Plötzlich Avantgarde

Ungarn galt einst als Schmuddelkind der EU. Heute verkörpert es den neuen europäischen Zeitgeist. Ein Besuch im Versuchslabor der Populisten.

Schlug schon Anfang der Neunzigerjahre den Weg nach rechts ein: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Foto: Laszlo Balogh (Getty Images)

Schlug schon Anfang der Neunzigerjahre den Weg nach rechts ein: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Foto: Laszlo Balogh (Getty Images)

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An einem heissen ungarischen Sommertag sitzt Gergely Gulyas, natürlich mit Anzug und Krawatte, in seinem weitläufigen Ministerbüro, geniesst den Ausblick auf die Donau, geniesst die Macht, geniesst den Wandel der Zeiten. «Die letzte Wahl hat uns eine starke demokratische Legitimation gegeben», sagt er. «Fidesz ist eine der stärksten Parteien in Europa, und wir sind sehr stolz darauf.»

Wer in einer zankenden und zaudernden EU nach einem Ort sucht, an dem Selbstvertrauen verströmt und Kraft demonstriert wird, der landet derzeit schnell in Budapest. Zum einen regiert Viktor Orbans Fidesz-Partei seit dem erneuten Wahlsieg im April ungestört mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Zum anderen ist der oft gescholtene ungarische Abschottungskurs in der Migrationspolitik spätestens seit dem Brüsseler Gipfel Ende Juni mehrheitsfähig in der EU. «Früher waren wir die schlechten Europäer, und das ist noch nicht das Gröbste, was wir gehört haben», meint Gulyas. «Aber in der Politik darf man nicht darauf warten, dass andere sagen: Du hast recht gehabt.»


Video: Merkel und Orban uneins

Bei einem Treffen von Anfang Juli fanden Angela Merkel und Viktor Orban keine Einigung bei der EU-Migrationspolitik. Videos: Tamedia/Reuters


Der 36-Jährige ist als «Minister im Amt des Ministerpräsidenten» die rechte Hand von Viktor Orban. Er organisiert und verkauft die ungarische Politik nach innen und aussen, und er weiss, dass er damit gerade einen ziemlichen Lauf hat. Denn Orban verkörpert den neuen europäischen Zeitgeist, der von rechts her weht, der nationalistisch ist, autoritär und fremdenfeindlich. «Ungarn war in den vergangenen Jahren immer das Land, das traditionelle europäische Werte vertreten hat», sagt Gulyas.

Ausgestrahlt hat Orbans Kurs mittlerweile nicht nur auf die engste Nachbarschaft der sogenannten Visegrad-Staaten, zu denen neben Ungarn noch Polen, Tschechien und die Slowakei zählen. In Slowenien holte Orbans Verbündeter Janez Jansa bei der Wahl im Juni die meisten Stimmen. In Österreich ist eine Regierung am Ruder, in der viele Ungarns starken Mann als Leitstern sehen. Und nun sind auch noch in Italien rechte Gesinnungsgenossen an der Macht.

Ungarn darf sich also als Vorreiter fühlen in Europa, als Avantgarde in Sachen Retro-­Nationalisierung. Wer wissen will, wohin dieser Weg noch führen kann, der tut gut daran, sich anzuschauen, was das inzwischen zur Marke gewordene Wort «Orbanisierung» bedeutet.

«Früher haben wir geglaubt, dass Europa unsere Zukunft ist. Heute spüren wir, dass wir die Zukunft Europas sind.»Viktor Orban

Weit zurück muss man da erst einmal gehen, zurück in die Wendezeit Ende der Achtzigerjahre, als Orban in einem Budapester Studentenwohnheim den «Bund junger Demokraten» gründete, kurz Fidesz. «Ich denke, dass Orban damals wirklich liberal war», sagt Istvan Hegedüs. Vor allem aber erinnert er sich an seinen unbedingten Willen zur Macht.

Hegedüs war einst ein enger Weggefährte Orbans, doch die Wege trennten sich, weil Hegedüs, der Soziologe und heutige Präsident der Ungarischen Europa-Gesellschaft, ein Liberaler geblieben ist, während Orban schon Anfang der Neunzigerjahre den Weg nach rechts einschlug. In seiner «ersten ideologischen Wende», so erklärt Hegedüs, habe Orban sich den Konservativen zugewandt. Erst später seien die nationalistischen und schliesslich die populistischen Elemente dazugekommen. Konstant aber sei das «Feindbild» geblieben: «Das sind die Liberalen, die die Wahrheit nicht verstehen wollen. Das ist bei ihm wie eine Obsession.»


Video: Orban sieht dunkle Wolken über Europa

Ungarns Regierungschef spricht im Februar 2018 in scharfer Rhetorik gegen Einwanderer.


Schon wenige Jahre nach seiner konservativen Wende wurde Orban 1998 zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt – und nach vier Jahren gleich wieder abgewählt. Hegedüs zufolge zog er daraus eine simple Lehre: «Ich war zu schwach.» Fortan also zog Orban kompromisslos gegen seine politischen Gegner in den Kampf. Seinen Wahlsieg 2010 stellte er unter das Motto einer «nationalen Revolution». Zur Wiederwahl 2014 rief er die «illiberale Demokratie» aus. Und seit dem Triumph 2018 predigt er die «christliche Demokratie».

Abwahl kaum möglich

Alle paar Jahre gibt es also eine neue Terminologie, doch dahinter steckt immer das gleiche Programm zum Umbau des Landes. Zoltan Szente, Rechtsprofessor aus Budapest, hat nach einer Definition für diese Regierungsform gesucht: «Sie weist noch bestimmte Institutionen der ehemaligen liberalen Demokratie auf, aber viele Grundrechte wurden schon abgeschafft», erklärt er. Vor allem aber zeichne sie sich dadurch aus, «dass die Regierung nicht mehr wirklich abgewählt werden kann». In der EU hat Orban darauf das Copyright. Doch Ähnliches findet sich in Russland unter Wladimir Putin oder in der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan. «Das sind die Vorbilder», sagt Szente.

Seit 2010 beobachtet der Verfassungsrechtler «einen autoritären Wandel» in Ungarn, der geprägt sei von «einem Elitenwechsel und einer Gleichschaltung». Tatsächlich werden heute die meisten Medien und weite Teile der Wirtschaft von Gefolgsleuten Orbans dominiert, die Gewaltenteilung wird ausgehebelt und der Rechtsstaat durch eine Flut an Gesetzen und Verfassungsänderungen untergraben. «Nach dem dritten Wahlsieg in Folge sieht man, dass nun auch noch die restlichen Sektoren gleichgeschaltet werden sollen», sagt Szente und nennt «die Wissenschaft, die Gerichte und die Zivilgesellschaft».

Der erste Angriffspunkt, die Wissenschaft, betrifft den Professor persönlich. Er gehört der Ungarischen Akademie der Wissenschaften an, die nun ans Gängelband genommen wird. Im Justizwesen, dem Angriffspunkt zwei, wird durch den Aufbau neuer «Verwaltungsgerichte» eine Parallelstruktur eingerichtet. «Da werden nur loyale Richter ernannt», fürchtet Szente. Die Zivilgesellschaft als dritter Angriffspunkt wird zermürbt und kriminalisiert. Dafür steht ein im Juni verabschiedetes sogenanntes Stop-Soros-Gesetzespaket, das jegliche Hilfe für Flüchtlinge zur Straftat macht.

«Dieses Paket war der letzte Tropfen», sagt Csaba Csontos, Sprecher der vom US-Milliardär George Soros finanzierten Open Society Foundation. Die Stiftung, die Millionen in ungarische Demokratieprojekte gesteckt hat, wird das Land verlassen und nach Berlin ziehen. Von Flucht will Csaba Csontos nicht sprechen. «Aber der politische und psychologische Druck ist unerträglich geworden», erklärt er. «Wir müssen die Integrität unserer Arbeit und die Sicherheit unserer Mitarbeiter schützen.»

Viele Vertragsverletzungs-Verfahren hat die EU bereits gegen Ungarn eingeleitet. Doch wirklich aufregen kann ihn auch das nicht.

Noch einmal ein Szenenwechsel, zurück zum Minister im Amt des Ministerpräsidenten. Den Umzug der Soros-Stiftung kommentiert Gergely Gulyas mit einem einzigen Wort: «Egal.» Das mag erstaunlich gleichgültig klingen angesichts der Wut und Wucht, mit der die Regierung in den vergangenen beiden Jahren Soros als Staatsfeind Nummer eins verfolgt hat. Doch es ist wohl auch ein Hinweis darauf, dass die Feindbilder austauschbar sind. Und wenn zu Hause alle verstummt oder verjagt sind, dann gibt es ja immer noch Brüssel.

Viele Vertragsverletzungsverfahren hat die EU bereits gegen Ungarn eingeleitet. Von «Inquisition» spricht Minister Gulyas, von einer Verfolgung Ungarns durch die «linke und liberale Mehrheit». Doch wirklich aufregen kann ihn auch das nicht. Zum einen liesse sich daraus bei Bedarf innenpolitisch Profit schlagen, erklärt er. Zum anderen würden 2019 bei der Europawahl die Karten neu gemischt.

In Ungarns regierungsnahen Medien wird Orban bereits als neuer starker Mann in Europa gezeigt, der mehr und mehr Gefolgschaft findet. Er selber sagt dazu: «Früher haben wir geglaubt, dass Europa unsere Zukunft ist. Heute spüren wir, dass wir die Zukunft Europas sind.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2018, 20:37 Uhr

Ausgerechnet Orban wird Ehrengast

Die Kampagne, mit der die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen den US-Milliardär George Soros und dessen Stiftung vorgegangen ist, trug eindeutig antisemitische Züge. Soros, der in Ungarn aufgewachsen ist und dort als Jugendlicher die Naziherrschaft überlebt hat, wurde in der Kampagne als internationaler Kapitalist dargestellt, der angeblich die Kontrolle im Land übernehmen will.

Von der israelischen Regierung werden solche Vorgänge in der Regel umgehend scharf kritisiert. Nicht so in diesem Fall. Premierminister Benjamin Netanyahu zog es vor zu schweigen. Und heute nun wird er gar erstmals seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban als Ehrengast in Israel empfangen.

Netanyahu sieht in Orban und anderen nationalistischen Regierungschefs in Europa Verbündete. Seit längerem sucht er die Nähe der sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei. Für ihn sind sie die wichtigsten Verbündeten innerhalb der EU. Die offizielle Aussenpolitik Brüssels ist aus Sicht der israelischen Regierung zu palästinenserfreundlich. (red)

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