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Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin beantragt

Hat Frauke Petry unter Eid falsche Angaben gemacht? Der Landtag soll den Weg für eine Anklage freimachen.

Frauke Petry, Vorsitzende der AfD Sachsen und Frau des AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell, hier auf den Publikumsrängen im Düsseldorfer Landtag. (1. Juni 2017)
Frauke Petry, Vorsitzende der AfD Sachsen und Frau des AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell, hier auf den Publikumsrängen im Düsseldorfer Landtag. (1. Juni 2017)
Keystone

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund sind Vorwürfe wegen Meineids, wie ein Landtagssprecher sagte. Der Immunitätsausschuss müsse nun über den Antrag entscheiden. Eine Aufhebung der Immunität von Petry, die AfD-Fraktionschefin im Landtag ist, würde den Weg freimachen für eine Anklage.

Die Justiz führt seit längerem Ermittlungen gegen Petry. Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf. Ein Parlamentarier der Linken hatte Anzeige gegen Petry erstattet.

AFP/woz

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