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«Auf welchem Stern lebt dieser Mann eigentlich?»

Die EU-Kommission hat gestern drei beschleunigte Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn eingeleitet. Heute legt Viktor Orban in Brüssel seine Sicht der Dinge dar. Er wurde heftig kritisiert.

«Ein ganzes Land dem Willen einer Partei unterwerfen»: Viktor Orban nach einer Rede in Budapest. (16. Januar 2012)
«Ein ganzes Land dem Willen einer Partei unterwerfen»: Viktor Orban nach einer Rede in Budapest. (16. Januar 2012)
AFP

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat unter dem Druck der EU Änderungen an den von Brüssel beanstandeten Gesetzen zugesagt. Die Probleme könnten schnell und einfach korrigiert werden, sagte der Rechtskonservative heute im Europaparlament in Strassburg.

Die Bedenken, die die Brüsseler Kommission geäussert habe, hätten nichts mit der neuen ungarischen Verfassung zu tun, sondern nur mit Durchführungsbestimmungen, sagte Orban.

Er reagierte damit auf die am Vortag von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen das hoch verschuldete Land. Im Visier sind drei Gesetze, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.

Die Kommission sandte heute nach Angaben ihres Präsidenten José Manuel Barroso zudem ein Beschwerdeschreiben nach Budapest, in dem sie die Achtung der Pressefreiheit anmahnt. Anlass ist die Nicht- Erneuerung von Lizenzen für den regierungskritischen Sender «Klub-Radio».

Orbans positive Bilanz

Orban verteidigte die Bilanz seiner Regierung, die innerhalb von eineinhalb Jahren «enorm viel geleistet» habe. 356 Gesetze seien verabschiedet, die noch aus der kommunistischen Zeit stammende Verfassung durch eine neue ersetzt worden.

Das Staatsbudget sei nun stabil, die Leistungsbilanz positiv, paramilitärische Organisationen seien abgeschafft worden. Minderheiten, auch Roma und Sinti, würden geschützt. Er habe auch die Verwaltung, die Justiz, das Sozialversicherungs- und Steuersystem erneuert, sagte Orban. Bei diesem Tempo sei es nur «natürlich», dass es auch Streitfragen gebe.

«Chávez, Castro und all die anderen»

Orbán musste sich im Plenum teils heftige Kritik anhören. Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit attackierte ihn scharf: «Sie gehen in die Richtung von Chávez, Castro und all den anderen totalitären und autoritären Regierungen», sagte der Grüne. Er verlangte, dass nicht nur ein Bruch der europäischen Gesetze geprüft werde, sondern auch eine Verletzung der Grundwerte der EU. Auch der Chef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt, forderte ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissabonvertrags. Kommissionschef Barroso warnte, die Qualität der ungarischen Demokratie stehe auf dem Spiel. «Es darf kein Schatten darüber bleiben.»

Orbán liess sich die Kritik nicht gefallen. Er beteuerte, die neue Verfassung gründe auf den Grundprinzipien der EU. Sein Land befinde sich «in einem aufregenden Prozess der Erneuerung», der dringend notwendig sei. Rückendeckung erhielt er vom CSU-Abgeordneten Manfred Weber. Der mahnte, die «politische Hysterie» müsse ein Ende haben.

Der dänische EU-Ratsvorsitz unterstützt die EU-Kommission beim Vorgehen gegen Ungarn. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erklärte vor der EU-Parlamentsdebatte dazu in Strassburg, alle EU-Länder seien an die gleichen Gesetze gebunden.

Kein Freifahrtschein

Orban hatte selbst den Wunsch geäussert, im EU-Parlament sprechen zu können. Der neue Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte in einem Interview mit dem österreichischen Fernsehen ORF: Er habe zwar dem Kommen Orbans zugestimmt, frage sich aber inzwischen, «auf welchem Stern dieser Mann eigentlich lebt».

Orban müsse zur Kenntnis nehmen, dass eine Zweidrittelmehrheit in seinem Parlament nicht zu verwechseln sei «mit einem Freifahrtschein, ein ganzes Land dem Willen einer Partei zu unterwerfen».

Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission hatte gestern drei beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Datenschutzbehörde und die Unabhängigkeit der Justiz.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte vor der Debatte in Strassburg, er habe heute einen Brief von Orban erhalten. Darin äussere der ungarische Ministerpräsident seine Bereitschaft, «zu kooperieren, um eine Lösung zu finden».

Thorning-Schmidt sagte, die Kommission sei die Hüterin der Verträge und habe das Recht, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission «hat getan, was wir alle wollen, nämlich die Regeln des Vertrags und der Gemeinschaftsmethode hier einzusetzen», sagte die Dänin weiter.

Medienfreiheit zum Zweiten

In Brüssel teilte die EU-Kommission derweil mit, dass die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes gegenüber der Regierung in Budapest ihre «Besorgnis über den Zustand von Medien-Pluralismus und -Freiheit in Ungarn» geäussert habe.

In einem Brief forderte Kroes die ungarische Regierung auf, mehr Radio-Lizenzen zur Verfügung zu stellen. In dem Schreiben betonte sie weiter, «dass die Achtung von Medienfreiheit und Medienpluralismus nicht nur die technisch korrekte Umsetzung von EU- und nationalem Recht betrifft, sondern auch die Umsetzung und Förderung dieser Grundprinzipien in der Praxis, was wichtiger ist».

Die EU-Kommission hatte Ungarn letztes Jahr zu einer Änderung des sehr restriktiven Mediengesetzes gezwungen. Doch hat dies die starke Einflussnahme der rechtsgerichteten Regierung unter Orban auf das staatliche Fernsehen nicht verhindern können.

SDA/kle

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