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Ägyptische Übergangsregierung tritt zurück

Überraschender Entscheid in Kairo: Der ägyptische Übergangsregierungschef Hasem al-Beblawi hat seinen Rücktritt eingereicht.

Verkündete die Nachricht in Kairo: Ministerpräsident Hasem al-Beblawi.
Verkündete die Nachricht in Kairo: Ministerpräsident Hasem al-Beblawi.
Keystone

Ägyptens Übergangsregierung hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Hasem al-Beblawi teilte den Rücktritt im Staatsfernsehen mit. Einen Grund für den Schritt nannte er nicht.

Offenbar reagierte Al-Beblawi damit jedoch auch auf Streiks, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Behörden erfasst hatten. Zugleich kamen in Kairo Spekulationen auf, der Abgang des unpopulären Kabinetts sollte ein besseres Klima für die lang erwartete Präsidentschaftskandidatur von Militärchef Abdel Fattah al-Sisi schaffen.

Als möglicher Nachfolger für den 77-jährigen Al-Beblawi ist der Minister für Wohnungsbau, Ibrahim Mahlab, im Gespräch. Der Ingenieur und Topmanager war 2010 vom damaligen Präsidenten Hosni Mubarak als Mitglied der inzwischen abgeschafften zweiten Kammer des Parlaments ernannt worden. Er habe bislang keinen Auftrag für eine Regierungsbildung erhalten, sagte Mahlab der Nachrichtenwebseite «Al-Ahram».

Al-Beblawi war im Sommer 2013 nach dem Sturz der Regierung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär ernannt worden. Sein Wirken war als kraftlos und intransparent kritisiert worden.

In seiner Rücktrittserklärung sagte Al-Beblawi, Ägypten sei auf dem richtigen Weg in Richtung Demokratie. Die Ägypter müssten jedoch noch einige Herausforderungen meistern. In dieser kritischen Übergangsphase müsse jeder seine «persönlichen Interessen» hintanstellen.

Offenbar zum Rücktritt gedrängt

Ein Regierungsoffizieller, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur dpa, Al-Bebawli sei wegen der zunehmenden Streiks und der Unzufriedenheit in der Bevölkerung zur Demission gedrängt worden.

Zuletzt hatten Textilarbeiter, Polizisten, Postangestellte und Bedienstete des öffentlichen Verkehrs die Arbeit niedergelegt, weil sie nicht in den Genuss der kürzlich vom Kabinett festgelegten Mindestlöhne gekommen waren.

Andere Spekulationen zielten darauf ab, dass der Schritt Feldmarschall Al-Sisi den Weg zur Ankündigung einer Kandidatur bei den nächsten Präsidentenwahlen ebnen soll. Der mächtige Militärchef gehört dem Kabinett als Verteidigungsminister an. Um kandidieren zu können, müsste er aus dem aktiven Militärdienst ausscheiden.

Ein Termin für die Präsidentenwahl steht noch nicht fest, doch muss sie gemäss der neuen Verfassung bis Mitte April über die Bühne gehen. Al-Sisi geniesst seit der von ihm betriebenen Entmachtung Mursis grosse Popularität, die Medien des Landes glorifizieren ihn. Eine mögliche Kandidatur hat er mehrfach angedeutet, aber bislang nicht eindeutig erklärt.

AP/wid

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