisenländer eine Einigung blockieren könnten, um auf eine für sie günstige Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) zu setzen.

Wie das Magazin «Focus» berichtet, sind Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Alleingang entschlossen für den Fall, dass sich die Krisenländer den deutsch-französischen Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern. «Im Ringen um einen verlässlicheren Stabilitätspakt wollen Deutschland und Frankreich damit notfalls einen Bruch der Eurozone riskieren», schreibt «Focus» unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.

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