Die Forderungen hinter dem Getöse

Italiens neue Regierung hat Europa die Migrationsdebatte regelrecht aufgezwungen – laut und rüde. Die Ideen sind es weniger.

Italien hat an dem Flüchtlingsschiff Aquarius ein Exempel statuiert. Foto: Reuters

Italien hat an dem Flüchtlingsschiff Aquarius ein Exempel statuiert. Foto: Reuters

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Schraubt man die Dezibel des Gebrülls etwas herunter und gleicht die politischen Agenden der einen und anderen miteinander ab, bleibt in der komplizierten Frage zu Asyl und Migration vielleicht doch eine gemeinsame Interessenebene. Wenigstens zwischen den Regierungen in Berlin, Paris und Rom, dem alten Kern Europas. Da streitet man sich zwar zuweilen mit gewohnter Verve, vor allem zwischen Paris und Rom. Doch ohne einander geht es auch nicht.

Wie man es auch dreht und was man von der Methode auch halten mag: ­Italien hat mit der Schliessung seiner Häfen für das Rettungsschiff Aquarius die Grossdebatte über Europas Umgang mit den Migranten neu belebt, ja befeuert. Eigentlich war es ein Mann allein, Matteo Salvini, der neue Innenminister von der rechtsextremen Lega. Er forcierte das Thema, obschon im vergangenen Jahr viel weniger Migranten in Italien angekommen sind als in den Jahren davor. Er poltert auf seine ganz eigene, schwer erträgliche Art, nennt Hilfsorganisationen «Vizeschlepper», sagt, die Bootsflüchtlinge befänden sich auf «Kreuzfahrt» und wenn sie in hohe Wellen gerieten, sei das «ihr Problem». Salvini bricht viele Codes, am Montag sagte er, er wolle alle in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen.

Exempel statuiert

Mit der Aquarius, die nach ihrer Odyssee im Hafen von Valencia angelegt hat, sollte ein Exempel statuiert werden. Die Botschaft lautet so: Italien bückt sich nicht mehr, es mag nicht mehr allein ­gelassen werden mit aller Last der Migration, nur weil es geografisch exponiert ist. Die Frage ist nun, was die Italiener tatsächlich wollen. Will Premier Giuseppe Conte, der den Cinque Stelle nahesteht, dasselbe wie Salvini? Und wenn nicht: Wie autonom ist Conte?

Bisher ist die Koalition der Populisten trotz stilistischer Differenzen ziemlich kompakt. Der linke Flügel der Fünf Sterne ist etwas verstört darüber, dass Salvini auch ihrer Partei den Kurs diktiert. Doch wirklich gross ist der Unmut bisher nicht. Conte beteuert gar, zwischen ihm und Salvini herrsche «totale Einigkeit», ihre politischen Ziele würden sich «perfekt» decken.

Es ist deshalb gut möglich, dass Rom sich mit dem Getöse nur endlich Gehör verschaffen wollte und nun mit neuem Selbstbewusstsein über Reformen verhandelt. Mit Deutschland, mit Frankreich. Nicht gegen sie. Die Migrationsthematik soll endlich eine europäische werden. «Wer einen Fuss auf italienischen Boden setzt», sagte Conte dieser Tage, «betritt europäischen Boden.»

Paradoxes Lob für Orbán

Zuvorderst steht die Forderung nach einer Überholung von «Dublin», dem Regelwerk, das vorsieht, dass ein Asylverfahren immer in jenem Land stattfinden muss, in dem der Flüchtling Europa betreten hat. In jüngerer Vergangenheit waren das meist Griechenland und Italien. Rom ist dieser Regel überdrüssig — umso mehr, als viele Länder nicht bereit sind, ihren Teil der Last zu übernehmen.

Salvini ist zwar ein politischer Freund von Ungarns Premier Viktor Orbán, den er auch ständig lobt. Doch die Weigerung Ungarns und anderer Staaten im Osten, am Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge teilzunehmen, kann Italien nicht gefallen. Rom wird jetzt auf mehr Solidarität pochen, ultimativ, mit klaren Auflagen. Es gibt erneut Überlegungen, renitente Staaten zu bestrafen, zum Beispiel mit weniger Geld aus dem Strukturfonds der EU.

Wichtig ist den Italienern auch, dass weniger Menschen aus Afrika die Reise durch die Wüste nach Libyen und weiter über das Mittelmeer nach Italien überhaupt antreten. Verhandelt wird einmal mehr die Idee, in Herkunftsländern und Transitstaaten Asylzentren einzurichten, eigentliche «Hotspots». Das Modell dafür ist die Türkei, theoretisch wenigstens. Wirklich vergleichen lassen sich Niger, der Tschad oder gar Libyen mit der Türkei aber nicht.

Die Flüchtlinge sollen in diesen Einrichtungen erfahren, ob sie Aussicht haben, in Europa bleiben zu dürfen. Wer sich qualifiziert, soll auf sicherem Weg reisen können. So liessen sich die Gefahren mindern. Natürlich geht es aber vor allem darum, die Zahlen der Überfahrten weiter zu mindern.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.06.2018, 21:33 Uhr

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