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Abrüstungsabkommen: Gabriel befürchtet «atomaren Wahnsinn»

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt einen neuen Anlauf für Rüstungskontrolle. Auch die Russen stünden in der Pflicht.

Sieht düstere Zeiten auf die EU und Deutschland zukommen: Der ehemalige Aussenminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung seines Buches «Zeitenwende in der Weltpolitik» Mitte September 2018 in Berlin.
Sieht düstere Zeiten auf die EU und Deutschland zukommen: Der ehemalige Aussenminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung seines Buches «Zeitenwende in der Weltpolitik» Mitte September 2018 in Berlin.
Jörg Carstensen, Keystone

Angesichts der drohenden Kündigung des Abrüstungsabkommens INF durch die USA hat der frühere Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine neue Abrüstungsinitiative gefordert. «Wenn es nicht gelingt, die atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns», sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.

Dem Tagesspiegel sagte Gabriel: «Manchmal wäre man froh, wenn man falsch gelegen hätte: vor einem Jahr habe ich vor einer neuen Spirale des atomaren Wettrüstens in Europa und der Welt gewarnt. Jetzt ist es offenbar leider soweit.»

Der 59-Jährige sagte weiter, dass der INF-Vertrag die Europäer und vor allem die Deutschen davor geschützt habe, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Das tiefe Misstrauen des kalten Krieges sei nun zurück.

Aber um Atomraketen in Europa zu stationieren, brauche Trump Staaten, die ihm dazu ihre Länder anbieten. Für die Deutschen sollte klar sein, dass es keinen Automatismus dafür gebe, so Gabriel. Er verlangt nun einen neuen Anlauf für Rüstungskontrolle: «Gegenseitige Rüstungskontrolle ist ein Instrument für schlechte Zeiten, um das Misstrauen wieder zu bekämpfen», so Gabriel. Auch Russland sei gefordert mitzumachen, weil das Land auch Verantwortung für diese verhängnisvolle Entwicklung trage.

Lambsdorff fordert Nato-Sondergipfel

Der FDP-Aussenexperte Alexander Graf Lambsdorff ist besorgt über die Ankündigung von Trump, aus dem Abrüstungsabkommen auszusteigen. Im MDR forderte er am Montag einen Sondergipfel der Nato, um über den gefährdeten Vertrag und die Zukunft der Abrüstungspolitik zu diskutieren. Lambsdorff warnte, es drohe ein neues Hochrüsten zwischen den ehemaligen Feinden im Kalten Krieg.

Der 1987 geschlossene INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Laut Lambsdorff bezweifelt niemand, dass Russland seit 2014 mit einem neuen Raketen-System gegen den Vertrag verstosse. Ob auch die USA dies mit einer Raketenabschuss-Anlage in Rumänien täten, sei schwer zu sagen. Der FDP-Politiker forderte beide Seiten auf, gegenseitige Inspektionen der betroffenen Systeme zuzulassen, um Vertrauen herzustellen.

USA vor Rückzug

Die USA stehen nach den Worten von Präsident Donald Trump kurz vor dem Rückzug aus dem mit Russland geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Moskau halte sich nicht an das Abkommen, «also werden wir das Abkommen beenden», sagte Trump am Wochenende.

Trump kündigte beim Wahlkampfauftritt in Nevada an, den Vertrag mit Russland kündigen zu wollen. Video: AP

Der INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Der zwischen Moskau und den USA geschlossene New-START-Vertrag, der bis 2021 gelten soll, sieht eine Verringerung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe um gut ein Drittel auf jeweils 1550 sowie eine Begrenzung der Trägersysteme auf jeweils 800 vor.

AFP/nag

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