Satiriker Böhmermann scheitert mit Klage gegen Merkel

Kanzlerin Angela Merkel muss ihre Kritik an Jan Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht nicht zurücknehmen.

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Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Die Hauptdarsteller des Rechtsstreits vor dem Berliner Verwaltungsgericht fehlten, Kanzlerin Angela Merkel liess sich von vier Anwälten vertreten, der Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann von einem. Dennoch war das Interesse der Medien enorm.

Vor Gericht gebracht hat die beiden Prominenten eine Provokation Böhmermanns, die nunmehr drei Jahre zurückliegt. Am 31. März 2016 hatte der Künstler in seiner ZDF-Sendung «Neo Magazin Royale» den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Schmähgedicht übel sexuell beleidigt. Allerdings waren die obszönen Verse kunstvoll in eine Rahmenerzählung eingekleidet, die so tat, als wolle sie nur veranschaulichen, was Satire auch in Deutschland auf keinen Fall dürfe.

Im Bemühen, eine Staatsaffäre zu vermeiden, schuf Merkel erst recht eine.

Beim Prozess in Berlin ging es nicht um den Inhalt des Gedichts, sondern um eine diplomatische Intervention, in der Merkel die Hauptrolle spielte. Im März 2016 hatte die deutsche Regierung mit der Türkei gerade ein Abkommen ausgehandelt, das die Überfahrt von Flüchtlingen zu griechischen Inseln entscheidend eindämmen sollte. Die Kanzlerin war damals auf Erdogans Kooperation dringend angewiesen.

Im Bemühen, den wegen Böhmermann schäumenden türkischen Präsidenten zu besänftigen, rief sie den türkischen Aussenminister an und liess ihren Sprecher danach berichten, dass sie diesem gegenüber Böhmermanns Gedicht als «bewusst verletzend» bezeichnet hatte. Im Bemühen, eine Staatsaffäre zu vermeiden, schuf Merkel so erst recht eine.

Merkels «Fehler»

Zwei Wochen später sah auch Merkel ein, dass einer Regierungschefin ein persönliches Urteil mit quasijuristischem Zungenschlag nicht zustand, und bezeichnete ihre Äusserung als «Fehler», über den sie sich selber ärgere. Bei diesem Eingeständnis hätte Böhmermann es bewenden lassen können, doch in eigener Sache meint es der Meister der ironischen Ungreifbarkeit offenbar bitter ernst. Im Herbst 2017 kündigte sein Anwalt eine Unterlassungsklage an, die Merkel verbieten sollte, ihre Kritik zu wiederholen. Die Kanzlerin habe sich aus politischen Gründen in die freie Rechtsprechung eingemischt und «eine juristische Bewertung des Werks vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt».

Vor Gericht wiederholte Böhmermanns Anwalt den Vorwurf, Merkel habe ihre Neutralitätspflicht verletzt. Die Anwälte des Kanzleramts hingegen erklärten, die Wertung sei politischer, nicht rechtlicher Art gewesen. Zudem habe die Kanzlerin bereits vor dem Prozess schriftlich versichert, dass sie ihre Kritik nicht wiederholen werde. Dieser Argumentation folgte das Gericht und erklärte die Klage für unzulässig. Sie könne nur erhoben werden, wenn eine Wiederholung tatsächlich drohe. Dies sei nicht der Fall. Merkels Erklärung sei zudem weder rechtswidrig gewesen, noch habe sie das Sachlichkeitsgebot verletzt.

Bei seinem vierten juristischen Verfahren war dies bereits Böhmermanns dritte Niederlage. Dabei hatte der Reigen noch mit einem Triumph begonnen: Im Oktober 2016 stellte die Staatsanwaltschaft in Mainz die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Beleidigung eines fremden Staatsoberhaupts ein. Böhmermanns Tiraden seien durch den satirischen Rahmen geschützt, hiess es.

Seither aber gab es in zivilrechtlichen Verfahren nur noch Pleiten. Im Mai 2018 bestätigte das Hamburger Oberlandesgericht ein erstinstanzliches Urteil: 18 von 24 Zeilen des Schmähgedichts seien «ehrverletzend» und dürften nicht wiederholt werden. Böhmermanns Anwalt hat dagegen Berufung beim Bundes­gerichtshof eingelegt.

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