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Er lässt Poroschenko um sein politisches Überleben fürchten

Am 21. Juli wählt die Ukraine ein neues Parlament. Den Umfragen zufolge dürften sich die «Diener des Volkes» von Präsident Wolodimir Selenski durchsetzen.

Florian Hassel, Lemberg
Um umzusetzen, was er will, braucht er eine Parlamentsmehrheit: Wolodimir Selenski, hier bei den Dreharbeiten zu seiner Fernsehserie. Foto: Brendan Hoffman (Laif)
Um umzusetzen, was er will, braucht er eine Parlamentsmehrheit: Wolodimir Selenski, hier bei den Dreharbeiten zu seiner Fernsehserie. Foto: Brendan Hoffman (Laif)

Aus Sicht des neuen Präsidenten Wolodimir Selenski steht am 21. Juli der nächste grosse Erfolg bevor. An dem Tag werden die Ukrainer vorzeitig ein ­neues Parlament wählen – und damit entscheiden, ob Selenski seine Macht auch auf das Parlament ausweiten kann.

Selenski, zuvor nur als Satiriker und Schauspieler bekannt, hatte nach seiner Vereidigung am 20. Mai das Parlament vorzeitig aufgelöst und damit bestimmt, dass nicht erst im Herbst, sondern bereits Ende Juli ein neues Parlament gewählt wird. Das ist der Ort, an dem sich entscheiden wird, ob aus den Ideen des Präsidenten tatsächlich auch Gesetze entstehen können.

Enttäuschte Wähler

Doch da bei dieser Wahl die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von ihren ­etablierten Politikern mehrheitlich tief ­enttäuscht sind, Hunderte etablierter Abgeordneter aus dem Parlament fegen dürften, versuchten etliche von ihnen, die juristisch umstrittene Auflösung des Parlaments für ungültig erklären zu lassen – und sich so ein paar Monate länger im Amt zu halten.

Doch erst gab das Verfassungsgericht – auf dem Papier unabhängig, in der Praxis oft den Wünschen des Präsidenten folgend – Selenski am 20. Juni recht und erklärte die Auflösung und den Neuwahltermin für rechtmässig. Und am vergangenen Sonntag entschied zudem das Oberste Gericht, dass eine Lotterie, mit der die staatliche Wahlkommission die Reihenfolge der antretenden Parteien auf dem Wahlzettel ­ausgelost hatte, rechtmässig abge­laufen war – die Wahl findet also tatsächlich bereits am 21. Juli statt.

Falls die Umfragen zutreffen, wird Selenski, der vor seiner Wahl den Präsidenten in der Satireserie «Diener des Volkes» spielte, dann seinen Erfolg wiederholen. «Wir brauchen ein K.o., nicht nur einen Schlag mit vorübergehender Wirkung.» So erläuterte Alexander Kornienko, Stabschef von Selenskis Partei, das Wahlziel.

Dominierende «Diener des Volkes»

Die Partei heisst wie seine Fernsehserie: «Diener des Volkes». Tatsächlich ­liegen die «Diener des Volkes» in Umfragen mit 40 bis 43 Prozent aller abgegebenen Voten weit vor der gesamten Konkurrenz und könnten im neuen ­Parlament eine politische Dominanz ­erreichen, die grösser ist als die aller ­vorangegangener ukrainischer Präsidenten, inklusive Petro Poroschenko.

Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sehen den Kampf gegen Korruption und ein Ende des Krieges als zentrale Aufgaben des neuen Präsidenten. Nicht zufällig bot Selenski jetzt seinem russischen Kollegen, Staatschef Wladimir ­Putin, Gespräche über die Ostukraine im weissrussischen Minsk an.

Das Angebot wird Putin kaum annehmen. Denn er hat gerade erst darauf bestanden, Selenksi müsse stattdessen mit den von Moskau eingesetzten und ­kontrollierten Regimen in Donezk und Lugansk verhandeln. Ausgerechnet der offen prorussische und von Moskau geförderte Oppositionsblock «Für das Leben» könnte mit rund zwölf Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Parlament werden.

Ein altbekannter Newcomer

Knapp hinter «Für das Leben» liegt mit neun Prozent die vor allem von ärmeren und älteren Ukrainern in der Provinz gewählte Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die umgetaufte Partei Petro Poroschenkos dagegen, die jetzt als «Europäische Solidarität» auftritt, liegt in Umfragen einmal über, einmal unter der entscheidenden 5-Prozent-Hürde. Der ehemalige Präsident fürchtet um sein politisches Überleben.

Und da ist ein altbekannter Newcomer: Swiatoslaw Wakartschuk, Chef der Rockband Okean Elzy, hat schon einmal kurz Parlamentsluft geschnuppert und ist unter Ukrainerinnen und Ukrainern so beliebt, dass er Umfragen von 2018 zufolge hätte Präsident werden können, hätte er sich getraut anzutreten. Doch Wakartschuk überliess Selen­ski das Feld. Nach dessen Sieg gründete Wakartschuk die Partei Holos («Stimme») und rollt vor der Wahl das Feld von hinten auf – in Umfragen liegt er bei acht Prozent.

Sowohl die «Diener des Volkes» wie die «Stimme» nutzen die Abneigung gegenüber etablierten Politikern.

So wie Selenski seinen Wahlkampf mit einer Tournee seiner Kabarettgruppe Wetschernij Kwartal durch die Ukraine führte, tourt Wakartschuk nun mit Okean Elzy und spielt vor ausverkauften Häusern. Anders als Selenski absolviert der politisch immer engagierte Sänger auch traditionelle Wahlkampfauftritte. Im Parlament wäre die «Stimme» ein wahrscheinlicher Koalitionspartner für die Selenski-Partei – falls diese keine absolute Mehrheit erreicht.

Sowohl die «Diener des Volkes» wie die «Stimme» nutzen die Abneigung gegenüber etablierten Politikern. Bei der Selenski-Partei hat keiner der 120 Top-Kandidaten fürs Parlament parlamentarische Erfahrung oder je ein höheres Staatsamt bekleidet. Unter den 120 Kandidaten finden sich etliche Mitarbeiter Selenskis und des umstrittenen Oli­garchen Ihor Kolomoiski, dessen mediale Unterstützung mitentscheidend für die Wahl des Satirikers zum Präsidenten war.

Junger Politik-Nachwuchs

Die meisten «Diener des Volkes»-Kandidaten sind zwischen 30 und 40 Jahre alt, etliche noch jünger. Weil der echte Aufbau einer Partei nicht innerhalb weniger Wochen gelingt, sind die vom ­Kiewer Hauptquartier der «Diener des Volkes» vorgegebenen Losungen, die über Facebook, Twitter oder Instagram verbreitet werden, wie schon im Präsidentschaftswahlkampf bevorzugtes Mittel des Selenski-Lagers.

Einige Hauptbotschaften sind populistisch: Abschaffung parlamentarischer Immunität oder die vorzeitige Abberufung von Parlamentariern, die «das Vertrauen der Wähler verloren haben», ein «Volksveto» auf neue Gesetze oder die geplante Einführung von Volksabstimmungen.

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