Nach seinem Coup wird Kühnert nachdenklich

Der deutsche Juso-Chef bremst Erwartungen an neue SPD-Vorsitzende.

«Mächtigster 30-Jähriger»: Kevin Kühnert. Foto: Reuters

«Mächtigster 30-Jähriger»: Kevin Kühnert. Foto: Reuters

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Ohne Kevin Kühnert wären Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken kaum zu neuen Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten gewählt worden, darin sind sich viele Beobachter einig. Der 30-jährige Berliner scharte nicht nur die 80'000 Jungsozialisten hinter dem Paar, immerhin ein Fünftel aller Mitglieder. Er hatte bereits bei dessen Bildung seine Hand im Spiel gehabt: Esken fragte nämlich erst Kühnert, ob er mit ihr kandidieren wolle. Weil der Juso-Chef sich den SPD-Vorsitz nicht zutraute, wies er sie auf Walter-Borjans hin, den von vielen Linken bewunderten Steuer-«Robin Hood».

Dass die beiden Aussenseiter am Ende gegen das versammelte Establishment der Partei siegten, war deswegen auch Kühnerts Coup. Geschickt hatte er den Unmut vieler Mitglieder über den Mittekurs und das Regieren mit den Christdemokraten zugunsten seiner Favoriten kanalisiert. Manche halten die beiden gar für seine «Marionetten», jedoch überschätzt das Kühnerts Einfluss dann doch erheblich. Aber der «mächtigste 30-Jährige», den die deutsche Politik je kannte, wie der «Spiegel» schrieb, ist er wohl schon.

Bruch der Koalition?

Weil Walter-Borjans und Esken sich im innerparteilichen Wahlkampf ausschliesslich negativ über die Grosse Koalition geäussert hatten und Kühnert diese bekämpft, seit sie Ende 2017 Thema wurde, erwarteten viele, dass die SPD ihre Regierungsbeteiligung bald aufkündigen würde. Möglicherweise schon am Parteitag, der am Freitag beginnt. Doch je näher dieser rückt, umso mehr bremst Kühnert die Erwartungen an eine «Revolte» oder gar «Revolution».

In einem Interview mit der «Rheinischen Post» warnte er am Dienstag vor einem kopflosen Austritt. Wer eine Koalition verlasse, gebe auch einen Teil der Kontrolle aus der Hand. Die SPD müsse sich am Parteitag entscheiden, ob es ihr wichtiger sei, sozialdemokratische Inhalte zu verwirklichen, und sei es als Kompromiss, oder auf den Vertrauensverlust zu reagieren, der darin bestehe, dass man schon zu viele Kompromisse gemacht habe.

Gleichzeitig kündigte Kühnert an, dass er sich am Parteitag als einer der drei stellvertretenden Chefs bewerbe: «Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Vorsitzenden vollen Rückhalt findet.» Dafür wolle er Verantwortung übernehmen. Ob die Delegierten ihn wählen, ist freilich nicht sicher. Viele wollen eher eine Brücke zu den Verlierern im Kampf um den Vorsitz schlagen, als das Kühnert-Lager weiter zu stärken. Dessen besonnene Töne sollen deswegen nicht zuletzt Delegierte überzeugen, die keinem klaren Lager angehören.

Schärferer Linkskurs

Sicher ist, dass Kühnert eines der neuen Gesichter ist, die die Partei in den nächsten Jahren prägen werden. Er ist zwar prinzipiell gegen Regierungen mit der Union, sagt aber seit Monaten, dass die SPD nicht ohne Plan aus der Grossen Koalition aussteigen solle. Kühnert hat einen Plan: Um die Partei zu erneuern, möchte er sie scharf nach links führen. Sozialismus ist für den Juso kein Schimpfwort, sondern ein Bekenntnis. Als er im Mai davon sprach, den Autoriesen BMW zu «kollektivieren», sprich zu enteignen und in den Besitz der Angestellten überzuführen, hatte er sich keineswegs versprochen. Vielmehr setzte er gezielt eine politische Duftmarke, die linke Anhänger mobilisieren und Gegner provozieren sollte.

Kühnert ist nicht nur diszipliniert, geduldig und schlau, er weiss auch, wo er hinwill: Das neue Gemeinwohl umfasse heute nicht mehr nur die klassisch staatlichen Domänen, sondern müsse künftig weiter ausgreifen, sagte er im Interview: «Mobilität, Wohnen, Umweltschutz und Bildung sowie die digitale Infrastruktur sind nur ein paar Punkte, die aus meiner Sicht so wichtig für das Zusammenleben dieser Gesellschaft sind, dass sie nicht dem freien Spiel der Märkte überlassen sein dürfen.»

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