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Alle gegen alle in Berlin

Am Tag nach der mühsamen Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff suchen Koalition und Opposition nach Gründen für die mangelnde Geschlossenheit im eigenen Lager.

«Fakt ist: Schwarz-gelb hat riesige Probleme», bilanzierte der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow am Donnerstagmorgen. «Wir haben im letzten halben Jahr eine schlechte Politik gemacht.» Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte rot-rot-grüne Gedankenspiele für beendet.

Zastrow sagte im Tv-Sender RBB, alle vier FDP-Wahlmänner, die nicht für Wulff waren, seien bekannt. «Deswegen liegt der Ball sicherlich bei den Konservativen», sagte er. «Heimlich in die Wahlkabine zu gehen und dort sein Mütchen zu kühlen» sei sicherlich nicht der richtige Weg. Für die Koalition laute die Konsequenz: «In Berlin muss man sich endlich zusammen reissen, endlich auf Augenhöhe und fair miteinander umgehen.»

Abweichler gesucht

Der 51 Jahre alte CDU-Politiker Wulff hatte sich am Mittwochabend in der deutschen Bundesversammlung erst im dritten Wahlgang durchsetzen können. Überraschend viele Wahlleute von Union und FDP verweigerten dem bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten ihre Zustimmung. Im ersten Wahlgang fehlten Wulff mindestens 44 Stimmen, im zweiten mindestens 29 und im dritten mindestens 19 Stimmen. Die Wahl Wulffs geriet damit zum Fiasko für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im Bayerischen Rundfunk: «Das kann man eleganter machen, aber es hat am Schluss geklappt.» Es sei jetzt nicht sinnvoll, nach den Abweichlern in den eigenen Reihen zu suchen.

SPD sieht Merkel «massiv angeschlagen»

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, richtete schwere Vorwürfe gegen die Linke. «Die Linkspartei hat letztendlich zu verantworten, dass jetzt Wulff Bundespräsident ist», sagte sie im MDR. Schwesig bezeichnete die Linke als «massiv gespaltene» Partei, die viele «ewig Gestrige» unter sich habe.

Schwesig wertete es zugleich als grossen Fehler Merkels, dass sich die Kanzlerin nicht auf den früheren Bürgerrechtler Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen eingelassen habe. Wenn Merkel den 70-Jährigen vorgeschlagen hätte, «dann wäre sie heute die strahlende Siegerin und nicht eine massiv angeschlagene Kanzlerin».

Meilenweit von Rot-Rot-Grün entfernt

Nach Auffassung der Grünen-Fraktionschefin Künast hat sich die Linkspartei durch ihre Weigerung, Gauck zu unterstützen, jedwede Optionen auf rot-rot-grüne Bündnisse auf Bundesebene selbst verbaut. Künast sagte in N24: «Was solche Partnerschaften anbetrifft, hat die Linke sich davon gestern zahlreiche Meilen weiter entfernt.»

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach räumte in N24 ein, es habe sicher den einen oder anderen gegeben, der mit der Arbeit der Koalition unzufrieden sei. In diesem Fall seien in der Wahlkabine politische Signale gesetzt worden.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, forderte die Bundesregierung auf, jetzt nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Im MDR INFO sagte der CDU-Politiker: «Es wird noch viel Anlass sein, darüber nachzudenken.» Man müsse nun intern über die Gründe sprechen und mögliche Konsequenzen prüfen.

dapd/se

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