Radikale Rechte stellt die Machtfrage

In Sachsen führen Pegida und Neonazis eine ganze Gesellschaft vor und versuchen, ihr den Stempel aufzudrücken.

Krawalle im ostdeutschen Chemnitz: Bei den Ausschreitungen am Montagabend gab es Verletzte. (Video: Tamedia)

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Nach einer tödlichen Messerstecherei jagt in Chemnitz ein rechtsextremer Mob erst stundenlang fremd aussehende Menschen durch die Stadt. Am Tag darauf bedrohen Tausende von rechten Aktivisten linke Gegendemonstranten, neutrale Journalisten und unbeteiligte Passanten, Hitlergrüsse inklusive. Eine Woche zuvor hatte die Polizei in Dresden bereits lieber einen Pegida-Pöbler geschützt – der sich danach zu allem Überfluss als Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts entpuppte – als die Pressefreiheit in Gestalt eines Teams des ZDF.

Was ist in Sachsen nur los? Neu ist weniger, dass sich die Fratzen der Fremdenfeindlichkeit und Illiberalität in diesem Freistaat offener und unbehelligter zeigen als anderswo in Deutschland. Neu ist, dass sich die Rechtsradikalen mittlerweile selbstbewusst genug fühlen, ihre Macht zu demonstrieren. Zu beweisen, wer in «ihren Städten», den angeblich «von der Merkel-Diktatur befreiten Zonen», das Sagen hat. Die bürgerkriegsähnliche Stimmung, die Rechtsextreme zuletzt in Chemnitz inszenierten, sollte nicht nur die Ordnungskräfte des Staates demütigen, sondern einen Vorschein auf die Revolution werfen, die aus Sicht der rechten Umstürzler und ihrer Sympathisanten bereits am Horizont steht.

Dass die Polizei in Dresden übergriffig und in Chemnitz überfordert war und den Rechten die Strassen der Stadt zweimal in Folge einfach überliess, war nicht nur die Folge von Fehleinschätzungen und Personalmangel. Es markierte vielmehr ein Staatsversagen, dessen Wurzeln tiefer reichen. Die CDU regiert das traditionell konservative Sachsen seit der Wende und tat sich immer schwer, sich von Rechtsextremisten, Pegida-Marschierern, AfD oder Neonazis unmissverständlich abzugrenzen. Schon Kurt Biedenkopf, Sachsens Ministerpräsident von 1990 bis 2002, leugnete die Gefahr von rechts beharrlich, obwohl die Neonazis damals zahlreicher und noch gefährlicher waren als heute.

Michael Kretschmer, der neue junge Regierungschef in Dresden, tritt nach unverkrampftem Beginn zunehmend in dessen Fussstapfen. Auf die jüngsten Ereignisse reagierte er erst zu früh, dann zu spät: Nach der Pegida-Kundgebung in Dresden nahm er die Polizei gegen die Presseleute in Schutz, bevor der Vorfall geklärt war. Die rechten Hetzjagden in Chemnitz verurteilte er erst, als es nicht mehr anders ging. Erst am Dienstag rang er sich zu einer Kampfansage durch. Kretschmer möchte Wähler der AfD für die CDU zurückgewinnen, da glaubt er, sich mit Kritik an deren Milieu besser zurückhalten zu müssen. In der Bundestagswahl vor einem Jahr war die AfD die stärkste Partei in Sachsen, noch vor der CDU. Zusammen haben sie in den Umfragen seither stets eine Mehrheit.

Rechtsextreme Angstlust und nationaler Chauvinismus

Tatsächlich reicht das Problem weit tiefer als nur in die herrschende Christdemokratie. Rechtsextreme Angstlust vor Islam und Einwanderung sowie nationaler Chauvinismus haben sich längst in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft ausgebreitet. Sachsen ist wirtschaftlich das erfolgreichste der neuen Bundesländer, vor allem dank der Impulse aus den florierenden Grossstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz. Gleichzeitig ist es konservativ, traditionsbewusst und stolz auf seine regionale Identität wie sonst in Deutschland wohl nur noch der Freistaat Bayern. Obwohl in Sachsen, wie überall in Ostdeutschland, nur sehr wenige Ausländer leben, fürchtet sich eine gefühlte Mehrheit vor Einwanderung und Überfremdung, vor allem auf dem Land und in den kleinen Städten. Auch einer nationalen Wende in Sozial- und Europapolitik stimmen viele zu.

Video: «Was in Chemnitz geschehen ist, hat im Rechtsstaat keinen Platz»

Besorgt: Angela Merkels Replik auf die Vorgänge im Osten des Landes. (Video: Tamedia)

Besonders gross sind laut Umfragen die Sympathien für das neue rechte Denken bei sächsischen Beamten und Polizisten. Da wundert es nicht, dass nicht nur Politiker der regierenden CDU und der opponierenden AfD Journalisten im Zweifelsfall als Störenfriede, Kritiker als Nestbeschmutzer und politische Konkurrenten als Gegner betrachten, sondern auch viele Hüter des Staates bis hin zum Verfassungsschutz.

Der Kontrollverlust von Chemnitz zeigt, was dabei auf dem Spiel steht: Die radikale Rechte, angefeuert von Pegida, AfD und deren Sympathisanten, fühlt sich in Sachsen mittlerweile stark genug, um die Machtfrage zu stellen. Indem sie ihren Kampf im Namen einer gefühlten Mehrheit auf die Strassen trägt, glaubt sie, ihre Vorstellung von Volksherrschaft in Wirklichkeit zu verwandeln. Setzt sich die bürgerliche Politik und der liberale, bislang passive Teil der sächsischen Gesellschaft nicht dagegen zur Wehr, steht weit mehr in Gefahr als nur der Ruf Sachsens, wie Ministerpräsident Kretschmer nach den Hetzjagden von Chemnitz fürchtet.

Es geht um die Zukunft von Rechtsstaat und Demokratie – um nichts weniger. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.08.2018, 16:00 Uhr

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