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Addio Staatsbetriebe! Buongiorno Milliarden!

Italien muss kräftig sparen. Die Regierung Monti startet nun eine Privatisierungskampagne, von der sie sich einen Milliarden-Segen erhofft. Das ebenfalls verschuldete Spanien wird derweil vom IWF ermahnt.

Will innerhalb von vier Monaten mehrere Staatsbetriebe abstossen: Marion Monti.
Will innerhalb von vier Monaten mehrere Staatsbetriebe abstossen: Marion Monti.
Keystone

Die Regierung Monti startet mit einer massiven Privatisierungskampagne zur Eindämmung der italienischen Staatsverschuldung. Damit sollen in die etwa 10 Milliarden Euro in die Staatskassen fliessen. Innerhalb der nächsten vier Monate will sich Kabinett von der staatlichen Finanzholding Fintecna, von der Export-Rückversicherung Sace, sowie dem Internationalisierungsinstitut Simest trennen, teilte Italiens Vize-Wirtschaftsminister Vittorio Grilli bei einer Pressekonferenz in Rom mit.

Die Regierung will sich ausserdem von kommunalen Strom-und Wasserversorgungsgesellschaften trennen. Die Privatisierungskampagne ist ein Eckpfeiler eines neuen Pakets mit Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, das die Regierung Monti verabschiedet hat.

Damit will das Kabinett 30 Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben einsparen, die in die Förderung der Wirtschaft investiert werden sollen. Allein in diesem Jahr sollen 600 Millionen Euro für die Ankurbelung der in die Rezession gestürzten Wirtschaft ausgegeben werden. Weitere 200 Millionen Euro sollen im 2013 investiert werden. Die Privatisierungswelle ist Teil eines Massnahmenkatalogs, der unter anderem auch die Ausgabe von speziellen Anleihen für Infrastrukturprojekte sowie eine Reduzierung der Mitarbeiter im Finanzministerium beinhaltet.

IWF fordert zusätzliche Reformen von Spanien

Derweil hat der Internationale Währungsfonds (IWF) das ebenfalls stark verschuldete Euro-Land Spanien zu weiteren Reform- und Sparbemühungen aufgerufen. Zwar würdigte der IWF in einem Papier bereits angestossene Reformen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Allerdings reagiere das Lohnniveau immer noch ungenügend auf die sehr hohe Arbeitslosigkeit.

Im Bankensektor und in der staatlichen Haushaltspolitik attestiert der Währungsfonds Spanien zwar Fortschritte, fordert aber ebenfalls zusätzliche Massnahmen. Im Finanzsektor plädiert der IWF beispielsweise für eine effizientere Bankenaufsicht.

Ausgabenkürzungen bislang kaum spezifiziert

In der Haushaltspolitik sieht der IWF besonders grosse Herausforderungen, denn das Defizitziel von 5,3 Prozent im laufenden Jahr dürfte vermutlich nicht erreicht werden. Zudem basiere der mittelfristige Konsolidierungsplan bis 2015 auf Ausgabenkürzungen, die bislang kaum spezifiziert seien.

Andererseits scheint der IWF Spanien etwas entgegen zu kommen: Zum einen spricht er sich für einen etwas «gleichmässigeren Konsolidierungsweg» aus, insbesondere angesichts der extrem schwachen Konjunktur. Ansonsten drohten negative Rückwirkungen des Sparkurses auf das Wachstum, warnt der IWF.

Zudem sollte die Einnahmeseite künftig eine grössere Rolle spielen. Beispielsweise könnten die Staatseinnahmen über höhere Steuersätze - etwa bei der Mehrwertsteuer - gesteigert werden.

SDA/kpn

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