In Sachsen ist die Polizei gern Pegidas Freund und Helfer

Nach einem spektakulären Vorfall an einer Anti-Merkel-Demonstration stellt sich wieder einmal die Frage nach der Nähe von Pegida und sächsischer Polizei.

Anhänger von Pegida und AfD protestieren gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden. Foto: Robert Michael (Imago)

Anhänger von Pegida und AfD protestieren gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden. Foto: Robert Michael (Imago)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Mann mit der schwarzen Sonnenbrille und dem schwarz-rot-goldenen Fischerhütchen geht direkt auf den Kameramann los und schimpft: «Hören Sie auf, mich zu filmen! Sie begehen eine Straftat.» Nach einem Scharmützel bringt er die in der Nähe stehenden Polizisten tatsächlich dazu, dass sie das ZDF-Team kontrollieren und während 45 Minuten daran hindern, seiner Arbeit nachzugehen – nämlich über eine Demonstration von AfD und Pegida gegen den Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu berichten.

Der Vorfall in Dresden trug sich vor einer Woche zu, mehr als eine Million Mal wurde das entsprechende Video seither angesehen. Journalisten und Politiker beklagten, die sächsische Polizei habe Pegida-Aktivisten dabei geholfen, mittels unsinniger Anschuldigungen die freie Berichterstattung zu behindern. Medienrechtler erklärten, das TV-Team habe sich korrekt verhalten, wohingegen der Eingriff der Polizei unverhältnismässig gewesen sei. Demonstranten müssten grundsätzlich damit rechnen, gefilmt zu werden. Träten sie – wie der Mann mit dem Fischerhütchen – aus der Masse eindeutig hervor, seien auch Einzelaufnahmen erlaubt.

Buchprüfer für die Polizei

Dann aber nahm die Geschichte auf einmal eine unerwartete Wende, als am Mittwochabend bekannt wurde, dass der Pegida-Pöbler ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) ist, der obersten sächsischen Polizeibehörde also. Diese ist unter anderem für den Staatsschutz zuständig, für die Verfolgung politischer Straftaten etwa. An der Kundgebung nahm der 43-Jährige zwar in den Ferien und als Privatmann teil, wie das sächsische Innenministerium mitteilte. Auch ist er nicht ein typischer Polizeibeamter, sondern arbeitet als Buchprüfer und Gutachter auf dem Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität, wie die «Welt» herausfand. Dennoch ist sein Verhalten zumindest problematisch.

«Die Vorgänge müssen dringend und umfassend aufgearbeitet werden.»Katarina Barley (SPD), deutsche Justizministerin

«Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäusserung», sagte der sächsische ­Innenminister Roland Wöller (CDU). «Allerdings erwarte ich von jedem Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äussern, ein korrektes Auftreten.» Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unterliegen in Deutschland einem Mässigungsgebot: Sie dürfen sich zwar – wie alle Bürger – privat politisch betätigen, müssen dabei aber von Hetze Abstand nehmen. Die politische Treuepflicht gebietet überdies, von staatsfeindlichen Äusserungen abzusehen. Teile von AfD und Pegida treten jedoch offen verfassungsfeindlich auf. Das aggressive Verhalten des LKA-Angestellten könnte für diesen also durchaus dienstrechtliche Folgen zeitigen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) reagierte scharf auf die Enthüllung: «Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend aufgearbeitet werden.» Die Pressefreiheit sei ein «herausragendes Gut unserer Gesellschaft».

«Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.»Michael Kretschmer (CDU)

Besonders peinlich war die Wende für den jungen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der hatte zu einem Zeitpunkt, als der Vorfall noch kaum geklärt war, schon getwittert: «Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.» Damit nahm er nicht nur die Polizei vorschnell in Schutz und stellte Journalisten und Pegida-Pöbler auf dieselbe Stufe, sondern warf dem TV-Team indirekt auch mangelnde Seriosität vor.

Noch am Mittwoch schimpfte Kretschmer über den Twitter-Hashtag #Pegizei und nannte ihn unverantwortlich. Als sich der Mann mit dem Fischerhütchen selber als Pegizist entpuppte, fiel ihm auch diese Äusserung auf die Füsse. Als es längst zu spät war, mahnte er am Donnerstag auf einmal eine «sachliche Debatte» um die Polizei an und warnte davor, «Dinge zu vermengen, die so nicht zusammengehören».

Wie nahe sich in Sachsen Polizei, AfD und Pegida oft stehen, wird freilich seit Jahren debattiert. AfD- und Pegida-Gegner beklagen häufig, dass sie von der sächsischen Polizei schikaniert würden. Journalisten berichten, dass sie nicht nur von rechten Demonstranten oft körperlich attackiert würden, sondern von der Polizei zuweilen auch wenig Hilfe zu erwarten hätten. Ein Reporter der in Dresden beheimateten «Sächsischen Zeitung» erzählte im ZDF gerade von einem beunruhigenden Vorfall vor zwei Jahren: Rechte seien dabei auf Journalisten losgegangen. Als die Polizei eintraf, seien die Medienleute von dieser mit den Worten begrüsst worden: «Ihr seid ja die Lügenpresse. Pegida hat recht!»

Beamte stehen weit rechts

Eine gross angelegte Meinungsstudie hatte vor zwei Jahren ergeben, dass die sächsischen Beamten bei vielen Reizthemen noch erheblich weiter rechts ­stehen als die bereits sehr konservative Gesamtbevölkerung. Zwei von fünf Beamten machten sich etwa «grosse Sorgen», dass gegenwärtig die «deutsche Kultur und Eigenart» verloren gehe. Unter den anderen Berufsgruppen war der Anteil nicht einmal halb so gross.

Kretschmers Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD, hatte bereits 2016 in der «Zeit» den Vorwurf erhoben, es gebe in der Landespolizei ausgeprägte Sympathien für AfD und Pegida. Aktuell sagte er gegenüber dem Berliner «Tagesspiegel»: «Das Kriminalisieren kritischer Journalisten mittels haltloser Strafanzeigen ist eine gezielte Strategie rechter Aktivisten.» Darauf müsse die Polizei künftig besser vorbereitet sein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.08.2018, 20:47 Uhr

Artikel zum Thema

Polizei behindert TV-Team bei Pegida-Demo

Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden sind Journalisten des ZDF von der Polizei aufgehalten worden. Nicht nur der Sender will wissen, weshalb. Mehr...

Von der Erfindung der Menschenrassen

Das Hygiene-Museum in Dresden zeigt in einer Sonderausstellung, wie tief Diskriminierung in der Gesellschaft verankert ist – und ist fast selbst in die Rassismus-Falle getappt. Mehr...

Kommentare

Blogs

Tingler Das Alter als Wahl

Abo

Immer die Region zuerst. Im Digital-Abo.

Den Berner Oberländer digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 29.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Unter Pausbacken: Eine Verkäuferin bietet an ihrem Stand im spanischen Sevilla Puppen feil. (13. November 2018)
(Bild: Marcelo del Pozo ) Mehr...